Bericht zur Stadtratssitzung vom 28.10.2021

Unterlagen im Rats- und Bürgerinformationssystem:
https://ris-werdau.zv-kisa.de/meeting.php?id=2021-SR-241

TOP 1: Eröffnung der Stadtratssitzung

Von 26 Stadträten waren 19 anwesend.

TOP 2: Einwohneranfragen (30 Minuten)

Es rumort im Werdauer Genealogie Bibliothek e. V. und damit begann die erste Einwohneranfrage. Herr Gräßer als Mitglied des Vereins las eine Stellungnahme einiger Mitglieder vor, wonach die Vereinsführung die Mitglieder in Unkenntnis der aktuellen Situation gelassen hat. Auch der Wert der aktuellen Sammlung war den Mitgliedern nicht bekannt, sodass im Nachhinein festgestellt werden muss, dass die Sicherungsmaßnahmen vor Diebstahl oder Zerstörung nur ungenügend vorhanden waren. In diesem Zusammenhang kam die Frage an den Oberbürgermeister, welche Bücher und Dokumente verschwunden sind. Hierauf antwortet der OB, dass Gegenstände im zweistelligen Bereich (ca. 80 Stück) verschwunden sind, welche einen Wert von 51.000 € haben.
Weiterhin wurde gefragt, in welcher Form die Genealogen helfen können. Hier antwortet der OB, dass über die angebotene Hilfe zur gegebenen Zeit gesprochen und mit den Genealogen in Dialog getreten wird.

Wegen den hohen Energiekosten fragte ein Einwohner, ob es nicht günstiger ist, die Heizungstechnik der Schwerathletikhalle und der Turnhalle in Steinpleis zu modernisieren, da eine Amortisierung durch die anhaltend hohen Energiekosten kürzer ausfallen könnte. Der Oberbürgermeister klärt diese Anfrage und gibt herauf zur gegebenen Zeit eine Antwort.

Da auf der Tagesordnung der Weiterbetrieb des Webalu stand, waren mehr Einwohner als sonst zur Stadtratssitzung. Herr Enke als Vertreter des Interessenverband Koberbachtalsperre e.V. bat den Stadtrat das Webalu zu erhalten und auszubauen. Weiterhin bot er auch ein bürgerschaftliches Engagement an, wenn beim Aus- bzw. Umbau Hilfe benötigt wird.

Ein weiterer Einwohner plädierte auch für den Erhalt des Webalu.

TOP 3: Unterrichtung des Stadtrates gemäß § 10 Abs. 5 Geschäftsordnung

Es gab keine Themen.

TOP 4: Berufung des Gemeindewehrleiters und seiner zwei Stellvertreter

Aller 5 Jahre wird der Gemeindewehrleiter und seine Stellvertreter durch den Gemeindefeuerwehrausschuss gewählt. Danach erfolgt die Berufung im Stadtrat. Der Gemeindefeuerwehrausschuss hat am 13.09.2021 mehrheitlich Henning Tröger wieder als Gemeindewehrleiter, sowie Marcel Dietel und Lars Dittrich als seine Stellvertreter gewählt. Alle drei Kameraden hatten die Wahl angenommen. Abschließend musste der Stadtrat über diese Personalie abstimmen.

Der Stadtrat stimme einstimmig der Berufung zu, sodass im Anschluss die Berufungsurkunde und ein Blumenstrauß überreicht wurde. Weiterhin wurde auch den betreuenden Kameraden der Jugendfeuerwehr ein Blumenstrauß überreicht.

Wir wollen an dieser Stelle unseren Herzlichen Dank den Kameradinnen und Kameraden der Freiwilligen Feuerwehren zum Ausdruck bringen, welche sich bisher und in Zukunft ehrenamtlich für unsere Gemeinden engagieren!

TOP 5: Entlastung des Aufsichtsrates der Gebäude- und Grundstücksverwaltungs-GmbH Werdau

Dieser Tagesordnungspunkt musste wegen mangelnder Beschlussfähigkeit auf die nächste Sitzung verschoben werden.

TOP 6: Grundsatzbeschluss zur Fortführung der Sport und Freizeit GmbH Werdau und zum Weiterbetrieb des Webalu

Wie bereits bei den Einwohneranfragen zu lesen war, gab es mehrere Bürger, welche sich für den Erhalt des Webalu ausgesprochen haben.

Im Ratsinformationssystem gibt es zu diesem Tagesordnungspunkt eine Präsentation, welche der Oberbürgermeister anlässlich der Thematik vorgetragen hat. In dieser Präsentation sind die notwendigen Instandsetzungsmaßnahmen und alternativen zum Weiterbetrieb dargestellt. Auf Grundlage eines Betriebskonzeptes, welches die Altenburg Unternehmensberatung GmbH erstellt hat, ist man zum Ergebnis gekommen, dass ein Weiterbetrieb wesentlich sinnvoller als eine Schließung ist. Durch eine Schließung wurde sich zwar die Belastung der Stadtwerke Werdau verringern und die Gewinne könnten an die Stadt abgeführt werden. Jedoch können durch Steuern und Abgaben diese Gewinne nicht 1:1 an die Stadt fließen. Weiterhin würde dem Standort Werdau auch ein weiteres Alleinstellungsmerkmal verloren gehen, was wir Freie Wähler strikt ablehnen.

Nach der Präsentation hatten die Stadträte bzw. Fraktionen Gelegenheit eine Stellungnahme abzugeben. Zum Grundsatzbeschluss gab es eine klare Mehrheit von den Fraktionen Freie Wähler, UL, Die Linke und CDU zum Erhalt des Webalu. Nur die AfD positionierte sich gegen den Erhalt des Webalu in ihrer Stellungnahme.

Neben dem Grundsatzbeschluss stand auch das strategische Betriebs- und Investitionskonzept zur Abstimmung. Hier gab es einen Einwand von Stadtrat Gerber, dass im Investitionskonzept nicht der Rückbau von zwei Außenbecken Berücksichtigung findet und diese optionale Maßnahme in den Beschlusstext mit aufgenommen werden sollte. Leider fand dieser Vorschlag keine Mehrheit, da offensichtlich die anderen Stadträte die Notwendigkeit nicht sehen oder gesehen haben. Die Diskussion, welche Maßnahmen durchgeführt werden sollten, wollte der OB vermeiden, da dies die Sitzungszeit sehr verlängert hätte. Hier stand der Vorschlag im Raum, diese Abstimmung noch einmal in die Ausschüsse zu verlagern. Auch dieser Vorschlag fand keine Mehrheit, sodass über den ursprünglichen Beschlusstext abgestimmt wurde.

Dem Grundsatzbeschluss zur Fortführung der Sport und Freizeit GmbH Werdau und dem Weiterbetrieb dadurch, sowie dem strategischen Betriebs- und Investitionskonzept wurde mit 19 Ja-Stimmen und einer Enthaltung mehrheitlich angenommen.

TOP 7: Verlängerung Dienstleistungskonzessionsvertrag Freibad Leubnitz

Die Konzession zum betreiben des Laubnitzer Freibad wird aller 5 Jahre vergeben. Bisher wurde das Freibad Leubnitz von der Freibad & Tourismuszentrum Leubnitz Uwe & Steffen Schmidt GbR betrieben und soll auch weiterhin durch diese Gesellschaft betrieben werden. Ursprünglich war der Betriebsführungsvertrag so ausgestaltet, dass jährlich eine verringerter städtischer Zuschuss ausgezahlt werden sollte. Durch die Vorstellung des bisherigen Konzeptes und der zukünftigen Planung hat die Stadtverwaltung angeboten, jährlich einen Zuschuss von 35.000 € zu gewähren. Nach reiflicher Überlegung der Gesellschaft stimmte diese dem Angebot der Stadtverwaltung zu.

Der Verlängerung wurde mit 19 Ja-Stimmen und einer Enthaltung zugestimmt.

TOP 8: Anfragen

Stadtrat Jubelt fragte zu einer vorhergehenden Sitzung, ob eine Gewichtsbeschränkung auf dem Rahmenberg durchgeführt werden könnte, da LKWs die Straße beschädigen. Die Stadtverwaltung hat sich die Straße angeschaut und geprüft, ob dies durchgeführt werden könnte. Jedoch ist laut Stadtverwaltung keine Beschränkung möglich.

Stadtrat Gnaden fragte, wann die August-Bebel-Straße wieder befahrbar ist und wie lange die halbseitige Sperrung der Pestalozzistraße noch andauert. Hier erklärte der OB, dass die August-Bebel-Straße dadurch gesperrt ist, dass von einem Hausdach Ziegel auf die Straße und die angrenzenden Fußwege gefallen ist. Da der Hausbesitzer nur schwer zu ermitteln ist, musste die Stadt eine Notsicherung durchführen und es wird am Freitag dafür ein Gerüst aufgestellt, sodass ab Montag die Straße wieder befahrbar sein soll. Auf der Pestalozzistraße ist ein Wasserrohrbruch aufgetreten, sodass die halbseitige Sperrung nicht bis Montag freigegeben werden kann, da der Schaden aktuell beseitigt wird.

Stadtrat Döhler fragte nach dem Toilettenschloss auf dem Friedhof, da seit April keine Verbesserung feststellbar ist. Hier gab es von der Stadtverwaltung die Antwort, dass der Auftrag längst erteilt wurde und dies umgehend geprüft wird.
Weiterhin fragte er wie der aktuelle Stand mit dem Kino und der Ziegelstraße ist. Hier gab es die Antwort vom OB, dass es bereits mehrere Ortstermine gegeben hat und der Eigentümer die Verkehrssicherung durchführen wollte. Da dies bislang nur ungenügend durchgeführt wurde, wird die Stadt auch an diesem Objekt in Vorleistung gehen und Teile der oberen Fassade und Dach sichern lassen, sodass die Ziegelstraße wieder unbeschränkt befahrbar ist.

Stadtrat Fischer fragte nach dem aktuellen Stand des Konzeptes für das IFA-Oldtimertreffen, da ein neues Konzept bereits im September beschlossen werden sollte. Hier antwortet der OB, dass beim LASuV ein Parken auf der Trasse beantragt wurde, jedoch eine Stellungnahme aussteht. Ohne diese Stellungnahme könne kein Konzept entwickelt werden.
Dieses Vorgehen gibt uns ehrlich gesagt zu bedenken, da in einem Konzept nicht alles haarklein erläutert werden muss. Vielmehr sieht es so aus, als ob ein Konzept in letzter Minute präsentiert und zur Abstimmung gestellt werden und damit Einwände und Kritik von Bürgern und Stadträten abgebügelt werden soll, ganz nach dem Motto „Friss oder Stirb“…

TOP 9: Verschiedenes

Es lag nichts zur Beantwortung vor.

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