Bericht zur Stadtratssitzung vom 25.11.2021

Unterlagen im Rats- und Bürgerinformationssystem:
https://ris-werdau.zv-kisa.de/meeting.php?id=2021-SR-242

TOP 1: Eröffnung der Stadtratssitzung

Von 26 Stadträten waren 16 anwesend.

Zu Beginn der Sitzung teilte der Oberbürgermeister mit, dass aufgrund der aktuellen CoronaNotVerordnung alle Fachvorträge entfallen und stattdessen die Dokumente im Ratsinformationssystem abrufbar sind.

TOP 2: Einwohneranfragen (30 Minuten)

Antworten auf die Einwohneranfragen vom 28.10.2021:

In der Schwerathletikhalle sind die Thermostate nicht abschließbar. Da nur ein begrenzter Personenkreis Zugang hat, wurden die Thermostate dafür nicht vorgesehen.
In der Turnhalle in Steinpleis ist die Situation ein wenig anders. Da die Heizungsanlage mittlerweile die Nutzungsdauer längst überschritten hat, wurde von der Wartungsfirma die Empfehlung geben, keine Regelung vorzunehmen. Jede Anpassung könnte zum gesamten Ausfall der Heizungsanlage führen.

Zur Anfrage von Stadtrat Döhler, warum die Schließanlage der Toiletten auf dem Friedhof immer noch nicht ausgetauscht wurden, hat der OB mitgeteilt, dass ein Handwerksunternehmen schon am 25.5.21 beauftragt wurde, jedoch wegen Teilemangel und anderen Aufträgen noch nicht zum Austausch gekommen ist. Dies soll allerdings bis Ende des Jahres ausgeführt werden.

Zur heutigen Sitzung gab es gab nur eine Einwohneranfrage. Durch unseren Vorstandsvorsitzenden wurde nach dem aktuellen Stand des Haushaltsplanes 2022 gefragt und ob dieser schon im Dezember besprochen wird. Laut OB, wird aktuell der Haushaltsentwurf erarbeitet. Im Dezember wird dieser jedoch noch nicht fertig sein. Voraussichtlich wird der Haushaltsentwurf im Januar 2022 den Stadträten vorgestellt und könnte im Februar 2022 verabschiedet werden.

TOP 3: Unterrichtung des Stadtrates gemäß § 10 Abs. 5 Geschäftsordnung

Es gab keine Themen.

TOP 4: Zwischenbericht zum kommunalen Energiemanagement (Gast: Herr Grimm)

Der Zwischenbericht ist entfallen, kann aber im Ratsinformationssystem nachgelesen werden. Jedoch hat Stadtrat Gnaden darum gebeten, die Fragerunde zum kommunalen Energiemanagement zur gegebenen Zeit nachzuholen.

TOP 5: Berufung des Ortswehrleiters der Feuerwehr Langenhessen sowie dessen ersten und zweiten Stellvertreter

Regulär hätte die nächste Wahl der Ortswehrleitung im Jahr 2024 stattgefunden. Da jedoch im April 2021 die komplette Wehrleitung zurückgetreten ist, mussten Neuwahlen durchgeführt werden. Dies Neuwahlen fanden am 2. Oktober 2021 statt. Zu dieser Wahl wurden die Kameraden Patrick Weidner, Ron Weidlich und Marcel Feurich gewählt. Alle drei Kameraden hatten die Wahl angenommen. Abschließend musste der Stadtrat über diese Personalie abstimmen.

Der Stadtrat stimme einstimmig der Berufung zu, sodass im Anschluss die Berufungsurkunde und ein Blumenstrauß überreicht wurde. Weiterhin wurde auch den betreuenden Kameraden der Jugendfeuerwehr ein Blumenstrauß überreicht.

TOP 6: Entlastung des Aufsichtsrates der Gebäude- und Grundstücksverwaltungs-GmbH Werdau

Im dritten Anlauf der Entlastung der Aufsichtsräte waren genügend stimmberechtigte Stadtratsmitglieder anwesend, sodass eine Abstimmung zu Stande kommen konnte. Es wurde einstimmig der Entlastung zugestimmt.

TOP 7: Übertragung höherwertiger Tätigkeit / Höhergruppierung

Im kommenden Jahr wird die Stelle „Leiter/in Fachbereich Bildung/Zentrale Steuerung“ vakant, da die bisherige Stelleninhaberin in Rente geht. Durch eine interne Stellenausschreibung konnte eine neue Leiterin gefunden werden. Durch die künftige Tätigkeit ist auch eine Änderung der Eingruppierung der Entgeltgruppe notwendig, sodass der Stadtart darüber entscheiden musste.

Der Höhergruppierung wurde einstimmig zugestimmt.

TOP 8: überplanmäßige Aufwendungen – Arbeitnehmerüberlassung

Im Juni 2021 musste aufgrund von Personalausfall schon einmal überplanmäßige Aufwendungen für Personal aus der Arbeitnehmerüberlassung bereitgestellt werden. Da der Bedarf bis 31.12.2021 fortbesteht, musste erneut über überplanmäßige Aufwendungen entschieden werden.

Die überplanmäßigen Aufwendungen wurden einstimmig beschlossen.

TOP 9: überplanmäßige Auszahlungen – Mängelbeseitigung Fußböden und Dacherneuerung Umweltschule in Werdau

Die Kostenexplosion der Materialpreise ist bei fast allen Baumaßnahmen spürbar. Auch bei der Mängelbeseitigung der Fußböden und Dacherneuerung sind Preissteigerungen von ca. 25 Prozent vorhanden, sodass eine überplanmäßige Auszahlung i.H.v. 85.791,01 EUR notwendig ist. Diese zusätzlichen Kosten werden durch nicht in Anspruch genommene Mittel ausgeglichen.

Diese überplanmäßige Auszahlung wurde einstimmig beschlossen.

TOP 10: Baubeschluss zum grundhaften Ausbau der Straße „Am Stadtpark“ in Werdau, Abschnitt Einmündung Richardstraße bis Beginn Stadtpark

Die Straße „Am Stadtpark“ hat ihre besten Zeiten hinter sich. Da diese auch innerhalb des Sanierungsgebietes „Werdau – Südliche Innenstadt“ liegt, soll die Straße im kommenden Jahr saniert werden. Die geschätzten Kosten belaufen sich auf ca. 660.000 EUR (brutto). Eine Förderung i.H.v. 66,6% wird für die Kosten genutzt.

Die Straße soll neu gestaltet werden, sodass der Fußweg und die Bäume auf der linken Seite weichen müssen. Eine Ersatzpflanzung ist gegenüber und am Platz der Solidarität geplant. Die Fahrbahn und der rechtsseitige Gehweg wird verbreitert und die dort stehenden Bäume bekommen mehr Platz. Bei der Sanierung werden die Wasserwerke Zwickau und die Stadtwerke Werdau involviert. Der Baubeginn soll Ende März 2022 erfolgen und bis zum Jahresende 2022 abgeschlossen sein.

Dem Baubeschluss wurde einstimmig zugestimmt.

TOP 11: Grundhafte Erneuerung des Durchlasses Lagsteinbach – 1. Nachtrag zur Bauausführung

Es handelt es sich um geänderte Leistungen für die Asphaltbauarbeiten im Zuge der grundhaften Erneuerung des Lagsteinbaches. Die Asphaltarbeiten können nicht wie geplant komplett durchgeführt werden, sondern müssen Abschnittsweise erfolgen. Dadurch kommt es zu Verzögerungen, sodass erst nach der Winterunterbrechung im März/April 2022 das Vorhaben abgeschlossen werden kann. Der Nachtrag beläuft sich auf 1.478,50 EUR.

Dem Nachtrag wurde einstimmig zugestimmt.

TOP 12: Stellungnahme zum Planfeststellungsverfahren für das Vorhaben „K 9374, Änderung der Kreuzung mit der DB-Strecke 6362 in Werdau, OT Langenhessen“

Überraschender Weise soll die Bahnunterführung in Langenhessen, Seelingstädter Staße, erneuert werden. Dafür hat der Landkreis Zwickau um Stellungnahme zum Planfeststellungsverfahren gebeten. Da die Stadtverwaltung nicht im Vorhinein beim Erstellung des Entwurfs beteiligt wurde, war eine umfangreichere Prüfung notwendig und ist in die Stellungnahme eingeflossen. Die Baumaßnahme soll 2023 durchgeführt werden, da in diesem Jahr die Bahnstrecke komplett gesperrt wird, um die Gleise zu erneuern. Die Stadträte sind sich einig, dass eine gute Chance besteht, dass das Vorhaben auch durchgeführt wird. Gleichzeitig gibt es Bedenken wegen den anstehenden Kosten. Die Maßnahme wird > 10 Mio EUR kosten. Davon werden 250 – 300 TEUR auf unsere Stadt zukommen. Bisher gibt es keine Förderung oder eine Finanzierungszusage vom Freistaat Sachsen.

Diese Stellungnahme wurde mit 15 Ja-Stimmen und 2 Enthaltungen angenommen.

TOP 13: Beschluss der Stellungnahme der Stadt Werdau zum Entwurf des Sachlichen Teilregionalplans Wind; Regionales Windenergiekonzept

Die Stellungnahme, welche durch die Stadtverwaltung ausgearbeitet wurde, beruht auf dem Stadtentwicklungsplan. Hier stellte unser Stadtrat Gerber klar, dass der Stadtrat sich zu erneuerbaren Energie, durch Windkraft, bekennt, aber die Flächen wichtig sind. Die geplanten Flächen im Werdauer Wald, wie auch bisher genutzte Fläche zwischen Langenhessen und Königswalde sind abzulehnen. Zum einen ist der Wald ein Naherholungsgebiet und zum anderen stehen die bisher errichteten Windkraftanlagen zu nah an den Ortschaften und behindern auch die Brutplätze des Rotmilan.

Die Stellungnahme wurde einstimmig angenommen.

TOP 14: Beabsichtigte Einziehung eines Teil- / Flurstückes der öffentlich gewidmeten Ortsstraße „Kirchschulstraße“ Werdau, OT Langenhessen

Die evang.-luth. Kirchgemeinde Langenhessen – Niederalbertsdorf möchte die Friedhofsmauer am Friedhof Langenhessen sanieren und für die Besucher des Friedhofes einen Begegnungsplatz an der „Friedenseiche“ schaffen. Dafür ist es erforderlich, ein Teilstück des Flurstückes-Nr. 124/1 der öffentlich gewidmeten Ortsstraße „Kirchschulstraße“, der Gemarkung Langenhessen, einzuziehen.

Der Einziehung wird einstimmig zugestimmt.

TOP 15: Widmung von 2 Wegen der „Kirchbergsiedlung“ Werdau, OT Königswalde, als beschränkt-öffentliche Wege

Die beiden öffentlichen Wege, zwischen Kirchbergstraße zur Oberen Tannenstraße und Kirchbergstraße zur Unteren Tannenstraße, in Königswalde, waren bisher noch nicht im Straßenbestandsverzeichnis enthalten. Aus Sicht der Stadtverwaltung handelt es sich hierbei um beschränkt-öffentliche Wege, die gemäß § 6 SächsStrG, in das Straßenbestandsverzeichnis von Königswalde mit aufgenommen werden müssen. Auf Grund der Wegbreite von 1,50 m erhalten die Wege eine Widmungsbeschränkung: Nur für Fußgänger!

Der Ortschaftsrat Königswalde hat in der Sitzung am 14.10.2021 darüber beraten und der Widmung zugestimmt.

Der Widmung wurde einstimmig zugestimmt.

TOP 16: Benennung von 2 Wegen in der „Kirchbergsiedlung“, Werdau, OT Königswalde

Die beiden Wege, welche im TOP 15 gewidmet wurden, benötigen weiterhin einen Namen. Unter Einbeziehung des Ortschaftsrates Königswalde soll der

1. Weg zwischen „Kirchbergstraße“ zur „Oberen Tannenstraße“ als „Tannenweg“ und der

2. Weg zwischen „Untere Tannenstraße“ zur „Kirchbergstraße“ als „Am Spielplatz“ bezeichnet werden.

Der Benennung wurde einstimmig zugestimmt.

TOP 17: 8. Änderung der Marktsatzung

Die Marktsatzung soll wie folgt angepasst werden:

a) die Änderung der Wochenmarkttage von drei auf zwei Tage, d.h. Wegfall des Wochenmarktes am Dienstag
b) die Verkürzung der Marktzeit des Wochenmarktes von 8.00 – 15.00 Uhr auf 8.00 bis 14.00 Uhr.
c) die Änderung der Öffnungszeiten des Sachsenmarktes von 9 – 16 Uhr auf 8 – 14 Uhr.

Mit allen Marktteilnehmern wurde gesprochen und haben nichts gegen diese Änderungen. Der einzige Marktteilnehmer, welcher am Dienstag auf dem Markt steht, wird ein Einzelvertrag bekommen, sodass dieser wie bisher seine Waren anbieten kann.

Der Änderung wurde einstimmig zugestimmt.

TOP 18: Sitzungskalender 2022

Wie bisher sollen die Ausschusssitzungen und die Stadtratssitzung 17 Uhr beginnen. Da einige Stadträte jedoch gerne 16 Uhr beginnen würden, aber hierfür keine Mehrheit zu Stande kommen würde, wurde von einem Antrag der Verlegung abgesehen.

Dem Sitzungskalender 2022 wird mit 11 Ja-Stimmen und 5 Nein-Stimmen zugestimmt.

TOP 19: Wiedereinführung einer Baumschutzsatzung für die Stadt Werdau (Antrag der Stadtratsfraktion SPD/Grüne/FDP/UL)

Der Antrag ist im Ratsinformationssystem zu finden. Aufgrund der aktuellen Situation wird eine Beratung auf eine kommende Sitzung vertragt. Die einzelnen Fraktionen sollen jedoch den Antrag begutachten.

TOP 20: Beteiligungsbericht für das Wirtschaftsjahr 2020

Auch der Beteiligungsbericht ist im Ratsinformationssystem zu finden.

TOP 21: Anfragen

Stadtrat Jubelt fragte an, wie der aktuelle Zeitplan der Erneuerung der Schillerstraße in Steinpleis aussieht. Ihm wurde mitgeteilt, dass die Trinkwasseranschlüsse aktuell hergestellt und noch in diesem Jahr die Tragschicht hergestellt werden soll. Welche Gewerke ihre Arbeit wie weit abgeschlossen haben, wird abgefragt und die Information bereitgestellt.

Stadtrat Gerber fragte an, wann die Friedenssiedlung wieder befahrbar sei. Es wurde mitgeteilt, dass eigentlich die Baumaßnahme längst fertig sein sollte. Die Information über den aktuellen Stand wird auch hier nachgereicht.

TOP 22: Verschiedenes

Der OB informiert über Folgen der aktuellen Corona-Situation:

  • Die Teststellen werden überrannt
  • Auch die Apotheken sind am Limit
  • CoCare an der alten Post verdoppelt das Personal
  • Die Johanniter öffnen wieder ihre Teststelle
  • Es wird in der nähe von Saxas ein neues Teststelle eröffnet
  • Das Malibu Diner in Langenhessen wird neue Teststelle
  • In allen Kitas gibt es eine sehr angespannte Lage. Die Mitarbeiter sind an der Grenze des Machbaren angekommen
  • Der Landkreis Zwickau hat für ein gemeinsames Kontrollteam angefragt

Bezüglich der Impfsituation gibt folgende Neuigkeiten:

  • es gab eine Videokonferenz mit den Bürgermeistern & Landrat
  • das mobile Impfteam, auch Wanderzirkus genannt, hat zu wenig Impfdosen im Gepäck (nur 150 Impfdosen, aber 400 Impfwillige)
  • die ständige Impfstelle vom DRK in Zwickau vergibt nur noch Telefontermine, da auch diese Stelle überrannt wurde
  • Die Bürgermeister der Gemeinden Crimmitschau, Werdau, Neukirchen und Langenbernsdorf wollen eine ständige Impfstelle im Koberbachzentrum einrichten

#WirfürWerdau #FreieWählerWerdau #FreieWähler #Werdau