Unterlagen im Rats- und Bürgerinformationssystem:
https://ris-werdau.zv-kisa.de/meeting.php?sid=ni_2022-SR-249

TOP 1: Sportlerehrung

Da der diesjährige Neujahrsempfang nicht stattfinden konnte, wurde am heutigen Tag die Sportlerehrung nachgeholt. Durch den Oberbürgermeister und seine Stellvertreter Dieter Theis und Monika Ebert sowie Fachgruppenleiterin Frau Hämmerlein wurden folgende Personen geehrte:

Heinz Pletl ( FSV Königswalde e.V. ) als Trainer des Jahres

1. Männermannschaft Fußball des SV Sachsen 90 Werdau e.V. als Mannschaft des Jahres

Mark Huster ( SV Sachsen 90 Werdau e.V. ) als Sportler des Jahres

Sybille Beier ( UC-60 Werdau/Sachsen e.V. ) als Sportlerin des Jahres

Franziska Stolle ( HSG Langenhessen/Crimmitschau ) als Sportlerin des Jahres

Letje Gärtner ( Gymnasium „Alexander-von-Humboldt“ ) als sportlichste Schülerin

Bennett Naundorf ( Grundschule Leubnitz ) als sportlichster Schüler

Leon Martin ( Grundschule Leubnitz ) als sportlichster Schüler

TOP 2: Eröffnung der Stadtratssitzung

Von 26 Stadträten waren 22 anwesend.

Stadtrat Gnaden stelle den GO-Antrag zur Reihenfolge-Änderung der Tagesordnung, TOP 8 und 9 sollten vorgezogen werden, da interessante Themen für die Öffentlichkeit eher behandelt werden sollten und es zudem keine Vorberatung gab.

Dieser Antrag wurde mehrheitlich mit 20 Ja-Stimmen, 1 Enthaltung und 1 Nein-Stimme zugestimmt.

TOP 3: Einwohneranfragen

Die erste Einwohneranfrage wurde zum kommenden Sendemast in der Friedenssiedlung gestellt. Es wurde darum gebeten, den geplanten Standort einmal zu prüfen, da sich der Standort sehr nah an Wohngebäuden befindet soll.

Eine weitere Einwohneranfrage wurde zur kommenden Grundsteuerreform gestellt, welche Angaben gemacht werden soll und ob es Informationen von der Stadt geben wird. Die Anfrage wurde wie folgt beantwortet. Die Stadt hat keine Information darüber, was alles erhoben wird, da diese Informationen erst ab dem 1. Juli durch das Finanzamt veröffentlicht werden. Gesonderte Informationen wird es durch die Stadt Werdau nicht geben.

TOP 4: Unterrichtung des Stadtrates gemäß § 10 Abs. 5 Geschäftsordnung

Es lagen keine Themen vor.

TOP 5: Anpassung des Hebesatzes Grundsteuer B

Im Jahr 2018 war es notwendig unsere städtische Gesellschaft GGV mit einer Kapitalstärkung in Höhe von 2.608.00 EUR unter die Arme zugreifen. Von 2018 bis 2021 wurden so pro Jahr 652.000 EUR der GGV bereitgestellt. Um dies zu finanzieren, wurde die Grundsteuer B von 455 auf 520 v. H. angehoben. Seitdem hat die Stadt Werdau das gleiche Niveau wie Zwickau. Dies belastet seit dieser Zeit die Bürgerinnen und Bürger unserer Stadt. Die Maßnahmen zur Eigenkapitalstärkung enden im Kalenderjahr 2022. Durch die Beschlüsse des Stadtrats zum Unternehmenskonzept/Erfolgsplan der Stadtwerke Werdau GmbH bis 2030 und der Konsolidierungsvereinbarung der GGV wurde erreicht, dass die städtischen Gesellschaften ohne weitere Maßnahmen ihre Aufgaben zukünftig erfüllen können. Dies veranlasste den Oberbürgermeister den Antrag zur Senkung der Grundsteuer B auf 510 v. H. zur Stadtratssitzung einzubringen. Leider gab es jedoch keine Vorberatung und es kam wie es kommen musste. Jede Fraktion begrüßte die Senkung, aber es gab Diskussionen über die Höhe.

Die CDU-Fraktion stellte den Antrag zur Senkung auf 455 v. H. Unsere FW-Fraktion begrüßte diesen Antrag, da der Oberbürgermeister in seiner Einführung die aktuelle Situation so ausführlich erläutert hat, dass eine andere Höhe nicht nachvollziehbar ist. Die UL-Fraktion und AfD-Fraktion waren mit der Höhe von 510 einverstanden, wenn auch im Nebensatz gesagt wurde, dass dies Senkung nur eine symbolische Wirkung hat. Auf Nachfrage, welche finanziellen Auswirkungen erwartet werden müssen, wurde die Summe von 350.000 EUR genannt. Daraufhin fingen Diskussionen um die Höhe der Senkung an, wodurch Stadtrat Döhler einen GO-Antrag auf Absetzung gestellt hat. Die Diskussion sollte auf die Haushaltsdebatte verschoben, da auch nur dort die belastbaren Zahlen vorhanden sind.

Dem GO-Antrag wurde mehrheitlich mit 14 Ja-Stimmen, keiner Enthaltung und 8 Nein-Stimmen zugestimmt.

TOP 6: Umfassende Sanierung Oberschule Leubnitz -Umsetzung Brandschutzkonzept Los 008/22 Heizungsinstallation

Die Kostensteigerungen sind durch die weltpolitische Lage mittlerweile auch bei den öffentlichen Institutionen angekommen. Es kann somit Keinen verwundern, dass die geschätzten Kosten für eine neue Heizungsanlage viel höher sind als geplant. Das Ingenieurbüro hat im April 2022 eine Kostenschätzung von 257.337,23 EUR (brutto) abgegeben. Das einzig abgegebene Angebot eines Heizungsinstallateurs beläuft sich auf 312.730,70 EUR (brutto). Dies ist eine Preissteigerung um 20%. Es kann jedoch nicht mit einer Preisreduzierung gerechnet werden, sodass der Fachbereich Stadtentwicklung und Bau der Vergabe mit der höheren Summe empfiehlt.

Den Beschluss wurde einstimmig zugestimmt.

TOP 7: Vorstellung LEADER-Projekt (Zukunftsregion -Gast: Frau Schauer)

Frau Schauer vom Zukunftsregion Zwickau e.V. stellte das LEADER-Projekt und die kommende Entwicklungsstrategie vor. Die Zukunftsregion Zwickau e.V. engagiert sich seit 2006 für die Entwicklung der ländlichen Räume und nutzte dafür das Instrument der Integrierten ländlichen Entwicklung (2007-2013) sowie seit 2014 die LEADER-Fördermethode.

Nähere Infos zum gesamten Projekt können auf der Internetseite des Vereins nachgelesen werden.

TOP 8: Beschluss zur LEADER-Entwicklungsstrategie (LES) der LEADER-Region Zwickauer Land 2023-2027

Werdau profitiert seit der Gründung des Vereins von Fördergeldern für kommunale Vorhaben, Unternehmen, Vereinen, Familien und Kirchen sowie von Kooperation und Vernetzung im Umfang von knapp 2,7 Mio. €. In einem beteiligenden Ansatz wurde die neue Entwicklungsstrategie für die Jahr 2023-2027 erarbeitet. Zur Umsetzung wurden 22 Fördermaßnahmen formuliert. Vorbehaltlich der Anerkennung als LEADER-Region durch das Sächsische Ministerium für Regionalentwicklung stehen rund 12,78 Millionen Euro Förderbudget für die Umsetzung der LEADER-Entwicklungsstrategie zur Verfügung. Die Auswahl der Förderprojekte ist weiterhin allein Aufgabe der LEADER-Region, die Prüfung auf Förderfähigkeit übernimmt das Amt für ländliche Entwicklung und Vermessung in Glauchau. Die Strategie muss bis 30.06.2022 eingereicht werden, dazu ist es notwendig, dass alle Kommunen der Entwicklungsstrategie zustimmen.

Dem Antrag wurde mehrheitlich mit 19 Ja-Stimmen, 3 Enthaltungen und keiner Nein-Stimme zugestimmt.

TOP 9: Beschluss zum Betreiben einer Lokalen Aktionsgruppe und eines Regionalmanagements

Der Kern der LEADER-Entwicklungsstrategie ist die sog. Lokale Aktionsgruppe, die sich aus Vertretern öffentlicher und privater lokaler sozioökonomischer Interessen zusammensetzen, in denen auf der Entscheidungsebene weder die öffentliche Hand noch eine einzelne Interessengruppe mehr als 49 % der Stimmrechte vertritt. Die Lokale Aktionsgruppe entspricht im Zwickauer Land der Mitgliederversammlung des Trägervereins Zukunftsregion Zwickau e.V., sowie den begleitenden Arbeitsgruppen. Jede Lokale Aktionsgruppe benötigt zur Umsetzung der LEADER-Entwicklungsstrategie ein Regionalmanagement, dass in Sachsen mit mindestens zwei Vollzeitäquivalenten ausgestattet sein muss. Aktuell arbeiten in der Geschäftsstelle drei Personen mit einem Vollzeitäquivalent von 2,5.

Für die Stadt Werdau ergeben sich vorläufig folgende Kosten:

• Zugrunde liegende EinwohnerInnenzahl: 8.809 EinwohnerInnen (10,62 % am LEADER-Gebiet)
• Gesamtkosten LAG-Betreibung für Werdau(100 %): 213.000 €
• Anteil Vorfinanzierung (95 %), die zurückgezahlt werden: 202.350 €
• Anteil Eigenanteil (5%), der gezahlt werden muss: 10.650 €

Damit ergeben sich von 2024 bis 2029 Jahresraten in Höhe von 35.500 €, die jeweils zum 15.06. eines Jahres (erstmals zum 15.06.2024) gezahlt werden sollen.

Dem Antrag wurde mehrheitlich mit 19 Ja-Stimmen, 3 Enthaltungen und keiner Nein-Stimme zugestimmt.

TOP 10: Feststellung des Jahresabschlusses 2013 der Stadt Werdau

Der Jahresabschluss 2013 ist der zweite doppische Jahresabschluss der Stadt Werdau nach der Umstellung des kommunalen Haushalts-, Kassen-und Rechnungswesens auf die Doppik zum 01.01.2012 und wurde zum Stichtag 31.12.2013 aufgestellt.

Abgeschlossen wurde das Haushaltsjahr 2013 mit einem ordentlichen Ergebnis in Höhe von 1.368.231,04 EUR, welches in die Rücklage des ordentlichen Ergebnisses eingestellt wird. Der Fehlbetrag des Sonderergebnisses in Höhe von -2.825.547,07 EUR wird auf Folgejahre vorgetragen. Der Zahlungsmittelbestand (liquide Mittel) erhöhte sich im Haushaltsjahr 2013 um 211.119,02 EUR. Die Bilanzsumme am 31.12.2013 erhöhte sich gegenüber dem 01.01.2013 um 177.211,04 EUR.

Dem Antrag wurde einstimmig zugestimmt.

TOP 11: Annahme einer Spende

Die GJ Eventcatering GmbH und die Mauritius Brauerei GmbH spenden jeweils 1000 EUR für das Museum, sowie die Belegschaft der Volkswagen Sachsen GmbH durch die Restcent-Aktion spenden 1000 EUR der Kita Wirbelwind. Diese Spenden müssen offiziell durch den Stadtrat beschlossen werden.

Den Spenden wurde einstimmig zugestimmt.

TOP 12: Anfragen

Es lagen keine unbeantworteten Anfragen vor.

Stadtrat Jacob stellte die Anfrage, dass die Verwaltung für den Ratssaal prüfen soll, ob ein mobiles Klimagerät oder eine Klimaanlage zu den Sitzungen aufgestellt werden könnte, da bei den Stadtratssitzungen doch eine nicht unerhebliche Anzahl an Personen im Ratssaal sitzen.

TOP 13: Verschiedenes

keine Themen

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