Diesmal fing der öffentliche Teil ausnahmsweise mal nicht 16 Uhr, sondern 17 Uhr an. Bevor es aber mit den Tagesordnungen los ging, wurde durch den Kreissportbund Zwickau 4 Sportler aus den Disziplinen Ringen und Judo für ihr gutes Wettkampfabschneiden geehrt.
TOP 3: Eröffnung der Stadtratssitzung
Es waren 21 Stadträte anwesend.
TOP 4: Einwohneranfragen
Seit 2014 wird von einem Einwohner gefragt, wann die Rosa-Luxemburg-Straße saniert wird. Laut seiner Aussage sollte die Straße eigentlich schon saniert sein und im Anschluss die Zeppelinstraße. Anhand des Zustands kann man aber sehen, dass dies noch nicht passiert ist. Laut OB soll die Straße in den nächsten Jahren saniert werden. Ein genaues Datum konnte und wollte er nicht sagen, da erst der Haushaltplan für kommendes Jahr verabschiedet werden muss, um dann zu sagen welche Maßnahmen am Werdauer Straßennetz durchgeführt werden. Des Weiteren hängt es auch von Fördertöpfen ab, wie und in welchem Umfang Sanierungsmaßnahmen umgesetzt werden können.
Die Errichtung des Garagenkomplexes an der Ringstraße ist vom Tisch, dazu bedankte sich der Einwohner, welcher in der letzten Sitzung an die Stadt appelliert hatte dieses Vorhaben zu verhindern. Diesbezüglich empfahl er auch auf dem städtischen Grundstück (Straßenstreifen) an der Ringstraße vom Bauhof in Ordnung bringen zu lassen.
Ein einheimischer Historiker bat den OB die historischen Bauten, wie die Weberstraße 20, das Kaffee am Markt (einzig erhaltender Laubengang in WDA), Ratskeller oder die August-Bebel-Str. 46 nicht verkommen zu lassen. Für den Ratskeller sind Planungen für die nächsten Jahre im Gange. Wir sind gespannt, wie diese Aussehen werden.
TOP 5: Unterrichtung des Stadtrates gemäß § 10 Abs. 5 Geschäftsordnung
Es lagen keine Themen vor.
TOP 6: Vergleich über Honorarforderung
Leider wurde zu diesem Tagesordnungspunkt nicht so viel gesagt, da dieser im nichtöffentlichen Teil der Stadtratssitzung vorberaten wurde, daher war der Beginn des öffentlichen Teils erst 17 Uhr. Alle Stadträte haben für den Beschluss gestimmt. Für die Transparenz gegenüber den Gästen sehr unschön, hier kann noch einiges verbessert werden!
TOP 7: Beteiligungsbericht für das Wirtschaftsjahr 2018
Der Beteiligungsbericht wurde den Stadtratsmitgliedern zur Kenntnis ausgereicht. Es gab hier keine Nachfragen, sodass dieser TOP umgehende geschlossen werden konnte.
TOP 8: überplanmäßige Auszahlungen – Hochwasser ID 4965 – Hochwasserschadensbeseitigung Gewässerinstandsetzung Verrohrung Lagsteinbach in Werdau
Die Hochwasserschadensbeseitigung neigt sich langsam dem Ende entgegen, aber noch sind einige Beschlüsse notwendig. Die überplanmäßigen Auszahlungen belaufen sich auf ca. 118.000 €. Der Beschluss wurde einstimmig angenommen.
TOP 9: Hochwasserschadensbeseitigung – HW-ID 4965 Gewässerinstandsetzung Lagsteinbach, 6. Nachtrag
Der 6. Nachtrag hat eine Höhe von ca. 22.000 €. Alle Gelder zur Hochwasserschadensbeseitigung müssen erst einmal im vorausbezahlt werden, aber nach Abschluss der Maßnahme werden diese durch Fördermittel zu 100% zurück erstattet. Dieser Beschluss wurde auch einstimmig angenommen.
TOP 10: Baubeschluss zum grundhaften Ausbau der Rathenaustraße in Werdau
Die Rathenaustraße soll im nächsten Jahr grundhaft saniert werden, dazu wird der komplette Kanal und alle Hausanschlüsse der Versorger erneuert. Das Geld dazu wird von den Maßnahmen „Neugestaltung Bahnhofsvorplatz“ und „Gedächtnisplatz“ genommen und beläuft sich auf ca. 373.000 €. Da viele Kunden der Bäckerei Kindel die Straße zum Parken nutzen, wurde vorgeschlagen auf der Plaunsche Str. vorübergehend Kurzzeitparkplätze einzurichten.
Der Beschluss wurde einstimmig angenommen.
TOP 11: LEADER-Region „Zwickauer Land“ Beschluss Finanzierung Regionalmanagement 01/2020 – 06/2023
Für die neue Förderperiode 2020-2023 müssen dem Regionalmanagement wieder Mittel für ihre Arbeit zur Verfügung gestellt werden. Diese Mittel belaufen sich auf ca. 113.000 € und werden zu 95% zurückgezahlt. Die Mittelbereitstellung erfolgt in 4 Auszahlungen:
- 2020 – ca. 27.000 €
- 2021 – ca. 28.000 €
- 2022 – ca. 29.000 €
- 2023 – ca. 29.000 €
Auch dieser Beschluss wurde einstimmig angenommen.
TOP 12: überplanmäßige Aufwendungen – Erwerb von 105 Arbeitsplatzcomputern
Wie zur letzten Stadtratssitzung schon besprochen, konnte der erste Auftragnehmer nicht die Arbeitsplatzrechner liefern. Daraufhin hat der OB den zweiten Anbieter kontaktiert und mit ihm vereinbart, dass er die Arbeitsplatzrechner liefern soll. Dies war notwendig, da die bisherigen PCs alle mit Windows 7 arbeiten und der Support, Anfang kommenden Jahres, ausläuft. Um damit keine Lieferverzögerung zu riskieren, hat der OB kurzerhand die Entscheidung selbst getroffen. Da hier Mehrkosten in Höhe von 4000 € entstehen, musste der Stadtrat abermals zustimmen. Dieser Beschluss wurde einstimmig gefasst und sogar die AfD-Fraktion mit ihren zwei anwesenden Vertretern stimmte dieses Mal für diesen Beschluss.
TOP 13: Erteilung des Einvernehmens als Schulträger zum Entwurf des Schulnetzplanes 2020 des Landkreises Zwickau, Fachteil allgemeinbildende Schulen und Schulen des zweiten Bildungsweges
Ohne weitere Erörterung wurde einstimmig entschieden, das Einvernehmen zum Entwurf des Schulnetzplanes herzustellen.
TOP 14: Beschluss zur Neubesetzung der Stelle „Leiter/in Museum“ ab 01.03.2020
Als 2018 der neue Leiter der Bibliothek eingestellt wurde, hat man in der Stadtverwaltung damit geliebäugelt, dass auch dieser die Leitung des Museums übernehmen kann. Nach jetzt ca. 1,5 Jahren stellt sich aber heraus, dass das Aufgabenspektrum und die Arbeitsfülle des jetzigen Bibliotheksleiters so hoch ist, dass er nicht die Leitung des Museums übernehmen kann. Zudem würde die Kulturförderung für das Museum gestrichen, da der Bibliotheksleiter nicht die erforderliche Qualifikation besitzt. Daher wurde beschlossen diese Stelle neu zu besetzen und damit auszuschreiben. Alle Ratsmitglieder waren sich daher einig, dass unser Museum und unsere Bibliothek erhalten werden müssen, auch wenn damit kein Geld verdient werden kann.
Wir Freie Wähler unterstützen den Beschluss, denn eine Geschichtsbewahrung und die Förderung der Kultur darf nicht am Geld scheitern.
TOP 15: Entlastung des Aufsichtsrates der Gebäude- und Grundstücksverwaltungs-GmbH Werdau
Bei der Entlastung der Aufsichtsräte konnten nur die Stadtratsmitglieder abstimmen, welche kein Mandat im Aufsichtsrat der GGV besaßen. Alle anderen Räte waren befangen und mussten sich auf die Zuschauerplätze setzen. Der Beschluss wurde mit 13 Ja-Stimmen und 3 Enthaltungen angenommen.
TOP 16: Sitzungskalender 2020
Der Sitzungskalender ist jedes Jahr ein Highlight der letzten Stadtratssitzungen am Jahresende. Dieses Jahr stand in der Beschlussvorlage, dass der Stadtrat zukünftig 17 Uhr und die Ausschüsse 16 Uhr beginnen mögen.
Von Seiten der CDU kam der Änderungsantrag den Sitzungsanfang bei 16 Uhr zu belassen. Dieser Änderungsantrag wurde abgelehnt.
Die Fraktion Die Linke reichte einen Änderungsantrag ein, sodass alle Sitzungen (Stadtrat und Ausschüsse) erst 17 Uhr beginnen sollen. Auch dieser Änderungsantrag wurde abgelehnt.
Damit wurde über die Beschlussvorlage entschieden und mit knapper Mehrheit angenommen, sodass im nächsten Jahr die Stadtratssitzung erst 17 Uhr beginnen.
TOP 17: Anfragen
Es gab eine Anfrage zum Digitalpakt Schule. Explizit wurde gefragt, ob schon Anträge gestellt wurden und welchen Umfang diese besitzen. Die Stadtverwaltung informierte hier, dass die Schulen bis Ende des Jahres Zeit haben einen Medienentwicklungsplan einzureichen.
Eine weitere Anfrage gab es bezüglich des Energiemanagers, da dieser einen Hausmeister an die Seite gestellt bekommt. Hier war die Befürchtung einer Stadträtin, dass Arbeit liegen bleibt. Laut Stadtverwaltung ist dem nicht so, da die Stunden auf andere Hausmeister aufgeteilt wird und diese somit jetzt Vollzeit beschäftigt sind.
TOP 18: Verschiedenes
Der Fördermittelbescheid in Höhe von 23.000 € für die Anschaffung eines MTW für die Feuerwehr ist eingetroffen.
Der OB informierte weiterhin, dass über LEADER verschiede Projekte bewilligt wurden:
- Freibad Leubnitz wird mit 200T € gefördert
- Am Seehaus erhält eine Förderung zur Erneuerung ihrer Ausstattung
- Hofmolkerei Pleisenthal erhält eine Förderung zur Erneuerung ihrer Ausstattung
- FSV Königswalde erhält auch eine Förderung
- Eine Familie in Leubnitz bekommt zum Umbau eines denkmalgeschützten Hauses auch Fördermittel
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