TOP 1: Eröffnung der Stadtratssitzung

Von 26 Stadträten waren 24 anwesend.

TOP 2: Einwohneranfragen

Es wurde nach den geplanten Schließungen von Containerstandplätzen gefragt. Es ist mehreren Bürgern zu Ohren gekommen, dass der Platz an der Ecke Ringstraße / Jugendheimweg geschlossen werden sollte. Der Siedlergemeinschaft Stadtgutsiedlung Werdau e.V. hat sich allerdings dagegen ausgesprochen, da viele Leute diesen Platz nutzen. Es sollte vielmehr der Containerplatz an der Straße zum Westbahnhof geschlossen werden, da dieser nur selten genutzt wird. Grund des Ganzen ist, dass der Landkreis Zwickau jedes Jahr die Überprüfung der Containerplätze und die Reduzierung fordert. Natürlich spielen hier auch die Unterhaltungskosten eine Rolle, da der Landkreis eine Umlage nach Einwohnerzahl an die Gemeinden und Städte zahlt und die Kosten reduzieren möchte.

TOP 3: Unterrichtung des Stadtrates gemäß § 10 Abs. 5 Geschäftsordnung

Es lagen keine Themen vor.

Top 4: Grundhafter Ausbau der Rathenaustraße in Werdau – Vergabe Straßen- und Tiefbauarbeiten

Es wurde einstimmig beschlossen, dass die Baumaßnahmen durch die STRABAG AG durchgeführt werden. Mit dabei sind auch die Stadtwerke, Wasserwerke und OstTelCom zur Erneuerung ihrer Leitungen.

Top 5: Baubeschluss zum Straßenausbau „Dreiflügel“, 3. Bauabschnitt in Werdau, OT Leubnitz

Der 3. Bauabschnitt, von der Leubnitzer Waldsiedlung bis zum Kreuzungsbereich Cotta-Eiche, wird durch das LEADER-Projekt gefördert.

Es werden ca. 970 m Straße saniert. Als Vorbereitung wurden schon einige Bäume entlang der Straße entfernt, da die zukünftige Straßenbreite zwischen 5,50 – 6,50 m betragen soll und für den Schwerverkehr geeignet ist.
Der Baubeginn wird am 20.04.2020 erfolgen, also direkt nach dem Werdauer Waldlauf, und soll bis 30.09.2020 gehen.
Die Maßnahme wird ca. 870.000 € kosten, wobei davon 559.730 € Fördermittel bereitgestellt werden.

Der Baubeschluss wurde einstimmig angenommen, sodass zur nächsten Stadtratssitzung über die Vergabeleistungen entschieden werden kann.

Einen faden Beigeschmack hat der Ausbau allerdings. Durch den derzeitigen Straßenzustand kann nicht schneller als 30 km/h gefahren werden. Nach der Sanierung muss diese Geschwindigkeitsbegrenzung aufgehoben werden. Da im Sommer viele Leute mit dem Fahrrad unterwegs sind, sehen wir es auch kritisch, dass es dann keine Geschwindigkeitsbegrenzung mehr gibt. Im Technischen Ausschuss wurde deswegen angefragt, ob eine Geschwindigkeitsbegrenzung oder ein Radweg hergestellt werden kann. Durch das Amt für Straßenbau wurde mitgeteilt, dass es keinen Grund für eine Geschwindigkeitsbegrenzung gibt und ein Radweg auch nicht in Frage kommt, da dieser extra neben der Straße errichtet werden müsste.

Top 6: Änderung der Geschäftsordnung des Stadtrates der Stadt Werdau

Durch die Umstellung der Bereitstellung der Sitzungsunterlagen von Papierform auf Digital ist eine Änderung der Geschäftsordnung notwendig. Zukünftig kann die Einberufung in schriftlicher oder digitaler Form erfolgen. Die Unterlagen werden im Ratsinformationssystem gespeichert und können durch die Stadträte abgerufen werden.

Um den Zugriff auch während einer Sitzungen zu ermöglichen, wird den Stadträten Zugang zum WLAN-Netz des Rathauses ermöglicht. Um Vorfeld wurde durch die IT geprüft, ob die WLAN -Signalstärke ausreichend ist.

Der Antrag wurde einstimmig angenommen.

Top 7: Satzung zur Änderung der Entschädigungssatzung

Durch die Digitalisierung wird es auch notwendig, den Stadträten entsprechende Technik zur Verfügung zu stellen. Da dies bei 26 Stadträten ein teures Unterfangen ist, wurde entschieden die Entschädigungssatzung so anzupassen, dass jeder Stadtrat 15 € mehr pro Sitzung bekommt und so sich selber um die Anschaffung der Technik kümmert. Dies wird im Jahr 4.000 – 6.000 € mehr kosten. Gleichzeitig werden aber auch 7.000 – 8.000 € pro Jahr eingespart.

Diese Änderung wurde mit 21 Ja-Stimmen, 3 Nein-Stimmen und einer Enthaltung angenommen.

Top 8: Anfragen

Es gab nur eine Anfrage von unserem Stadtrat Bernd Gerber, der wissen wollte, in welchem Umfang Radonmessungen durchgeführt werden und warum dies nicht dem Stadtrat mitgeteilt wurde. Ihm wurde mitgeteilt, dass die Messungen im Rahmen des Programms „Radon in Schulen“ durchgeführt werden. Durch die Messungen sollen die Radonaktivitätskonzentration in Innenräumen von Schulen und anderen Bildungseinrichtungen in öffentlicher Trägerschaft untersucht werden.

Top 9: Verschiedenes

Der Oberbürgermeister hat mitgeteilt, dass insgesamt 2495 € Spenden für den Waldfriedhof zusammengekommen sind. Weiterhin gibt es ab dem 02.03. den letzten Aufruf zur Beantragung von LEADER-Fördermitteln.

Auf der letzten Kulturkonferenz zum IFA Oldtimertreffen wurde diskutiert und beschlossen, dass der Abschlusskorso dieses Jahr am Horchmuseum in Zwickau enden wird. Dies steht im Zeichen der Landesausstellung “ Boom. 500 Jahre Industriekultur in Sachsen“ und wird einmalig stattfinden. Dementsprechend wird die Veranstaltung auf dem Werdauer Markt entfallen.

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