Link zur Stadtratssitzung im Rats- und Bürgerinformationssystem:
https://ris-werdau.zv-kisa.de/sitzungen_top.php?sid=2020-SR-230
Vor der Stadtratssitzung sollte eine Übergabe von Zuschüssen vom Förderverein Nachwuchsleistungssport an 3 Nachwuchssportler erfolgen. Leider war kein Sportler oder Vertreter anwesend, sodass die Übergabe nicht durchgeführt werden konnte.
Der OB informierte, dass „TOP 11: Absage Oldtimertreffen“ abgesetzt sei, da Diskussionsbedarf besteht, sodass im nächsten TA und SR dieses Thema behandelt wird.
TOP 1: Eröffnung der Stadtratssitzung
Von 26 Stadträten waren 22 anwesend.
TOP 2: Einwohneranfragen (30 Minuten)
Von einem Steinpleiser Einwohner wurde die Frage gestellt, wie es mit der Turnhalle weitergeht, außerdem äußerte er die Bitte beim kommenden Haushalt Gelder für die Sanierung der Turnhalle einzustellen.
Der OB antwortet, dass mehrere Varianten für die Turnhalle erarbeitet wurden und diese Varianten dem Ortschaftsrat zugehen, sodass dieser darüber berät. Zur Einstellung von Geldern im nächsten Haushalt konnte er keine Zusage geben, da dies ein Entscheidung des Stadtrates ist.
TOP 3: Unterrichtung des Stadtrates gemäß § 10 Abs. 5 Geschäftsordnung
Durch eine Eilentscheidung des OB im Vernehmen mit den Fraktionsvorsitzenden wurde die Einstellung einer neuen Bibliotheksleiterin beschlossen. Diese beginnt ihre Arbeit am kommenden Dienstag, am 01.12.2020.
TOP 4: Übertragung der örtlichen Prüfung der Jahresabschlüsse und der Kassenprüfung
Die Prüfung der Jahresabschlüsse und Kassenprüfungen wurde in den letzten Jahren immer durch das Kassenprüfungsamt der Stadt Zwickau durchgeführt. Durch einen Stadtratsbeschluss in Zwickau wurden alle Verträge mit anderen Städten über diese Leistung gekündigt. Da der Vertrag jedoch bis 31.12.2021 läuft und Zwickau aber signalisiert hat, dass durch eine hohe Arbeitsbelastung die Überprüfung zeitnah nicht stattfinden können, wurde durch die Stadtverwaltung ein neues Kassenprüfungsamt gesucht. Fündig geworden ist man in Reichenbach, welche die Prüfungen kurz- und langfristig durchführen können.
Der Beschluss wurde einstimmig angenommen.
TOP 5: Fortführung der Übertragung von Verwaltungsleistungen
Mit unserer städtischen Gesellschaft GGV besteht ein Vertrag zur Verwaltung von Miet- und Pachtverhältnissen an Garagen, Stellplätzen und Freizeit- und Erholungsgrundstücken. Dieser Vertrag läuft zum 01.01.2021 aus. Um auch weiterhin diese Leistungen in Anspruch zu nehmen hat die Stadtverwaltung und die GGV einen neuen 5-Jahres-Vertrag ausgehandelt. Hierfür werden jährlich 14.143,15 EUR aufgewandt. Eine Selbstverwaltung dieser Miet- und Pachtverträge wurde deutlich mehr Kosten verursachen.
Der Beschluss wurde einstimmig angenommen.
TOP 6: Grundhafter Ausbau der Rathenaustraße in Werdau – Los Straßen- und Tiefbauarbeiten – 1. und 2. Nachtrag
Bei der Erneuerung der Rathenaustraße sind Mehrkosten angefallen, welche durch eine zusätzliche Umleitungsbeschilderung, einem Fußgängernotweg, Anforderung von Mehrmengen des Betons und zusätzlicher Markierung von Sperrflächen zu erklären ist. Es fallen Mehrkosten in Höhe von ca. 10.000 EUR an, welche durch die Mehrwertsteuersenkung abgefedert wird, sodass im Endeffekt keine wirklichen Mehrkosten entstehen.
Der Beschluss wurde einstimmig angenommen.
TOP 7: überplanmäßige Auszahlungen – grundhafter Ausbau Dorfstraße Langenhessen 3.Bauabschnitt – Nachtrag zum Baubeschluss
Wie so oft in unserer Region, werden bei Straßensanierungen radiologisch belastetes Material gefunden. Bei der Sanierung der Dorfstraße ist die Menge jedoch so groß, dass hier zusätzliche Entsorgungskosten von insgesamt 300.000 EUR entstehen. Dieser Betrag ist so hoch, dass dieser nicht mit anderen geplanten, aber nicht genutzten Haushaltsmitteln verrechnet werden kann und somit 91.329 EUR aus Liquiditätsreserven genommen werden muss.
Der Beschluss wurde einstimmig angenommen.
TOP 8: Verkauf von Grundstücken in Werdau, Dürerstraße (Flst. Nr. 1111 k, 1111 l)
2 Flurstücke an der Dürerstraße werden an eine Werdauer Familie verkauft, welche ein Einfamilienhaus mit großem Garten und Innenhof errichten wollen. Der gebotene Preis liegt bei 49.000 EUR.
Mit einer Enthaltung wurde dieser Beschluss angenommen.
TOP 9: Verkauf eines Grundstücks in Werdau, Straße der Jugend (Bauplatz1)
An der Straße der Jugend war noch ein Flurstück übrig, welches bisher noch nicht verkauft wurde. Die Käufer boten für dieses Flurstück 54.000 EUR an, welches 150 EUR über dem Bodenrichtwert liegt.
Dieser Beschluss wurde einstimmig angenommen.
TOP 10: Beteiligungsbericht für das Wirtschaftsjahr 2019
Es gab einen kurzen Fachvortrag über die Unternehmen mit städtischer Beteiligung. Die Stadt Werdau ist an insgesamt 8 Unternehmen beteiligt. Diese sind die GGV, SWW, SFW, KES, KBE, RZV, ZV Gas und die KISA. Außer die GGV und die SFW haben alle Unternehmen ein positives Umsatzerlös erwirtschaftet.
TOP 11: Absage Oldtimertreffen
TOP ist auf die nächste Sitzung des technisches Ausschusses und des Stadtrats verschoben.
TOP 12: Sitzungskalender 2021
Wie so oft, scheiden sich die Geister beim jährlichen Sitzungskalender. Von der CDU-Fraktion kamen 2 Änderungsanträge.
- Antrag: Änderung der Sitzungszeit der Stadtratssitzung auf 16 Uhr.
- Antrag: Anpassung der Sitzungszeit der Ausschüsse auf 17 Uhr.
Als Begründung kam, dass sich die Besucheranzahl an den Sitzungen nicht verbessert hätte und einige alteingesessene Gäste nicht mehr teilnehmen.
In Zeiten von Corona ist so eine Aussage alles andere als plausibel. Es wird wegen Corona gerade empfohlen Menschenansammlungen zu meiden. Und auch wenn bisherige Gäste nicht mehr teilnehmen, heißt das nicht, dass Bürgeranfragen weniger werden.
Dies sieht auch die Mehrheit der Stadträte so, sodass der 1. Antrag mehrheitlich abgelehnt wurde.
Beim zweiten Antrag kam die Begründung, dass sich keine zwei Zeiten (Ausschüsse 16 Uhr / Stadtrat 17 Uhr) gemerkt werden kann. Wenn es in der CDU-Fraktion schon so weit ist, empfehlen wir die Niederlegung der Mandate.
In unseren Augen spricht vielmehr dafür, dass 17 Uhr eine bürgerfreundlichere/arbeitnehmerfreundliche Zeit für die Ausschüsse ist. Daher wurde dieser Antrag mit einer Mehrheit angenommen.
Der Beschluss zum Sitzungskalender wurde mit 19 Ja-Stimmen / 3 Nein-Stimmen / 1 Enthaltung angenommen.
TOP 13: Anfragen
Der OB informierte, dass ab jetzt alle öffentlichen Unterlagen im Rats- und Bürgerinformationssystem ab Montag vor jeweiligen Sitzung online gestellt werden. Weiterhin werden auch alle Beschlüsse online gestellt.
Die Situation an der Kreuzung Brüderstr. / Braustr. ist laut Stadtverwaltung mit der einseitigen Sperrung in Ordnung. Da Glücklicherweise diese und nächste Woche die Asphaltdecke hergestellt wird, wird auch zeitnah die Sperrung aufgehoben.
Es bleibt trotzdem die Frage im Raum, ob sich nicht vorsorglich eine Vollsperrung besser geeignet hätte.
Es gab keine neuen Anfragen von Seiten der Stadträte.
TOP 14: Verschiedenes
Weiterhin informierte der OB, dass der Besucherverkehr für das Rathaus nicht eingeschränkt oder verboten sei. Vielmehr wird es eine Steuerung über eine telefonische Terminvereinbarung geben, wie sie schon seit längerer Zeit gelebt wird.
Für die ÖA-Stelle gab es insgesamt 24 Bewerbungen. Die Bewerbungsgespräche sollen alle im Dezember durchgeführt werden, sodass im Januar im Verwaltungsausschuss darüber entschieden wird.
Eine ernüchternde Nachricht gab es auch zum Thema Haushalt. Es liegen der Stadtverwaltung bisher 3 Sondersteuerschätzungen vor. Anhand dieser Schätzungen wird aktuell von einem Minus von 3,3 Mio ausgegangen, was 10% des städtischen Haushaltes aus macht. In diesem Zuge gibt es ab kommenden Montag (30.11.2020) einen „Haushaltssperre lite“ für alle nicht notwendigen Zahlungsaufwände.
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