Unterlagen im Rats- und Bürgerinformationssystem:
https://ris-werdau.zv-kisa.de/meeting.php?sid=ni_2022-SR-244
TOP 1: Eröffnung der Stadtratssitzung
Von 26 Stadträten waren 24 anwesend.
TOP 2: Einwohneranfragen (30 Minuten)
Die erste Einwohneranfrage handelte von der Zeppelinstraße. Da diese Straße vom Sportplatz nur bis zur Holzstraße saniert wurde, kam die Frage auf, ob und wann der andere Teil saniert wird. Der Oberbürgermeister teilte mit, dass sich die Förderrichtlinien zum kommunalen Straßenbau geändert haben und die Straße nicht mehr förderfähig ist. Wenn sich die Förderrichtlinien nicht wieder zum Positiven entwickeln, ist eine Sanierung aus finanziellen Gründen derzeit nicht möglich.
Eine weitere Frage drehte sich um die Grundsteuerreform. Es gab letztens einen Artikel in der Presse dazu, was die Frage aufwarf, wann es Informationen an die Grundstückseigentümer gibt, da dies ein kommunales Thema ist. Hier gab es die Antwort vom OB, dass sich die Details aktuell noch in Klärung befinden.
Bei der letzte Frage ging es um das medizinische Personal, ob die Versorgung in der Pleißentalklinik gesichert sei und welchen Standpunkt der Stadtrat vertritt. Hier entgegnete der Oberbürgermeister, dass diese Frage dem Kreistag gestellt werden muss, da der Landkreis für die Pleißentalklinik zuständig sei. Zum Thema Standpunkt gab es nur die Antwort, dass es eine Fragerunde an den Oberbürgermeister sei.
TOP 3: Unterrichtung des Stadtrates gemäß § 10 Abs. 5 Geschäftsordnung
Es lagen keine Themen vor.
TOP 4: Bericht des Gemeindewehrleiters zum Feuerwehrwesen 2021 (Gast: Henning Tröger)
Unser Gemeindewehrleiter hat, wie in jedem Jahr, ausführlich über die Geschehnisse des letzten Jahres berichtet.
Hier der Bericht: Bericht des Gemeindewehrleiters
TOP 5: Abbruch und Revitalisierung der Industriebrache ehem. Bässler & Ullrich Tuchfabrik, Richardstr. 1-3, Werdau – Los 005/20 Straßen-, Landschafts- und Gewässerbau, 4. Nachtrag
Ein letzter Nachtrag zu der aufgeführten Baumaßnahme ist notwendig geworden, da im Zuge von witterungsbedingten Unterbrechungen im Baufeld (andauernder Winter, Dauerregen, Frost-Tauwechsel, erhöhte Wasserstände der Pleiße) und den damit verbundenen sehr erschwerten Bedingungen für die Bauausführung, resultierte eine Verschiebung des Bauendes nach 2021. Zusätzlich dazu wurden durch wiederholte Starkregenereignisse Ende 2020 und im Jahr 2021 einzelne Flächen mehrfach überflutet.
Erst nach dem Abtrocknen der Flächen konnten restlichen Arbeiten durchgeführt werden. Dadurch entstanden Mehrkosten i.H.v. 61.066,59 EUR, welche durch Minderungskosten i.H.v. 27.263,88 EUR auf 33.802,71 EUR reduziert worden sind.
Stadtrat Gerber fragte an, ob die ca. 33.800 € aus Eigenmittel finanziert werden. Dies wurde bejaht, jedoch ist ein Mehrkostenantrag beim Fördermittelgeber gestellt, sodass diese wahrscheinlich übernommen werden.
Diesem Beschluss wurde einstimmig zugestimmt.
TOP 6: Baubeschluss zur datentechnischen und elektrischen Modernisierung des Netzwerkes inklusive begleitender, baulicher Instandsetzung im Rathausgebäude Markt 12-18
Das Datennetz des Rathausgebäudes wurde Mitte der 90er Jahre verlegt. Dementsprechend kommt es zu ersten Ausfallerscheinungen, sowie zu Kapazitätsengpässen. Um das Rathaus und den Mitarbeitern eine zukunftsfähige Infrastruktur zu bieten, wird es notwendig das Datennetz zu modernisieren. Jeder Arbeitsplatz soll mit 2 Datendosen und 2 Steckdosen ausgerüstet werden. Weiterhin werden, nach aktuellem Stand der Technik, Kat.7-Netzwerkkabel verlegt und die einzelnen Netzwerk-Etagenswitche mit Glasfaserkabel verbunden. Auch muss die Elektroverteilung erweitert werden. Die ganze Baumaßnahme findet im laufendem Betrieb statt. Dazu werden die Mitarbeiter pro Bereich temporär Umziehen, sodass die Modernisierung störungsfrei umgesetzt werden kann. Die Bauzeit soll rund 2 Jahre betragen. Als Kostenschätzung sind ca. 1,15 Mio € angesetzt worden.
Stadtrat Döhler lobte die vorgelegten Unterlagen als sehr gut und aussagekräftig. Auch unserer Vorstandsvorsitzender Dirk Schirmer, beruflich als IT-Berater unterwegs, hat sich die Unterlagen angeschaut und kommt zum Fazit, dass es sich um ein sehr gut und durchdachtes Konzept handelt.
Diesem Beschluss wurde einstimmig zugestimmt.
TOP 7: Beschluss zur dauerhaften Umnutzung der ehemaligen Gaststätte „Ratskeller“ als Bürgerbüro / Bürger-Servicestelle für die Stadt Werdau
Das der Oberbürgermeister gerne ein Bürgerbüro hätte ist hinlänglich bekannt. Ob es jedoch der Ratskeller sein muss, ist fraglich. Jedoch hat der Oberbürgermeister so viel Energie in die Erörterung der Umnutzung des Ratskeller als Bürgerbüro, reingesteckt, dass nicht von einem Diskurs gesprochen werden konnte. Jedes Gegenargument wurde minutenlang kleingeredet, sodass eine Diskussion unter den einzelnen Stadtratsmitgliedern nicht aufkam. Als Vorsitzender des Stadtrates hat der Oberbürgermeister natürlich die Pflicht und das Recht die vorgelegten Beschlüsse zu erörtern und ggf. auch zu verteidigen. Jedoch sollte sich ein Oberbürgermeister auch ein wenig zurücknehmen und andere Stadträte zu Wort kommen lassen.
Im Endeffekt gab es bei diesem Tagesordnungspunkt nur Verlierer, da weder der Ratskeller erhalten geblieben ist, noch das sich darauf verständigt wurde, dass in den Räumlichkeiten ein Bürgerbüro eingerichtet wird. Der abgeänderte Beschluss lautet wie folgt „Der Stadtrat beschließt die dauerhafte Umnutzung der ehemaligen Gaststätte „Ratskeller“.“ Natürlich kann auch nach diesem Beschlusstext ein Bürgerbüro eingerichtet werden, allerdings ist das OB und WANN noch zu klären.
Der Beschluss wurde mehrheitlich mit 11 Ja-Stimmen, 8 Nein-Stimmen und 3 Enthaltungen angenommen.
TOP 8: Beschluss zur Aufstellung eines Städtebaulichen Entwicklungskonzeptes für ein Stadtumbaugebiet „Werdau–Kranzberg“
Im Vorfeld dieses Tagesordnungspunktes hat es schon hitzige Diskussionen gegeben. Die CDU-Fraktion wollte gerne diesen Tagesordnungspunkt zu Beginn der Stadtratssitzung absetzen. Da dies jedoch dem Oberbürgermeister vorbehalten ist, hat die CDU-Fraktion einen Antrag auf Verschiebung zur nächsten Sitzung beantragt, da es nicht genügend Vorbereitungszeit gab, das im Dezember das erste Mal zu diesem Thema im Stadtrat informiert wurde.
Dieser Antrag wurde mit 10 Ja-Stimmen, 10 Nein-Stimmen und 1 Enthaltung abgelehnt. Funfact: Hätten alle Stadtratsmitglieder der Fraktion Die Linke dem Antrag zugestimmt, so wäre der TOP vertagt worden und es hätte weitere Vorbereitungszeit gegeben.
Daher kam es zur inhaltlichen Diskussion dieses Tagesordnungspunktes. Stadtrat Döhler plädierte gegen einen Abriss und stattdessen für eine Aufwertung des Areals, um mehr Mieter zu gewinnen.
Stadtrat Schulze fand das Konzept schlüssig und sagte, dass die Wohnungsgenossenschaften selber entscheiden müssten. Auch müsste es den Mietern doch klar sein, dass durch den hohen Leerstand einzelne Blocke abgerissen werden.
Stadträtin Ebert widersprach Stadtrat Schulze und argumentierte, dass das Konzept schon lange erarbeitet wurde und die Mieter zuvor mit einbeziehen hätten werden sollen. Stattdessen wurde der Stadtrat im November/Dezember über das Konzept und im gleichen Atemzug auch die Mieter informiert.
Der Beschluss wurde mehrheitlich mit 12 Ja-Stimmen, 8 Nein-Stimmen und 1 Enthaltung angenommen.
TOP 9: Beschluss des Städtebaulichen Entwicklungskonzeptes und die Festlegung des Stadtumbaugebietes „Werdau-Kranzberg“
Im vorhergehenden Tagesordnungspunkt ging es formal um das Entwicklungskonzept. In diesem TOP ging es um die Maßnahmen, welche durchgeführt werden sollen. Konkret sollen mehrere Wohnblöcke durch Fördermittel i.H.v. 2.240.825 € und die Infrastruktur i.H.v. 1.497.088 € durch Fördermittel, Drittmittel und einem Eigenanteil zurückgebaut werden. Auch soll eine Aufwertung des Areals erfolgen, was 820.755 € Kosten verursachen wird. Die Stadträte Gnaden und Döhler stellten wiederum den Antrag auf Ergänzung der Beschlussfassung, sodass die GGV und WBG verpflichtet werden, aus sozialen Gründen Konzepte für alternative Wohnangebote zu erstellen. Die Maßnahmenkonzepte sind entsprechend mit dem Stadtrat abzustimmen.
Diesem Beschluss wurde mit 13 Ja-Stimmen, 6 Nein-Stimmen und 2 Enthaltungen zugestimmt.
TOP 10: Umsetzung optionaler Modernisierungsmaßnahmen aus dem Strategischen Betriebskonzept zum Webalu
Die Modernisierungsmaßnahmen waren schon einmal zur Oktober-Stadtratssitzung Thema. Durch die Weiterbetrieb des Webalu sind auch entsprechende Modernisierungsmaßnahmen notwendig. Unter anderem sollen die 2 von 3 Außenbecken zurückgebaut werden. Dies soll die Betriebskosten um ca. 100.000 € senken. Stadtrat Gnaden merkte an, dass der Aufsichtsrat wegen dem Rückbau eine außerordentliche Sitzung abgehalten hat und es sich nicht leicht gemacht wurde, die Empfehlung für den Rückbau auszusprechen. Vor der Stadtratssitzung hatte der Oberbürgermeister auch ein längeres Gespräch mit dem Betreiber der Snackeria, Rico Reuter. Herr Reuter formulierte Bedenken gegenüber der Schließzeit von 8 Wochen in den Sommermonaten. Der OB hat sich allerdings bei diesem Gespräch ein wenig zu sehr aus dem Fenster gelehnt und Herrn Reuter zugesagt, zu prüfen, ob die Schließzeiten auf 6 Wochen oder weniger verkürzt werden können. Im aktuellen strategischen Betriebs- und Investitionskonzept sind diese 8 Wochen festgeschrieben. Hier wird es also noch einige Diskussionen im Aufsichtsrat geben.
Mit 20 Ja-Stimmen und einer Enthaltung wurde dieser Beschluss angenommen.
TOP 11: Neuabschluss Fernwärmegestattungsvertrag zwischen der Stadt Werdau und der Stadtwerke Werdau GmbH
Der Fernwärmegestattungsvertrag wurde am 09.04.1992 geschlossen und sieht eine einmalige automatische Verlängerung vor und wäre am 08.04.2022 ausgelaufen. Diese Chance wurde genutzt, um die Rechte und Pflichten der Vertragspartner in einem neuen Vertrag grundlegend zu überarbeiten bzw. detailliert darzustellen. Unter anderem wird es ab 2023 ein Gestattungsentgelt zu Gunsten der Stadt Werdau geben, welche sich an der Länge der Trasse orientiert.
Diesem Vertrag wurde einstimmig zugestimmt.
TOP 12: Widmung von Flurstücken und Zuordnung zur öffentlich gewidmeten Ortsstraße „An der Brauerei“ Werdau, OT Steinpleis
Zur verkehrsseitigen Erschließung von 14 Einzelhäusern wurde ein Erschließungsvertrag zwischen der Stadt Werdau und dem Erschließungsträger geschlossen. Darin wurde in §2 festgehalten, dass nach vertragsgemäßer Herstellung die Verkehrsanlage an die Stadt Werdau übertragen und öffentlich gewidmet wird. Gemäß § 6 SächsStrG können damit die Flurstücke öffentlich gewidmet und der Ortsstraße „An der Brauerei“, Werdau, OT Steinpleis zugeordnet werden.
Dieser Widmung und Zuordnung wurde einstimmig zugestimmt.
TOP 13: Übereignung der öffentlichen Verkehrsflächen An der Brauerei in Steinpleis
Im Erschließungsvertrag zwischen der Stadt Werdau und dem Erschließungsträger MFCU Schilling GbR wurde die unentgeltliche, kosten- und lastenfreie Übereignung der Erschließungsfläche nach Abnahme und Vermessung vereinbart. Die Abnahme der Verkehrsflächen erfolgte bereit im Dezember 2016. Sämtliche Restleistungen und Vermessungen wurden jedoch erst jetzt abgeschlossen, sodass die Übereignung erfolgen kann.
Der Übereignung wurde einstimmig zugestimmt.
TOP 14: Annahme eines Vermächtnisses Grundstück Ziegelstraße 47 in Werdau
Die Eigentümerin der Ziegelstraße 47 ist im November verstorben. Gemäß dem Testament soll die Stadt Werdau das Grundstück zum Alleineigentum erhalten. Das Grundstück ist mit einem stark sanierungsbedürftigen Mehrfamilien-Reihenendhaus bebaut. Jedoch ist die Bausubstanz grundsätzlich erhaltungswürdig und sanierungsfähig. Da das Grundstück und das Gebäude nicht für den öffentlichen Zweck benötigt wird, soll es bei Annahme durch den Stadtrat zum Verkauf angeboten werden.
Der Annahme des Vermächtnisses wurde einstimmig zugestimmt.
TOP 15: Bis zum 31.12.2022 zeitlich befristeter Erlass von Gebühren gemäß § 4 Marktgebührensatzung sowie gemäß § 3 Sondernutzungsgebührensatzung (Anträge der Stadtratsfraktionen der AfD, CDU/Linke, FDP/Grüne/SPD/UL)
Von drei Fraktionen gingen ab 25.11.2021 Anträge zur Verlängerung des befristet Erlass von Marktgebühren ein. Es wurde sich darauf verständigt, dass der Erlass nur für Unternehmen des Einzelhandels und der Gastronomie zum tragen kommt.
Dem Beschluss wurde einstimmig zugestimmt.
TOP 16: Anfragen
Folgende Antworten gab es zu Anfragen von einzelnen Stadträten. Stadtrat Gnaden hatte im Dezember nach den Schulnotebooks gefragt. Es wurden Gespräche mit allen Schulen geführt. Die Schulen nutzen die Notebooks jetzt auch während des Unterrichtes und mehrere Schüler haben das Angebot zum Ausleihen eines Notebooks genutzt.
Stadträtin Falk fragte wegen einer mobilen Geschwindigkeitsmessung am Gymnasium an. Ihr wurde geantwortet, dass im Februar die Messungen an 2 Standorten rund um das Gymnasium stattfinden werden.
Stadtrat Döhler wies zum wiederholten Male darauf hin, dass die Schlösser an den Toiletten auf dem Friedhof immer noch nicht gewechselt sind. Seine erste Anfrage bezüglich dieses Thema ist 9 Monate her. Es hat also bald Geburtstag. 😀
Stadtrat Theis fragte an, ob dem Amtshilfegesuch vom Landkreis nachgekommen wird. Hier wurde ihm geantwortet, dass hierfür Mitarbeiter abgestellt wurden.
TOP 17: Verschiedenes
Das Areal gegenüber dem Kino (Ziegelstraße) wurde durch den Bauhof beräumt. Stadtrat Döhler hat diese Antrage zum letzten Stadtrat gestellt. Weiterhin gab es die Info, dass mit der Fleischerei in Leubnitz bezüglich der Erreichbarkeit bei der Straßenerneuerung gesprochen wurde.
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