Unterlagen im Rats- und Bürgerinformationssystem:
https://ris-werdau.zv-kisa.de/sitzungen_top.php?sid=2021-SR-233
TOP 1: Eröffnung der Stadtratssitzung
Von 26 Stadträten waren 26 anwesend.
TOP 2: Einwohneranfragen (30 Minuten)
Es wurden keine Einwohneranfragen gestellt.
TOP 3: Unterrichtung des Stadtrates gemäß § 10 Abs. 5 Geschäftsordnung
Durch die ausgefallene Stadtratssitzung im Dezember wurden einige Eilentscheidung, im Vernehmen mit den Fraktionsvorsitzenden, durch den OB getroffen.
- Nachtrag zum Baubeschluss für die Altlastensanierung ehemaliges Gaswerk, Mühlenstraße 9 in Werdau – überplanmäßige Auszahlung (SR-19-128)
- Sanierung ehemaliges Gaswerksgelände, Mühlenstraße 9, Werdau – Los 001/20 – Altlastensanierung, 1. Nachtrag (SR-19-130)
- Abbruch und Revitalisierung der Industriebrache ehem. Bässler & Ullrich Tuchfabrik, Richardstr. 1 – 3, Werdau – Los 004/20 Rückbau Ufermauer und Geländeregulierung, 2. Nachtrag (SR-19-129)
- außerplanmäßige Aufwendungen – Weiterleitung von Fördermitteln für den Abbruch Gebäude Herderweg 1-5 (SR-19-131)
- Verkauf eines Grundstücks im Industrie- und Gewerbegebiet ‚Werdau-Süd‘ (SR-19-124)
- Überplanmäßige Auszahlungen – Kapitaleinlage GGV (SR-19-135)
- Liquiditätsplanung – Vermeidung von Verwahrentgelt (SR-19-134)
- Erhebung von Elternbeiträgen für das Jahr 2021 für Kindertageseinrichtungen und Kindertagespflege der Stadt Werdau (SR-19-127)
- Annahme einer Spende zur Friedhofsgestaltung (SR-19-132)
- Annahme einer Spende zur Verschönerung von Langenhessen (SR-19-136)
TOP 4: Grundhafter Ausbau der Zeppelinstraße in Werdau, Abschnitt von Holzstraße bis
Karl-Liebknecht-Straße – Los Straßenbau, 1. Nachtrag
Bei diesem Nachtrag handelt es sich um zusätzliche Leistungen für die Straßenbauarbeiten im gesamten Bauabschnitt:
- Herstellung eines barrierefreien Übergangs im Einmündungsbereich Holzstraße / Zeppelinstraße
- Mengenmehrungen, wie Asphaltbau,
Erneuerung der Borde sowie Lieferung und Einbau von Frostschutzmaterialien durch Erweiterung des Baufeldes in die Käthe-Kollwitz-Straße hinein
Der Nachtrag beläuft sich auf 19.729,90 EUR.
Der Beschluss wurde einstimmig angenommen.
TOP 5: Grundhafter Ausbau der Dorfstraße Werdau, OT Langenhessen, 3. Bauabschnitt –
Los Straßen- und Tiefbauarbeiten, 5. – 10. Nachtrag
Bei diesem Nachtrag handelt sich um zusätzliche Leistungen für die Straßenbauarbeiten im gesamten 3. Bauabschnitt:
- Zusätzliche Kosten für das Ausheben und Separieren von radiologisch belasteten Randbereichen der Straße
- anteilige Gegenrechnung von im 3.Teilbauabschnitt nicht zur Ausführung gekommenen Herstellung einer hydraulisch gebundenen Tragschicht
- Zusätzliche Leistungen für das Erstellen eines Bestandsplanes
- anteilige Gegenrechnung von im 3.Teilbauabschnitt nicht zur Ausführung gekommenen Herstellung einer hydraulisch gebundenen Tragschicht
- Zusätzliche Leistungen durch geänderte Technologie bei der Verlegung für Trinkwasser- und Gasleitungen zur Gewährleistung der Zufahrt für anliegende
Gewerbetreibende - Zusätzliche Leistungen durch weitere Beweissicherung am Gebäude Dorfstraße Nr. 1 zur Aufnahme von Bestandsrissen in den Wänden
- Zusätzliche Leistungen zur Wiederherstellung von Anliegerzäunen
- mehrere Anliegerzäune mussten aufgrund der veränderten Straßenhöhe komplett neu errichtet werden, insgesamt ca. 150 lfm
- anteilige Gegenrechnung von im 3.Teilbauabschnitt nicht zur Ausführung gekommenen Herstellung einer hydraulisch gebundenen Tragschicht
- Zusätzliche Leistungen zur Herstellung eines weiteren Straßenentwässerungskanals DN 500 zur Ableitung des Straßenoberflächenwassers Dorfstraße und Wehrplatz
- es war die weitere Nutzung des bestehenden Kanals der Anlieger vorgesehen, wegen des schlechten Zustandes wurde sich zur Neuerrichtung eines separaten Kanals
entschieden
Der Nachtrag beläuft sich auf 74.289,91 EUR.
Der Beschluss wurde einstimmig angenommen.
TOP 6: Überplanmäßige Aufwendungen – Zahlung an Fremdgemeinden SR-19-133
Da Eltern ein Wunsch- und Wahlrecht haben in welcher Gemeinde/Stadt sie ihre Kinder betreuen lassen können, müssen an die entsprechenden Gemeinden eine Ausgleichszahlung erfolgen. Für 2020 wurden 400.000 EUR geplant. Diese Mittel haben aber nicht gereicht, sodass überplanmäßige Aufwendungen in Höhe von 150.000 EUR notwendig sind.
Der Beschluss wurde einstimmig angenommen.
TOP 7: Bestellung der Geschäftsführerin der Gebäude- und Grundstücksverwaltungs-
GmbH Werdau
Der Vertrag mit der GGV-Geschäftsführerin Ines von Müller läuft am 31. Dezember 2021 aus. Laut Gesellschaftsvertrag muss eine Wiederbestellung 8 Monate zuvor durch die Gesellschaftsversammlung stattfinden. Dies bedarf der vorherigen Zustimmung des Startrates. Der Aufsichtsrat hat in seiner Sitzung am 03. Dezember 2020 der Wiederbestellung bis zum 31. Dezember 2026 zugestimmt und der Gesellschafterversammlung empfohlen, die Bestellung zu beschließen.
Der Beschluss wurde einstimmig angenommen.
TOP 8: Verzicht auf die Durchführung des IFA-Oldtimertreffens in Werdau 2021
Bei diesem Tagesordnungspunkt gab es reichlich Diskussionen.
Stadtrat Dietel fragte nach der Resonanz der befragten Teilnehmer und ob Überlegungen zur Verlegung an einen anderen Ort mit in den Bauablauf von der B175 mit eingeflossen sind. Der OB entgegnete, dass die befragten Teilnehmer eine ablehnende Haltung gegenüber einer Verlegung und damit einer Verringerung der Ausstellungsfläche und der zeitlichen Dauer hätten. Für die Verlegung würde auch ein neues Konzept notwendig werden, welches laut Stadtverwaltung aber lieber für die zukünftigen Veranstaltungen entwickelt werden sollte. Auch wurde die Durchführung in den Bauablauf mit einbezogen.
Stadträtin Zimmermann betonte, dass es in den letzten Jahren eher negative Schlagzeilen über das Treffen gab und der Stadtrat sich hinter das Treffen positionieren muss.
Stadtrat Gerber hat große Bedenken für eine abgespeckte Variante und sieht darin ein hohes Risiko zur Beschädigung es gut aufgebauten Rufes, da durch eine andere Variante nicht die Erwartungen erfüllt werden könnten. Weiterhin stellte er ein Änderungsantrag, um die Westtrasse noch mit in den Beschluss aufnehmen zu lassen, um auch auf den Standort aufmerksam zu machen.
Stadtrat Schmidt ist gegen eine Absage, da das Treffen in der Vergangenheit auch ohne die Westtrasse stattgefunden hat.
Stadtrat Jubelt sieht auch eine reduzierte Variante kritisch und ist für eine Absage in diesem Jahr. Auch mit dem Hintergrund, dass der Gewerbeverbund zwar das Treffen durchführen würde, aber keine großen Lockerungen im Frühjahr bei den Corona-Beschränkungen sieht.
Stadtrat Döhler ist auch für eine Absage des Treffens und hält eine kleine Variante für nicht sinnvoll.
Die UL-Fraktion ist für den Antrag.
Die AfD-Fraktion lehnte den Antrag ab.
Abstimmung zum Änderungsantrag: 21 Ja-Stimmen / 2 Nein-Stimmen / 4 Enthaltungen
Abstimmung zum Beschluss: 19 Ja-Stimmen / 4 Nein-Stimmen / 4 Enthaltungen
Der Beschluss ist somit angenommen und das IFA-Treffen findet erst im kommenden Jahr statt.
TOP 9: überplanmäßige Auszahlungen – Hochwasser ID 4972 – Hochwasserschadensbeseitigung Kranzbergbach mit der Teichkette im Kranzberggrund in Werdau
Da für die Baumaßnahme „Teichkette im Kranzberggrund“ Ersatzpflanzungen notwendig sind und Fördergelder erst mit Beendigung dieser Maßnahme erhalten werden, ist eine Zwischenfinanzierung in Höhe von 80.000 EUR notwendig.
Der Beschluss wurde einstimmig angenommen.
TOP 10: Nachtrag zum Baubeschluss für die Gemeinschaftsmaßnahme B 175 – Erneuerung
Knoten Gedächtnisplatz in Werdau – überplanmäßige Ausgabe
Der Baubeschluss zu dieser Maßnahme wurde Mitte 2018 im Stadtrat getroffen. Seit dieser Zeit sind die Baupreise trotz 10% Mehrkosten-Kalkulation gestiegen, sowie der Grunderwerb und Rückbau der Industriebrache war höher als angenommen. Die gesamten Kosten belaufen sich auf 772.085,98 EUR und werden mit 90% von Straßen- und Brückenbauvorhaben kommunaler Baulastträger (RL-KStB) gefördert, sodass eine überplanmäßige Auszahlung in Höhe von 176.364,65 EUR notwendig wird.
Der Beschluss wurde einstimmig angenommen.
TOP 11: Änderung der Preisgleitklauseln zum Netzanschluss- und Versorgungsvertrag
Fernwärme der Stadtwerke Werdau GmbH zum 01.01.2021
Mit Änderung der Änderung des Gesetz über einen nationalen Zertifikate-
Handel für Brennstoffemissionen müssen die Stadtwerke, als Fernwärmeanbieter, zukünftig die Kosten für den CO2-Zertifikatehandel mit berücksichtigen. Dazu bedarf es einer Anpassung der Presigleitklausel und muss durch den Stadtrat verabschiedet werden.
Der Beschluss wurde einstimmig angenommen.
TOP 12: Sportlerehrung 2020
Wie in jedem Jahr werden auf Vorschlag der Sportvereine und Schulen Sportler vorgeschlagen, welche hervorragende Leistungen im Sport erbracht haben. Die einzelnen Sportler werden hier nicht veröffentlicht, um die persönlichen Ehrung nicht vorneweg zunehmen. Jedoch ist noch unklar in welchem Rahmen die Ehrung durchgeführt wird.
Alle Sportler wurden einzeln und einstimmig gewählt.
TOP 13: Kostenlose Betreuung von Kindern während der Eingewöhnungsphase in den
kommunalen Kitas der Stadt Werdau (Antrag der Stadtratsfraktion DIE LINKE)
Die Fraktion Die Linke hat einen Antrag eingebracht, um eine kostenfreie Eingewöhnung der Kinder in den kommunalen Einrichtungen zu ermöglichen. Damit sollen die Eltern finanziell ein wenig entlastet und unsere Kitas attraktiver werden. Im Schnitt dauert eine Eingewöhnung 2 Wochen und würde für den Kindergarten 36 EUR und für die Krippe 89 EUR kosten, was im Jahr ca. 7000 EUR machen würde.
Die AfD-Fraktion lehnt diesen Antrag ab.
Die CDU-Fraktion sieht in dem Antrag ein positives Zeichen an die Eltern und war für diesen Antrag.
Die UL-Fraktion sieht darin eine 2-Klassengesellschaft, da nur die kommunalen Kitas in den Genuss der Förderung kommen würden, aber nicht die Kitas in freier Trägerschaft und war daher auch gegen den Antrag.
Die Freie Wähler-Fraktion sieht diesen Antrag auch kritisch, da ein landespolitisches Thema auf die kommunale Ebene gezogen wird. Um ein Förderung aller Eltern zu gewährleisten muss dies auf Landesebene entschieden werden, da die Kommunen nicht alles allein umsetzen können. Auch würde es schon aktuell Minderungsbeiträge für die Eingewöhnung für einzelne Begebenheiten geben.
Die Stadtverwaltung lehnt diesen Antrag auch ab, da dieser Antrag der aktuellen Überprüfung der Kitabeiträge zuwider handelt. Im ersten Schritt will die Stadtverwaltung alle Ausgaben prüfen, welche mit der Kinderbetreuung zu tun hat. Danach soll in einem zweiten Schritt über die Zuschüsse diskutiert werden.
Der Antrag wurde mit 12 Ja-Stimmen / 14 Nein-Stimmen und 1 Enthaltung abgelehnt.
TOP 14: Aussetzung der Stand- und Sondernutzungsgebühren (Antrag der Stadtratsfraktion der AfD)
Um den stationären Handel und die ansässigen Gastronomen zu entlasten, hat die AfD-Fraktion einen Antrag gestellt, um die Stand- und Sondernutzungsgebühren im 1. Quartal 2021 auszusetzen.
Die Linke-Fraktion hat daraufhin ein Änderungsantrag gestellt, um bis zum 31.12.2021 diese Gebühren entfallen zu lassen, um nicht in jedem Quartal erneut darüber abzustimmen.
Die UL-Fraktion hat wiederum ein zweiten Änderungsantrag gestellt, sodass die Aussetzung nur bis zum Ende des 2. Quartals stattfinden sollte.
Die Freie Wähler-Fraktion sah es ähnlich, wie die Fraktion Die Linke und hat den Antrag demensprechend unterstützt.
Abstimmung zum Änderungsantrag der Fraktion Die Linke: 15 Ja-Stimmen / 8 Nein-Stimmen / 4 Enthaltungen
Abstimmung zum Beschluss: 25 Ja-Stimmen / 1 Nein-Stimmen /1 Enthaltungen
TOP 15: Grundsatzbeschluss für die Bereitstellung von digitalen Informationen im Stadtverordnetensaal (Antrag der CDU-Stadtratsfraktion)
Mit Einführung des Ratsinformationssystems beantragte die CDU-Fraktion, Anfang letzten Jahres, die technische Aufrüstung des Stadtverordnetensaals. Es sollte eine Prüfung erfolgen, um 1-2 digitale Tafel zu beschaffen und aufzustellen. Die Stadtverwaltung hat die Möglichkeiten geprüft und anhand den Gegebenheiten einen Beamer + Leinwand zu beschaffen. Diese Anschaffung und Installation würde ca, 11.000 EUR kosten.
Mit diesen Informationen hat die CDU-Fraktion ihren Antrag abgeändert und so gefasst, dass nur mit vorhandenen Mitteln dies umgesetzt werden sollte. Hier ist zu erwähnen, dass bisher ein mobiler Beamer + mobile Leinwand existiert und bei Präsentationen in der Vergangenheit genutzt wurde. Diese Technik soll daher in Zukunft genutzt werden, sodass eine Festinstallation und die damit verbundenen Kosten entfallen .
Der Beschluss wurde einstimmig angenommen.
TOP 16: Anfragen
Stadtrat Theis fragte, warum in Leubnitz auf der Wettiner Straße die 30 km/h entfallen sind. Da dort ein Unfallschwerpunkt ist, soll geprüft werden wie es zu dieser Aufhebung gekommen ist. In der Stadtverwaltung weiß niemand etwas von dieser Aufhebung und man wolle sich um diese Thematik kümmern.
TOP 17: Verschiedenes
Stadtrat Dietel wies auf die 25-jährige Eingemeindung von Steinpleis hin und erinnerte an den Eingemeindungsvertrag wodurch Werdau mehr Vorteile (Bildung großer Kreisstadt / höhere Schlüsselzuweisung) als Steinpleis daraus gewonnen hat.
Das damalige Verwaltungsgebäude sollte zu einer Begegnungsstätte werden, wurde aber durch die Stadt Werdau verkauft. Der Neubau des Feuerwehrgerätehauses wurde mit Unterstützung von ansässigen Bürgern günstiger errichtet. Und auch der Fußweg zur Kirche wurde nicht von der Stadt Werdau, sondern vom Freistaat bezahlt.
Stadtrat Dietel, auch Ortsvorsteher von Steinpleis, forderte deshalb einmal mehr die Turnhalle als Begegnungsstätte anzusehen und endlich wichtige Entscheidungen dafür zu treffen. Auch der Förderverein hat seine Hilfe angeboten, da einige Mitglieder ihr Fachwissen mit einbringen würden.
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