Vor Sitzungsbeginn wurde der TOP 6 gestrichen. Erklärung siehe unten.
TOP 1: Eröffnung der Stadtratssitzung
Von 26 Stadträten waren 24 anwesend.
TOP 2: Einwohneranfragen (30 Minuten)
In der ersten Einwohneranfrage wurde sich bedankt, dass sich an der Aktion zur „Night of Light“, bezüglich der aktuellen Situation der Veranstaltungsbranche, beteiligt wurde. Aber gleichzeitig auch angemahnt, dass vor 2 Jahren schon einmal ein Vorschlag zur Anleuchtung des Rathauses auf taube Ohren gestoßen ist. Der OB hat diesbezüglich noch mal Gesprächsbereitschaft signalisiert.
Eine weitere Einwohneranfrage handelte von den Wiesen in der Karlstraße, diese ggf. zum Projekt „Schmetterlingswiese“ mit aufzunehmen.
Die letzte Einwohneranfrage drehte sich wieder um den Bahnhof und die Fragen, ob nicht die Räume als Lagerfläche bis zum Abriss vermietet werden könnten. Auf diese Frage antwortete der OB, dass die Lagerfläche bereits durch die Stadtverwaltung genutzt wird.
TOP 3: Unterrichtung des Stadtrates gemäß § 10 Abs. 5 Geschäftsordnung
Es gab keine Themen.
TOP 4: Ergänzung zum Baubeschluss Mängelbeseitigung am Dach der Turnhalle der Diesterweg-Oberschule in Werdau
Die Unterkonstruktion des Daches weißt durch erneute Prüfung mehr Mängel auf als erwartet. Dadurch wäre es, ohne Verstärkung des Tragwerkes, nicht möglich die bisherigen Biberschwanzschindeln zu nutzen.
Es gab zwei Möglichkeiten zur Beseitigung des Mangels:
- Verstärkung der Unterkonstruktion mit Stahlträgern und Nutzung der bisherigen Schindeln
- Eindeckung mit Metallschindeln, welche das gleiche Aussehen haben, aber wesentlich leichter sind
Da auch hier auf die Kosten geschaut werden muss und die Variante 2 deutlich günstiger ist, wurde dies auch dem Stadtrat vorgeschlagen. Die Mehrkosten belaufen sich auf 50T €.
Dem Beschluss wurde einstimmig zugestimmt.
TOP 5: Sanierung ehemaliges Gaswerksgelände, Mühlenstraße 9, Werdau – Los 001/20 – Altlastensanierung
Die Sanierungskosten belaufen sich nach Schätzung eines Ingenieurbüros auf ca. 1.261.000 €. Auf Grundlage dieser Einschätzung wurde die Ausschreibung veröffentlicht. Es gab insgesamt 18 Angebote, welche aber über der Schätzung lagen. Das günstigste und damit wirtschaftlichste Angebot kam von der Firma Strabag Umwelttechnik und beläuft sich auf ca. 1.376.000 €. Bevor jedoch diese Firma den Zuschlag bekommt, müssen laut EU-Recht die anderen Bieter über die Absage informiert werden. Erst nach dieser Wartefrist kann auch mit der Beauftragung begonnen werden. Die Sanierung des Geländes wird zu 90% vom Freistaat Sachsen gefördert.
Dem Beschluss wurde einstimmig zugestimmt.
TOP 6: außerplanmäßige Aufwendungen – Erneuerung Straßenentwässerung Zeppelinstraße
Aufgrund einer neuen Sachlage zur Erneuerung der Straßenentwässerung Zeppelinstraße, wurde der TOP 6 gestrichen. Die Verwaltung hat einen Fördermittelbescheid zur Baumaßnahme erhalten, mit dem nicht gerechnet wurde. Aufgrund dieses Bescheids muss der Baubeschluss geändert werden, sodass die Fördermittel mit verrechnet werden können. Der neue Baubeschluss wird zur kommenden Stadtratssitzung aufgenommen.
TOP 7: Übertragung von Haushaltsermächtigungen im Ergebnishaushalt
Mittel (ca. 358.000 €), welche im Haushaltsjahr 2019 nicht genutzt werden konnten, wurden in das aktuelle Haushaltsjahr überführt. Dies bedarf der Zustimmung des Stadtrates, welcher dem Beschluss einstimmig zugestimmt hat.
TOP 8: Überplanmäßige Aufwendungen – Zahlung an Fremdgemeinden
Für die Kinderbetreuung, außerhalb von Werdau, werden jedes Jahr Mittel im Haushaltsplan eingerechnet. Es hat sich gezeigt, dass die geplanten Mittel zu wenig sind und ein Defizit von 80811 € herrscht. Durch Verrechnung mit anderen Erträgen kann dieses Defizit ausgeglichen werden.
Dem Beschluss wurde einstimmig zugestimmt.
TOP 9: Stellvertretung des Oberbürgermeisters
Sollte der OB einmal seinen Aufgaben nicht nachgehen können, wird auch in der Verwaltung ein Stellvertreter benötigt. Dieses Amt hat bisher Herr Schucke ausgeführt, welcher aber dieses Jahr in seinen wohlverdienten Ruhestand gehen wird. Daher war es notwendig einen neuen Stellvertreter zu benennen. Der OB hat als neuen Stellvertreter bzw. Stellvertreterin Frau Pallas vorgeschlagen.
Diesem Vorschlag wurde einstimmig zugestimmt.
TOP 10: Antrag der Stadtratsfraktion der CDU
Die CDU Stadtratsfraktion beantragte für die beiden kommenden Jahre einen Doppelhaushalt. Als Vorteil sehen sie:
- eine Verbindlichkeit der Verwaltung und des Stadtrats für 2 Jahre
- Straffung der Verwaltungsarbeit
- Zeit der vorläufigen Haushaltsführung zu reduzieren
Weitere Argumente, welche in den Augen des OB dafür sprechen:
- keine Wahlen in den nächsten 2 Jahren
- keine größeren Beschlusslagen im Haushalt
- hoher Arbeitsaufwand bei der Erstellung
Die erste Gegenrede kam von Stadträtin Zimmermann, welche in der aktuellen Situation zu viele Unbekannte (Kurzarbeit, Konjunkturpaket noch nicht über ein sächsisches Gesetz geregelt) sieht. Außerdem auch angemerkt hat, dass man nicht das Spiel spielen kann „rein in die Kartoffeln, raus aus den Kartoffeln“.
Als weitere Info kam dann vom OB, dass 50% der Steuerausfälle vom Bund übernommen werden, aber als Bedingung formuliert ist, dass wir unsere Rücklagen iHv. 506 T€ zuvor aufbrauchen müssen.
Eine weitere Gegenrede kam von unserem Stadtrat Bernd Gerber. Er sieht hier mehr Nachteile als Vorteile.
- Selbstbeschränkung der Demokratie, da nur aller zwei Jahr über einen Haushalt abgestimmt wird.
- Der Aufwand ist größer, da für das 2. Jahr exakter geplant werden muss. Es ist bspw. noch nicht abzusehen, wie sich die Gehälter im öffentlichen Dienst entwickeln oder welche rechtlichen Änderungen uns zu Mehrausgaben zwingen.
- Wenn im Dezember der Beschluss zum nachfolgenden HP beschlossen wird, so ist auch die vorläufige Haushaltsführung, im nächsten Jahr, wesentlich geringer (der diesjährige HP wurde erst im März beschlossen).
- Auch die Kommentierung zur sächsischen Gemeindeordnung kommt zu dem Schluss, dass ein Doppelhaushalt nur Vorteile bring, wenn es geringe bis keine Nachtragssatzungen gibt. In der aktuellen Zeit unrealistisch.
- Der Landkreis bleibt beim jährlichen Haushalt. D.h. auch, dass sich hier jedes Jahr die Kreistagsumlagen ändern können.
- Die aktuellen Prognosen der Steuereinnahmen für die kommenden Jahre sehen alles andere als gut aus.
Mit den oben genannten Punkten lehnen wir, Freie Wähler, daher immer einen Doppelhaushalt ab.
Befürwortung kam auch von Stadtrat Döhler, welcher Vertrauen in die Verwaltung hat und einem Doppelhaushalt positiv gegenüber steht.
Als letztes äußerte sich die Stadtratsfraktion UL, welche in der aktuellen Situation keinen Bedarf für den Doppelhaushalt sieht.
Bei der Abstimmung gab es 10 Ja-Stimmen, 14 Nein-Stimmen und 1 Enthaltung. Mithin ist dieser Antrag abgelehnt.
TOP 11: Standortentscheidung zum Ersatzneubau Feuerwehrgerätehaus Werdau
TOP 12: Standortentscheidung zum Ersatzneubau Feuerwehrgerätehaus Werdau
Die TOPs 11 und 12 handelten von der Standortentscheidung des neuen Feuerwehrgerätehauses.
Es lagen die beiden Standorte Mühlenstraße (altes Gaswerk) und Uferstraße zur Abstimmung vor.
Der Standort Uferstraße ist zwar zentraler, aber durch die Bebauung müssten Fördermittel zurückgezahlt werden und die Parksituation in der Innenstadt würde sich drastisch verschlechtern. Auch von Seiten der Verwaltung ist der bevorzugte Standort die Mühlenstraße.
Die Feuerwehr Werdau präferierte jedoch den Standort Uferstraße.
Unser Stadtrat Bernd Gerber fragte bezüglich des Standortes Mühlenstraße, ob eine tiefergehende rechtliche Prüfung stattgefunden hat, da bei diesem Standort Wohnbebauung in unmittelbarer Nähe ist. Eine rechtliche Prüfung hat stattgefunden, aber ob mit Einwänden oder Klagen zu rechnen ist, wird sich erst im Baugenehmigungsverfahren zeigen.
Die Abstimmung für die Mühlenstraße sah wie folgt aus:
21 Ja-Stimmen, 3 Nein-Stimmen, 1 Enthaltung
Durch die positive Abstimmung zu Gunsten des Standortes Mühlenstraße erfolgte keine Abstimmung über den Standort Uferstraße.
Somit soll die Mühlenstraße neuer Standort des Feuerwehrgerätehauses werden.
TOP 13: Annahmen von Spenden
Der Schulförderverein Umweltschule e.V. hat 1200 € an die Umweltschule gespendet.
Diese Spende wurde einstimmig angenommen.
TOP 14: Bericht zum Arbeitsstand des Energiemanagers
Es wurde das Energieteam um Herrn Grimm vorgestellt, welcher ab 1.11.19 neuer Energiemanager der Stadt Werdau ist. Dieser präsentierte den aktuellen Stand:
- Etablierung Energieteam
- Auftaktgespräche mit Leitungsebene, Schul- & Kitaleitern und Hausmeistern
- Einführung monatl. Verbrauchscontrolling
- Energiemanagementsoftware
- Ermittlung Ist-Stand Energieverbräuche kommunaler Einrichtungen für das Basisjahr 2019
- Wärme: 5427 MWh / a
- Strom: 771 MWh / a
- Wasser: 9812 m³
- entstandene Kosten: 637 T €
- Auswahl von kommunalen Einrichtungen zur Betriebsoptimierung
Ziel: Steigerung des kommunalen Energiemanagements (KEM)
TOP 15: Anfragen
Unser Vorstandsvorsitzender Dirk Schirmer gab, zur letzten Einwohneranfrage, den Hinweis zur Anpassung der Bekanntmachungssatzung. Dies wurde von der Verwaltung aufgenommen und ein Beschluss zur Änderung wird auf der nächster Stadtratssitzung vorgelegt.
Der Sonnenschutz in der Kita „Schöne Aussichten“ wird in den kommenden Tagen installiert. Zu Verzögerungen kam es, da das Sonnensegel eine Sonderanfertigung ist.
Es wurde nach dem Stand des alte Kinos gefragt. Es wurde mitgeteilt, dass eine Ortstermin mit dem Eigentümer stattgefunden hat. Und dieser versicherte, dass die Mängel innerhalb der nächsten 2 Wochen beseitigt werden.
Es wurde die Brüderstraße angesprochen und die derzeitigen akuten Verkehrsbeeinträchtigungen. Diesbezüglich wird es einen kurzfristigen Ortstermin geben, um zu klären wie die Situation verbessert werden kann.
TOP 16: Verschiedenes
Das Webalu öffnet am 10.07.2020 wieder seine Tore. Das Hygienekonzept ist erstellt und mit dem Gesundheitsamt abgestimmt.
Das Kitaentwicklungskonzept ist durch die aktuelle Lage nach hinten verschoben und wird zur September Stadtratssitzung als Vorlage besprochen.
Die Juli Statratssitzung kann aufgrund von Wartungsarbeiten eventuell nicht in der Pleißentalhalle stattfinden. Ein Ausweichort wird gesucht. Zur Not findet die Sitzung im Stadtverordnetensaal ohne Tische statt, um die Abstandsregelungen einzuhalten.
Das Martin-Luther-King-Zentrum hat den Karl-Wilhelm-Ficke-Sonderpreis erhalten.
Die Jurisitzung zum Projekt „Ideenwettbewerbs ist der Gestaltung des Strandbads an der Koberbachtalsperre“ findet vor ausgewählten Personen statt. Insgesamt werden 20 Einreichungen bewertet.
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