Aufgrund der aktuellen Situation fand die Stadtratssitzung in der Stadthalle Pleißental statt.
TOP 1: Eröffnung der Stadtratssitzung
Von 26 Stadträten waren 23 anwesend.
Es gab eine Schweigeminute für den ehemaligen Stadtratsabgeordneten und Träger der Ehrenmedaille der Stadt Werdau Hansjörg Weigel, welcher vor wenigen Wochen verstarb. An dieser Stelle wollen wir unseres tiefes Beileid aussprechen und wünschen seiner Familie viel Kraft für die nächste Zeit.
TOP 2: Einwohneranfragen
Verständlicherweise waren zur Stadtratssitzung weniger Gäste anwesend, als es sonst typisch ist. Trotzdem gab es einige Anfragen bzw. Verbesserungshinweise.
Wiederholt waren die Termine der Ausschüsse und Stadtratssitzung nicht im Amtsblatt veröffentlicht. Dies sollte laut Bekanntmachungssatzung aber geschehen. Problem wiederum ist, dass das Amtsblatt erst nach den Sichtungen des Verwaltungs- und Technischen Ausschuss veröffentlicht wurde. Es wurde daher empfohlen die Bekanntmachungssatzung zu ändern, da die Einladungen mittlerweile immer auf der städtischen Homepage veröffentlicht werden.
Weiterhin wurde der Link im Amtsblatt, welcher zum Formular für die Anmeldung der Schulanfänger führen soll, kritisiert. Der Link zeigt nur auf die städtische Homepage, aber auf dieser ist das Dokument nicht zu finden. Das liegt aber nicht nur an der funktionsunfähigen Suchfunktion, sondern auch an den unübersichtlich verschachtelten Menüs.
Die letzte Anfrage handelt von der Einbeziehung der Bürger in das Ratsinformationssystem. Da alle Stadtratsmitglieder mittlerweile die Unterlagen in digitaler Form bekommen, war die Frage wann auch die Bürger Zugriff darauf bekommen. Diese Thematik wird laut Oberbürgermeister nach der Sommerpause in Angriff genommen.
TOP 3: Unterrichtung des Stadtrates gemäß § 10 Abs: 5 Geschäftsordnung
Aufgrund der Corona-Pandemie und der daraus resultierenden Folgen, gab es viele Anträge auf Stundung der Gewerbesteuer. Die komplette Summe kann hier nicht benannt werden, da die Zeiträume pro Unternehmen sehr unterschiedlich ausfallen. Wir erwähnen hier nur die 5 größten Summen: 44.774 € , 247.440 €, 20.601 €, 206.000 €, 18.486 €.
Hier muss erwähnt werden, dass Stundung kein Zahlungsausfall bedeutet. Vielmehr wird die Fälligkeit der Vorauszahlung der Gewerbesteuer verschoben, sodass Firmen zu einem späteren Zeitpunkt die tatsächlichen Steuern, welche eventuell niedriger Ausfall, zahlen.
TOP 4: Abbruch und Revitalisierung der Industriebrache ehem: Bässler & Ullrich Tuchfabrik,
Richardstr: 1 – 3, Werdau – Los 003/20 Abbrucharbeiten und Transportleistungen
Für die Abbrucharbeiten und den Transport bekam die Firma Lengenfelder Recycling GmbH den Zuschlag in Höhe von 248.589,81 €.
Diese Beschluss war einstimmig.
TOP 5: Abbruch und Revitalisierung der Industriebrache ehem: Bässler & Ullrich Tuchfabrik,
Richardstr: 1 – 3, Werdau – Los 004/20 Rückbau Ufermauer und Geländeregulierung
Für den Rückbau der Ufermauer und die Geländeregulierung bekam auch die Firma Lengenfelder Recycling GmbH den Zuschlag. Dieser beläuft sich auf 327.428,14 €.
Der Beschluss war einstimmig.
TOP 6: Abbruch und Revitalisierung der Industriebrache ehem: Bässler & Ullrich Tuchfabrik,
Richardstr: 1 – 3, Werdau – Los 005/20 Wasser-, Straßen- und Landschaftsbauarbeiten
Die Wasser-, Straßen-, und Landschaftsarbeiten werden von der Firma Loebel Bau GmbH aus Heinzdorfergrund durchgeführt. Hier belaufen sich die Kosten auf 432999,99 €.
Der Beschluss war einstimmig.
Der Zeitplan sieht so aus, dass Ende Juni mit den Abrissarbeiten begonnen wird. Im September/Oktober erfolgen die Arbeiten an der Stützmauer und die Wege- und Landschaftsarbeiten sollen bis Ende Dezember abgeschlossen sein. Für die Arbeiten an der Stützmauer werden Big Packs in die Pleiße gesetzt, welche zum Schutz der Tierwelt erst im kommenden Jahr wieder herausgeholt werden können.
TOP 7: Widmung „Gehweg Hartmannsdorfer Straße zur Unteren Tannenstraße“, Werdau, OT
Königswalde, als beschränkt-öffentlicher Weg
Bei der Erschließung der Kirchbergsiedlung wurde es verpasst den Gehweg Hartmannsdorfer Straße zur Unteren Tannenstraße mit in das Straßenbestandsverzeichnis aufzunehmen. Da unter dieser Straße Wasserleitung lang gehen, hätte es bei einer Havarie an dieser Stelle Probleme bei der Behebung gegeben, da durch die fehlende Grunddienstbarkeit keiner sich zuständig gefüllt hätte.
Der Hinweis kam übrigens von unserem Stadtratsmitglied und Königswalder Ortsvorsteher Bernd Gerber.
Dies wurde mit diesem Beschluss behoben, sodass die Straße in das Straßenbestandsverzeichnis aufgenommen wird.
Der Beschluss war einstimmig.
TOP 8: Erstattung, Erlass und Erhebung von Elternbeiträgen für den Zeitraum ab 18.03.2020 bis 31.05.2020
Wie jedem bekannt ist, mussten durch den Lockdown alle Schulen und Kindertagsstätten schließen. Um die Eltern finanziell ein wenig zu entlasten, wurde von der Landesregierung und den Kommunalen Spitzenverbände vereinbart, dass die Kindergarten- und Hortbeiträgen erstattet werden. Hierzu bedurfte es aber ein Beschluss des Stadtrats. Der Zeitraum 18.03.2020 bis 31.05.2020 muss in 3 Abschnitte eingeteilt werden.
1. Abschnitt 18.03.2020 – 30.04.2020
- alle Beiträge werden erstattet
2. Abschnitt 01.05.2020 – 17.05.2020
- nur Beitrag von den Kindern, welche die Notbetreuung in Anspruch genommen haben, wird erhoben
- nicht der volle Beitrag wird erhoben, sondern eine Tagespauschale
3. Abschnitt 18.05.2020 – 31.05.2020
- nur Beiträge von den Kindern, welche in der Betreuung befunden haben, werden erhoben
- nicht der volle Beitrag wird erhoben, sondern eine Tagespauschale
Das es leider noch keine gesetzliche Reglung gibt, geht die Stadt in Vorkasse und kann erst im nächsten Jahr mit einer Erstattung der Kosten rechnen.
TOP 9: Betriebskosten 2019 der Kindertageseinrichtungen und Kindertagespflege der Stadt Werdau
Zu den Betriebskosten an sich wurde nicht viel erzählt. Ein Fachvortrag wurde nicht gewünscht. Die Betriebskostenaufstellung wird im nächsten Amtsblatt abgedruckt.
Aufgefallen ist den Stadträten erst einmal nur, dass die Betriebskosten der Grippe 20% höher sind als im Vorjahr. Dies wurde zwar mit dem höheren Betreuungsschlüssel (1:5) erklärt, aber scheint nicht ganz schlüssig zu sein. Daher wurde um eine Vergleichsrechnung gebeten, einmal mit dem Schlüssel von 1:5 und 1:6.
Zum Zweiten wurde angemerkt, dass für nächstes Jahr die Elternbeiträge angehoben werden sollen. Einige Stadtratsmitglieder haben schon signalisiert, dass sie dies nicht so einfach mittragen werden und eine Diskussion angekündigt.
TOP 10 – TOP 13: Annahmen von Spenden
Durch den Ausfall des Verwaltungsausschuss, welcher sonst über Spenden abstimmt, war bei 4 Spenden der Stadtrat gefordert.
Spende 1: 100 € für Kita Zwergenland von Firma Schenker
Spende 2: Sachspende iHv. 238 € zur Verschönerung von Leubnitz von Stadtrat Wimmer
Spende 3: 650 € für den Waldfriedhof von mehreren Personen
Spende 4: Materialspende (Masken u. andere Schutzausrüstung) iHv. 950 € an die Gemeindefeuerwehr von der Floraapotheke
Alle Spenden wurden einstimmig angenommen.
TOP 14: Anfragen
Aus der letzten Stadtratssitzung gab es keine unbeantworteten Anfragen.
Zuerst wurde auf das Dach der Turnhalle Steinpleis hingewiesen, in das es immer noch fröhlich rein regnet. Eine Dachreparatur wurde bisher noch nicht in Auftrag gegeben, obwohl mittlerweile die Haushaltsbestätigung durch die Aufsichtsbehörde positiv beschieden wurde. Dazu gibt es eine weitere Anmerkungen im TOP 15.
Dann wurde auf den Bootsverleih an der Koberbachtalsperre hingewiesen, welcher laut Internet geöffnet haben sollte. Leider ist dieser nicht geöffnet, sodass diese Woche Personen aus dem weiteren Umkreis umsonst an die Kober gefahren sind. Für die Eröffnung bedarf es ein Hygienekonzept, welches bisher in der Stadtverwaltung nicht bekannt ist, diesem Sachverhalt wird nachgegangen und mit dem Betreiber gesprochen.
Weiterhin wurde aber durch den OB mitgeteilt, dass der Campingplatz und die Gemeinschaftsanlagen geöffnet sind. Am 30.05.2020 folgen auch die Freibäder Leubnitz und an der Kober. Das Hygienekonzept ist mit dem Gesundheitsamt abgestimmt.
Außerdem kann das Webalu ab dem 06.06.2020 seine Türen öffnen, wenn das Hygienekonzept des Webalu mit dem Gesundheitsamt abgestimmt wurde.
Da die Temperaturen so langsam steigen, wurde nach dem Sonnensegel in der Kita „Schöne Aussicht“ gefragt, wann dieses installiert wird. Leider gibt es dazu noch keinen Termin. Wir hoffen aber, dass das so schnell wie möglich geschieht, sodass die Kinder endlich ohne Probleme spielen können.
Als letztes wurde über Stadtrat Gerber angefragt, ob die Abteilung Tischtennis des FSV Königswalde wieder in die Mehrzweckhalle gelassen werden kann. Hier kam die Aussage vom Oberbürgermeister, dass man in Prüfung ist, welche Sporthallen wieder geöffnet werden, da auch hier Hygienekonzepte und Schilder für die Benutzung angebracht werden müssen. Auch die Dienstleistungsverträge müssen reaktiviert werden.
Ab kommender Woche sollen aber wieder Sporthallen geöffnet werden, welche das sind wurde noch nicht bekannt gegeben. Es wäre daher sinnvoll, dass alle Verantwortlichen der Sportvereine sich im Rathaus erkundigen wer wieder trainieren darf.
Abschließend wurde gesagt, dass zu diesem Thema eine bessere bzw. klarer Kommunikation von Seiten der Stadtverwaltung durchgeführt werden soll.
TOP 15: Verschiedenes
Wie oben geschrieben, wurde durch die Aufsichtsbehörde grünes Licht für den Haushalt gegeben, sodass dieser ab 20.4. bewirtschaftet werden konnte.
In der aktuellen Situation wurde von einer kompletten Haushaltssperre abgesehen, um weiterhin Aufträge raus geben zu können. Jedoch wurden einzelne Haushaltspositionen gesperrt.
Die aktuelle Haushaltssituation wurde im nichtöffentlichen Teil durch Frau Pallas dargelegt. Als Grund nannte der Oberbürgermeister, dass man über Prognosen nicht in der Öffentlichkeit spricht, um eventuell Spekulationen vorzubeugen.
An dieser Stelle müssen wir klar widersprechen, denn gerade in der aktuellen Situation sollte alles transparent sein. Schließlich haben alle Bürgerinnen und Bürger ein berechtigtes Interesse daran, was oder was gerade nicht mit den Steuergeldern passiert. Ansonsten kann diese Politikverdrossenheit nie überwunden werden.
Auch im Hinblick auf eventuell steigende Elternbeiträge hat auch kein Stadtratsmitglied ordentliche Argumente und muss immer auf die Schweigepflicht, welche am nichtöffentlichen Teil liegt, verweisen.
Bezüglich der Anfrage zur Radonmessung vom Februar, wurde mitgeteilt, dass die Messungen bis August 2020 durchgeführt werden. Die Messgeräte danach zum Landesumweltamt nach Bad Schlema geschickt werden und mit einer Bearbeitungszeit von ca. 6 Monaten gerechnet werden muss. Das heißt, im kommenden Jahr haben wir dann die Ergebnisse.
Stadtratsmitglied und Ortsvorsteher von Steinpleis Bernd Dietel hat sich auch noch einmal zum unhaltbaren Zustand der Turnhalle und dem Umgang der Stadtverwaltung mit der Turnhalle geäußert. Es wurden Aufträge zur Dachsanierung zurückgezogen und mit der neusten Ausrede „Corona“ begründet. Seit Oktober wurde dem Ortschaftsrat versprochen, dass sich an der Situation etwas ändert. Zur nächsten Ortschaftsratssitzung wird die Turnhalle abermals thematisiert, auf der auch der Oberbürgermeister zu Gast sein wird. Auch bei diesem Thema hoffen wir, dass sich hier bald etwas dreht, da mittlerweile Stimmen lauter werden die da sagen, dass sich im Rathaus nichts geändert hat.
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