Link zur Stadtratssitzung im Rats- und Bürgerinformationssystem:
https://ris-werdau.zv-kisa.de/sitzungen_top.php?sid=2020-SR-229
TOP 1: Eröffnung der Stadtratssitzung
Von 26 Stadträten waren 22 anwesend.
Vor den weiteren Tagesordnungspunkten erklärte der OB, welche Maßnahmen unter anderem durch die neue Allgemeinverfügung ab Montag, den 02.11.2020, durchgeführt werden:
- alle Sportstätten- und hallen werden für den Breitensport geschlossen, aber sind für den Schulsport offen
- Das Webalu wird geschlossen und die Mitarbeiter in Kurzarbeit geschickt
- Das Rathaus ist für den Besucherverkehr offen, aber es wird gebeten, nur die notwendigsten Behördengänge zu erledigen
- Elternabende in den städtischen Einrichtungen sollen stattfinden, dazu wird aber noch ein Konzept erarbeitet
- Der Weihnachtsmarkt ist abgesagt
- Gremiensitzungen im November werden voraussichtlich nicht stattfinden
TOP 2: Einwohneranfragen (30 Minuten)
Es wurde auf die Situation an der Kreuzung Brüderstr. / Braustr. hingewiesen, da die Baustelle mittlerweile auf der Kreuzung angekommen ist und es eigentlich eine Ampelregelung oder ein 30 geben sollte, da der Gegenverkehr nicht einsehbar ist. Laut OB wird eine 30 nicht so schnell realisiert werden können, da auch die Baustelle bis zur 3. Dezember-Woche abgeschlossen sein soll. Zu diesem Thema mehr im TOP 13.
Weiterhin wurde gefragt, ob der Flächennutzungsplan auf der Homepage veröffentlicht wird. Dieser wird dieses Mal endlich online zur Verfügung stehen. Mehr zu diesem Thema im TOP 12.
TOP 3: Unterrichtung des Stadtrates gemäß § 10 Abs. 5 Geschäftsordnung
Es gab keine Themen.
TOP 4: Abbruch und Revitalisierung der Industriebrache ehem. Bässler & Ullrich Tuchfabrik, Richardstr. 1 – 3, Werdau – Los 004/20 Rückbau Ufermauer und Geländeregulierung
Durch die Abweichung der Höhe des Grundwasserspiegels und der Herstellung von Parktaschen ist ein Nachtrag in Höhe von ca. 40492 € notwendig.
Stadtrat Döhler fragte hierzu an, ob sich die LTV die Pleiße anschauen kann, da eine sehr hohe Vegetation mittlerweile sichtbar ist. Die Stadtverwaltung will sich um diesem Thema annehmen.
Von Stadtrat Theis kam der Vorschlag, den entdeckten Brunnen zur Löschwasserversorgung der Feuerwehr nutzbar zu machen. Auch diesem Thema will sich die Stadtverwaltung widmen, unklar ist jedoch welche Kapazität dieser Brunnen hat und ob es sich für die FW lohnt.
Der Beschluss wurde einstimmig angenommen.
TOP 5: Abbruch und Revitalisierung der Industriebrache ehem. Bässler & Ullrich Tuchfabrik,Richardstr. 1 – 3, Werdau – Los 003/20 Abbrucharbeiten und Transportleistungen, 1. Nachtrag
Durch eine Mengenmehrung (es ist mehr Holzabfall angefallen) ist dieser Nachtrag iHv. 77294 € notwendig.
Der Beschluss wurde einstimmig angenommen.
TOP 6: Gewässerinstandsetzung Lagsteinbach mit grundhafter Erneuerung des Durchlasses von Unterer Holzstraße 4 stromaufwärts – Vergabebeschluss – Los Wasserbau- und Betonbauarbeiten
Es fand zu dieser Vergabe eine beschränkte Ausschreibung statt. Es gab insgesamt 4 Bieter, wobei ein Bieter ein Nebenangebot abgegeben hat. Ursprünglich sollten Fertigbetonteile zur Instandsetzung genutzt werden. Im Nebenangebot soll aber Ortbeton zum Einsatz kommen, welcher das Angebot günstiger macht und zugleich die Bauzeit verkürzt. Durch diese beiden Vorteile wurde auch das Nebenangebot von der Stadtverwaltung ausgewählt und dem Stadtrat zum Beschluss vorgelegt. Weiterhin wird auch der Betrieb der Volkssolidarität weniger gestört, da ein Teil der Durchlasserneuerung auf dem Gelände der VS stattfinden.
Die Realisierung ist für 2021 geplant.
Der Beschluss wurde mit 22 Ja-Stimmen und 1 Nein-Stimme angenommen.
TOP 7: Umbau des Knotenpunktes Greizer Straße/Otto-Türpe-Straße in Werdau durch die Straßenbauverwaltung des Freistaates – Beschluss zur Vorzugsvariante
Die Straßenbauverwaltung plant in den nächsten Jahren eine den Knotenpunkt neu zu gestalten. Diesbezüglich wurde dem Stadtrat 4 Varianten vorgelegt, wie es zukünftig aussehen soll. Es waren 2 Varianten als Kreuzung und 2 Varianten als Kreisverkehr vorgelegt. Im Technischen Ausschuss wurden die Varianten vorberaten und dem Stadtrat eine Kreisverkehrsvariante empfohlen.
Dieser Beschluss wurde mit 22 Ja-Stimmen und 1 Nein-Stimme angenommen.
TOP 8: Verkauf eines Grundstücks in Werdau, Am Stadtpark/Ecke Richardstraße (Flst. Nr. 1102/3)
Das Grundstück mit einer Fläche von 3369 m³ soll zu einem Preis von 161.000 € verkauft werden. Stadtrat Gerber merkte an, dass in den Verkaufsvertrag eine Realisierungsklausel mit aufgenommen werden soll, um das Grundstück nicht zum Spekulationsobjekt zu machen, da die Lage in nächster Zukunft sehr an Wert gewinnen wird.
Der Beschluss wurde einstimmig angenommen.
TOP 9: Entlastung des Aufsichtsrates der Gebäude- und Grundstücksverwaltungs-GmbH Werdau
Da von den anwesenden Stadtratsmitgliedern 8 Personen sind + OB, welche im Aufsichtsrat mitwirken, konnten diese nicht an ihrer eigenen Entlastung teilnehmen, da sie befangen waren. Somit blieben 14 Stadträte übrig.
Es gab keine Einwände oder Gegenreden sodass der Aussichtsrat einstimmig entlastet wurde.
TOP 10: Billigungs- und Auslegungsbeschluss zum Entwurf der Gesamtfortschreibung des Flächennutzungsplanes der Stadt Werdau 10/2020
Der Flächennutzungsplan wurde ab 14.7. mehrmalig vorberaten, da immer wieder Einwendungen eintragen. Diese wurden bis kurz vor der Stadtratssitzung alle eingearbeitet, sodass die jetzige Fassung zur öffentlichen Auslegung kommen kann. Mit dieser öffentlichen Auslegung können Bürger ihre Einwände kund tun, welche dann in einer zukünftigen Stadtratssitzung diskutiert und beschlossen werden müssen.
Dieser Beschluss wurde mit 19 Ja-Stimmen, 2 Nein-Stimmen und 2 Enthaltungen angenommen.
TOP 11: Prüfungsbericht der überörtlichen Prüfung der Eröffnungsbilanz zum 01. Januar 2012
Es gab eine überörtliche Prüfung des staatlichen Rechungsprüfungsamt Zwickau. Dieses hatte mehrere Anmerkungen, welche alle von Frau Pallas eingearbeitet wurden. Unter anderem wurden die Grundstücks- und Gebäudewerte, sowie die Rückstellungen geprüft und korrigiert. Die Korrekturen wurden dem Rechungsprüfungsamt vorlegt und positiv durch dieses beschieden.
TOP 12: Information zum Rats- und Bürgerinformationssystem ab 01.11.2020
Der Umstieg auf das Ratsinformationssystem ist abgeschlossen, sodass jetzt die Phase 2 starten kann, nämlich die Einbeziehung der Bürger durch das Bürgerinformationssystem.
Im neuen BIS wird des ein Terminplan für die zukünftigen Stadtratssitzungen geben. Außerdem werden die Tagesordnungen und Vorlagen veröffentlicht, sowie eine Recherchemöglichkeit geschaffen.
Die öffentlichen Daten werden erstmals zum Tag der Stadtratssitzung veröffentlicht.
Vorerst werden nur die Termine und Unterlagen der Stadtratssitzungen veröffentlicht. Die einzelnen Ortschaftsräte haben selber über die Nutzung zu entscheiden.
Stadtrat Gnaden fragte an, ob auch die Aufsichtsratsunterlagen zukünftig digital verwaltet werden können. Laut OB ist das noch nicht geplant.
Stadtrat Gerber bemängelte den Veröffentlichungszeitpunkt. Bürgerfreundlichkeit sieht ein wenig anders aus. Er bittet darum zu prüfen, ob die Unterlagen schon am Montag vor der Stadtratssitzung veröffentlicht werden könnte. Der OB will sich mit seinen Mitarbeitern dazu noch einmal beraten.
Stadtrat Döhler fragte an, ob auch dann die Beschlüsse online gestellt werden. Hierauf konnte der OB keine Antwort geben und lässt dies prüfen.
TOP 13: Anfragen
Stadtrat Döhler fragte nach dem aufgestellten 30 km-Schild am Johannesplatz. Der OB antwortet hierauf, dass aus dem Rathaus o. a. keiner beauftragt und aufgestellt hat. Es wurde somit illegal aufgestellt und bereits entfernt.
Weiterhin gab es aus der letzten Stadtratssitzung die Anfrage von Stadtrat Döhler nach dem roten Einkaufsfaden. Im Rahmen des Ideenwettbewerbs von 2013, wo Werdau den 2. Platz errungen hat, wurden bzw. werden mehrere Maßnahmen umgesetzt.
- Es gab einen Einkaufsführer, welcher einmalig veröffentlicht wurde, aber leider durch fehlende Unterstützung der Gewerbetreibende nicht weiter veröffentlicht wird.
- Neue Themenmärkte wurden durchgeführt.
- Spielgeräte auf dem oberen Markspiegel wurden aufgestellt.
- Die Erneuerung der August-Bebel-Straße.
Stadtrat Gnaden fragte an, ob auf der neugebauten Straße Dreiflügel Freiwillig 30km/h- oder 50km/h-Schilder aufgestellt werden können. Er würde das in Form einer Sachspende auch übernehmen.
Ein weitere Punkt von Stadtrat Gnaden war die Kreuzung Brüderstr. / Braustr. Seiner Meinung nach muss die Kreuzung voll gesperrt werden, da der Gegenverkehr nicht ersichtlich ist. Hier soll die Stadtverwaltung prüfen, ob eine Vollsperrung ab Montag durchführbar ist. Bemerkenswert ist, dass Stadträte offensichtlich mehr Gehör finden, als der einfache Bürger, da Stadtrat Gnaden nicht mit der Aussage abgespeist wurde, dass die Baustelle voraussichtlich bis zur 3. Dezember-Woche abgeschlossen sein wird.
Update: Anscheinend hat die Bürgeranfrage doch eine Wirkung gezeigt, da ein 30km/h-Schild aufgestellt wurde.
TOP 14: Verschiedenes
Der Aufwendungsbescheid zum Digitalpakt ist eingegangen. Es gibt aber keine Übergabe, wie in anderen Städten bei uns im Landkreis.
Die Stelle der Öffentlichkeitsarbeit konnte intern nicht besetzt werden, sodass jetzt eine öffentliche Ausschreibung erfolgt. Das hat zur Folge, dass die Stelle voraussichtlich erst ab 1.2.2021 besetzt werden kann.
Stadtrat Gerber bemängelte dieses Vorgehen und forderte den OB auf den Vertrag mit dem Betriebsrat endlich zu kündigen, wonach Stellen erst intern ausgeschrieben werden müssen. Wird der Forderung nicht nachgekommen, behält sich unsere Fraktion vor, einen Antrag zu stellen, um den OB über den Stadtrat zu beauftragen.
Am Haushaltsplan für nächstes Jahr wird aktuell nicht weitergearbeitet, da die Steuerschätzung für Oktober zur Orientierung noch nicht vorhanden sind. Positiv kann dabei erwähnt werden, da es keine Erhöhung der Kreisumlage für die nächsten beiden Jahre geben wird. Negativ wiederum ist die Einigung im Tariferhöhung in Bezug auf den Haushalt, da für dieses Jahr noch mit Mehrkosten von 100.000 € gerechnet werden muss.
#WirfürWerdau #FreieWählerWerdau #FreieWähler #Werdau