Unterlagen im Rats- und Bürgerinformationssystem:
https://ris-werdau.zv-kisa.de/meeting.php?sid=ni_2022-SR-248
TOP 1: Eröffnung der Stadtratssitzung
Von 26 Stadträten waren 24 anwesend.
TOP 2: Einwohneranfragen (30 Minuten)
keine Anfragen
TOP 3: Unterrichtung des Stadtrates gemäß § 10 Abs. 5 Geschäftsordnung
Es lagen keine Themen vor.
TOP 4: Verleihung der Ehrenmedaillen
Da leider der Neujahrsempfang Corona zum Opfer fiel, konnte die Verleihung der Ehrenmedaille bisher nicht stattfinden. Dies wurde zur diesmonatigen Stadtratssitzung nachgeholt. Die Ehrenmedaille ging in diesem Jahr an Georg Meusel für seine langjähriges Engagement in der Friedensbewegung und Gründung des Vereins „Martin-Luther-King-Zentrum für Gewaltfreiheit und Zivilcourage“. Außerdem wurde Axel Reinert für seine langjährige Arbeit als Stadtrat geehrt und durfte sich in das Ehrenbuch der Stadt einschreiben. Wir danken den Beiden für ihre langjährige ehrenamtlichen Tätigkeiten.
TOP 5: überplanmäßige Aufwendungen – Arbeitnehmerüberlassung
Bis zum 19.04.2022 mussten für die Aufgabenerfüllung in den Bereichen
- Gebäudemanagement, Bereich Hauswirtschaft aufgrund von Langzeiterkrankungen,
- Bauhof aufgrund von Langzeiterkrankungen,
- im Fachbereich 3 aufgrund einer aktuellen Nichtbesetzung einer Stelle sowie in den
- Kindertagesstätten aufgrund von Mehrbedarf an Personal in den Zeiten des eingeschränkten Regelbetriebs, aufgrund von Langzeiterkrankungen und Beschäftigungsverboten
bereits Gelder i.H.v. ca. 60.000 EUR bereitgestellt werden. Aktuelle Hochrechnungen beziffern den Bedarf bis Jahresende um noch einmal ca. 157.000 EUR. Da dieses Geld so nicht eingeplant war, ist eine Beschluss für diese überplanmäßige Aufwendung notwendig.
Der überplanmäßigen Aufwendung wurde einstimmig zugestimmt.
TOP 6: Straßenausbau Randsiedlung in Werdau OT Steinpleis im Nachgang der Kanal- und Trinkwassernetzauswechslung
Der Straßenabschnitt im Ortsteil Steinpleis befindet sich seit Jahren in einem desolatem Zustand. Da die Straße nur mit einer Schotterschicht befestigt ist, muss der Bauhof jedes Jahr zu umfangreichen Ausbesserungsarbeiten ausrücken. Die Straße soll daher eine Asphaltschicht als Straßenbefestigung bekommen. An der Erneuerung sind die Wasserwerke Zwickau und die Stadtwerke Werdau beteiligt. Die Gesamtkosten sollen sich auf 310.000 EUR belaufen. 50.000 EUR sollen aus dem LEADER-Topf als Förderung bereitgestellt werden.
Dem Beschluss wurde einstimmig zugestimmt.
TOP 7: Verkauf eines Grundstücks im Gewerbegebiet Steinpleis, Freistraße
Das Grundstück mit einer Fläche von ca. 7709 m² soll als Erweiterung des Gewerbebetriebes Elektrotechnik Pregler GmbH & Co.KG dienen. Das Grundstück wurde schon länger zum Verkauf angeboten. Der Bodenrichtwert beträgt 18,00 EUR, sodass ein Verkaufswert von ca. 143.127 EUR zustande kommt.
Dem Verkauf wurde einstimmig zugestimmt.
TOP 8: Verkauf eines Grundstücks in Werdau, Otto-Türpe-Straße
Und noch ein Verkauf stand auf der Tagesordnung. Das Grundstück mit einer Größe von ca. 2500 m² der ehemaligen KGA „An der Pleiße“ wurde auch mehrfach beworben. Zuletzt vom 10.03.2022 bis 07.04.2022. In diesem Zeitraum ging ein Angebot der Firma Wohnton Massivhaus GmbH ein. Der angebotene Kaufpreis pro m² lag mit 36 EUR um 5 EUR über dem zum Zeitpunkt des öffentlichen Anbietens gültigen Bodenrichtwert. Einem Verkauf ist gemäß VwV Kommunale Grundstücksveräußerung ohne Probleme möglich. Der Angebotspreis lag somit bei 90.000 EUR.
Dem Verkauf wurde einstimmig zugestimmt.
TOP 9: Einziehung eines Teil-/Flurstückes der öffentlich gewidmeten Ortsstraße ‚Kirchschulstraße‘ Werdau OT Langenhessen
Mit Stadtratsbeschluss SR-19-220, vom 25.11.2021, wurde die Absicht der Einziehung des im beiliegenden Lageplan dargestellten Teil-/Flurstückes-Nr. 124/1, der öffentlich gewidmeten Ortsstraße „Kirchschulstraße“, Werdau, OT Langenhessen, beschlossen und gemäß § 8 Abs. 4 SächsStrG drei Monate vorher, im Amtsblatt der Stadt Werdau, am 13.01.2022, öffentlich bekannt gemacht. In diesen drei Monaten wurden keine Einwände gegen diese beabsichtigte Einziehung bei der Stadt Werdau eingereicht. Damit kann das Verfahren fortgeführt werden und die Beschlussfassung zur Einziehung des Teil-/ Flurstückes der„Kirchschulstraße“ erfolgen.
Dem Beschluss wurde einstimmig zugestimmt.
TOP 10: Doppelhaushalt 2023/2024
Ein Antrag auf Doppelhaushalt hatten wir zur Stadtratssitzung am 26.06.2020 schon einmal. Allerdings war dies ein Antrag von der CDU-Fraktion. Der jetzige Antrag kam direkt vom Oberbürgermeister. Dieser hatte selbst noch 2018 als Stadtratsmitglied gegen einen Doppelhaushalt gestimmt. Man erhofft sich im Rathaus eine Entlastung von personellen Ressourcen in der Finanzverwaltung, um mehrere zurückliegende Jahresabschlüsse über die Bühne zu bekommen. Außerdem, so ein weiteres Argument, könnten kontinuierlich große Unterhaltungs- und Investitionsmaßnahmen vorbereitet und ausgeschrieben werden.
Stadtrat Döhler äußerte sich positiv, da dadurch Luft für neue Vorhaben geschaffen wird und der Zeitpunkt dafür günstig wäre.
Stadtrat Gnaden sieht im Doppelhaushalt mehr Vorteile als Nachteile für die Verwaltung.
Stadtrat Gerber sieht in einem Doppelhaushalt die Selbstberaubung der Mitbestimmung des Stadtrates. Eine Haushaltsdebatte ist die jährlich wichtigste Abstimmung, um als Stadtrat direkten Einfluss auf die Gestaltung der Stadtentwicklung zu nehmen. Weiterhin sieht er für die Verwaltung nur einen geringen Vorteil, da ein Doppelhaushalt auch doppelte Arbeit macht. Das 2. Jahr eines Haushaltes muss penibel geplant und unvorhersehbare Ereignisse müssen eingeplant werden, ansonsten wird es im 2. Haushaltsjahr viel mehr überplanmäßige Aufwendungen geben, sodass die Vorteile sich ganz schnell in Nachteile umwandeln.
Stadtrat Schulze sieht dies ebenso und kann bei der derzeitigen Lage keine Vorteile erkennen. Vielmehr wird im Trüben gefischt, sodass nicht abgeschätzt werden könnte, wie sich das 2. Haushaltsjahr entwickelt.
Stadtrat Wimmer äußerte, dass es in seiner Fraktion eine mehrheitliche dafür-Sprache gibt.
Der Beschluss wurde mehrheitlich mit 16 Ja-Stimmen, 6 Nein-Stimmen und 1 Enthaltung angenommen.
TOP 11: Annahme einer Spende
Die Kita Zwergenland soll mit einer Spende in Höhe von 1000 EUR bedacht werden, um dies zu ermöglichen, musste ein Beschluss gefasst werden.
Der Spende wurde natürlich einstimmig zugestimmt.
TOP 12: Berechnung der Personal- und Sachkosten für das Jahr 2021 der Kindertageseinrichtungen und Kindertagespflege der Stadt Werdau und Berechnung der neuen Elternbeiträge
Für viel Diskussion sorge im letzten Jahr die Ankündigung der Beitragserhöhung für Kita und Hort. Daraufhin wurde in einer Arbeitsgruppe mit Stadträten und Verwaltungsmitarbeitern das Berechnungsmodell diskutiert und abgestimmt. Da Grundlage die Sach- und Personalkosten sind, ist zum 01.01.2023 eine moderate Erhöhung notwendig. Für Kinder in der Krippe (9h) müssen demnach 8,50 EUR, im Kindergartenbereich (9h) 6,71 EUR und im Hort (6h) 4,03 EUR pro Monat mehr gezahlt werden. Abstufungen gibt es natürlich bei weniger genutzter Zeit.
Stadtrat Gerber wies auf die steigenden Kosten für das Mittagessen hin und bat darum, dies in den zukünftigen Planungen zu berücksichtigen, sodass die Eltern nicht mit doppelten Erhöhungen belastet werden. Der OB antwortet darauf, dass es mittlerweile eine vertragliche Begrenzung der Erhöhung durch von den Essensanbietern gibt.
Stadtrat Döhler bat darum, eine Vorabinformation im nichtöffentlichen Teil zu bekommen. Hier entgegnete Stadtrat Gerber, dass das Verfahren so mit dem Stadtrat abgestimmt wurde.
TOP 13: Anfragen
Stadtrat Schulze bemängelte, dass kein Vertreter der AfD, weder Landes- noch Bundespolitiker, zum Oldtimertreffen eingeladen war. Jedoch waren augenscheinlich Vertreter der Wirtschaft, Politik, die Stadträte und der Landratskandidat der CDU eingeladen. Der Oberbürgermeister entgegnete, dass die ersten drei Vertretergruppen eingeladen waren, jedoch nicht der Landratskandidat der CDU, sondern der Landrat selber. Der OB prüft, warum es keine Einladung von AfD-Vertretern gab.
Eine Anmerkung in eigener Sache: Es ist schön, dass der Landrat eingeladen wird. Dies hat auch seine Berechtigung. Das jedoch der Landratskandidat der CDU diesen vertritt, auch wenn er Beigeordneter im Landkreis ist, geht mit einem Mangel an Respekt des Landrats einher. Es kann nur gemutmaßt werden, dass es eventuell am Alter liegt oder man unbedingt jede Bühne seinem CDU-Buddy geben möchte, um unser Landkreis auch weiterhin runter zu wirtschaften…
TOP 14: Sonstiges
Der Oberbürgermeister berichtete, dass eine detaillierte Auswertung in Arbeit ist. Ist ersten Zahlen sind jedoch mehr als positiv:
- 12500 Besucher gesamt
- davon 834 Aussteller
- 15.000 EUR höher Kosten als geplant
- davon 5000 EUR Straßenreinigung
- davon 5000 EUR Absperrung
- davon 3000 EUR Security
- Auszahlung von 3000 – 4000 EUR werden noch erwartet
Unter dem Strich steht nahezu eine 0, sodass das Ereignis kostendeckend über die Bühne ging.
Eine Anfragebeantwortung gab es auch noch. In Langenhessen gibt es zur Einfahrt zum Penny ein riesiges Schlagloch, um das sich gekümmert werden sollte. Der Eigentümer wurde informiert und hat sogleich eine Firma mit der Beseitigung beauftragt. Das Schlagloch sollte daher schon beseitigt sein.
Weitere Anfragen und eine kurze aber heftige Diskussion gab es zum Oldtimer treffen dennoch.
Stadtrat Gerber äußerte sein Unmut darüber, dass der Stadtrat weder ein fertiges Konzept noch ein Konzept für das nächste Oldtimertreffen beschlossen hat. Jedoch in der Presse schon ein Konzept angesprochen wurde, wonach ein Oldtimertreffen aller 2 Jahre stattfinden soll. Weiterhin hat er abermals darauf hingewiesen, dass durch den Verkauf der Grundstücke an der Westtrasse das bisherige Konzept nicht mehr funktioniert und gefordert, dass den Stadträten endlich ein Konzept vorgelegt werden soll.
In die gleiche Kerbe Schlug auch Stadtrat Döhler, da er nicht verstehen konnte, warum die Eröffnungsveranstaltung abgesagt wurde, aufgrund der Corona-Infektion des OB, und nicht stattdessen der stellvertretende Oberbürgermeister die Veranstaltung eröffnen hätte können. Gemutmaßt wurde auch hier, den Stadtrat vor vollendete Tatsachen zu stellen und die Aussteller über das neue (nicht abgestimmte) Konzept zu informieren.
Der OB rechtfertigte es damit, dass das Konzept dem Stadtrat schon präsentiert wurde und bei einem Pressetermin seine Ansichten wiedergegeben hat, ohne diese so kenntlich zu machen.
Ein Antwort, warum die Eröffnungsveranstaltung nicht ein anderer Vertreter eröffnen konnte, wurde leider nicht gegeben. Auch die Aussage, dass es ein fertiges Konzept gibt, können wir so nicht bestätigen, da es mehrere Nachfragen durch unsere Stadträte und Nachfragen in Einwohneranfragen durch unseren Vorstandsvorsitzenden gab und immer geantwortet wurde, dass es zum einen ein Entwurf ist und zum anderen Stellungnahmen von Landesbehörden fehlen.
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