Unterlagen im Rats- und Bürgerinformationssystem:
https://ris-werdau.zv-kisa.de/meeting.php?sid=ni_2022-SR-263

TOP 1: Eröffnung der Stadtratssitzung

Von 26 Stadträten waren 17 anwesend.

Top 5 wurde vertagt, da aufgrund befangener Stadträte eine Beschlussfähigkeit nicht gegeben war.

TOP 2: Einwohneranfragen (30 Minuten)

tbd.

TOP 3: Unterrichtung des Stadtrates gemäß § 10 Abs. 5 Geschäftsordnung

Es lagen keine Themen vor.

TOP 4: Bestellung der Stellvertreter der Kassenverwalterin

Gemäß § 86 Abs. 2 SächsGemO muss die Gemeinde ihre Vertreterregelungen anpassen, da es aufgrund von personellen Veränderungen innerhalb der Stadtverwaltung zu Anpassungen kommt. Die Verwaltung schlägt vor, einen ersten und zweiten Stellvertreter zu benennen, um die Handlungsfähigkeit auch bei personellen Ausfällen sicherzustellen.

In der Sitzung des Stadtrats wurde einstimmig beschlossen, Frau Ilona Meier zur ersten Stellvertreterin der Kassenverwalterin sowie Herrn Christian Forchheim zum zweiten Stellvertreter der Kassenverwalterin zu bestellen.

TOP 5: Entlastung des Aufsichtsrates der Gebäude- und Grundstücksverwaltungs-GmbH Werdau

Entfallen, aufgrund fehlender Beschlussfähigkeit.

TOP 6: Neufassung Beschluss: Entlastung des Interimsgeschäftsführers der Stadtwerke Werdau GmbH

Es wurde gemäß § 46 Nr. 5 GmbHG i. V. m. § 10 Abs. 1 Nr. 12 des Gesellschaftsvertrags der Stadtwerke Werdau GmbH (SWW) über die Entlastung von Herrn Patrick Reich-Schellenberg als Interimsgeschäftsführer im Zeitraum vom 01.12.2022 bis 30.06.2023 beraten. Die Entlastung hängt von der Beurteilung der Geschäftsführung ab, wobei schwerwiegende Pflichtverletzungen, erhebliche Schäden oder Gesetzesverstöße zur Verweigerung führen können. Der Aufsichtsrat der Gebäude- und Grundstücksverwaltungs-GmbH Werdau wird die Angelegenheit am 07.09.2023 prüfen, wobei dem Stadtrat eine Zustimmung zum Beschlussvorschlag empfohlen wird.

Dem Beschluss wurde einstimmig zugestimmt.

TOP 7: außerplanmäßiger Aufwand – Instandsetzung Lauterbacher Straße in Werdau OT Langenhessen

Die Lauterbacher Straße in Werdau OT Langenhessen erfordert dringende Instandsetzungsmaßnahmen, da der derzeitige Zustand eine Gefahr für den Verkehr darstellt. Aufgrund der Sperrung der Straße für den Durchgangsverkehr muss eine schnelle Wiederherstellung erfolgen. Die geplanten Sanierungsmaßnahmen umfassen das Abfräsen der Asphaltflicken und die Ausbesserung von Fehlstellen in der Betonfahrbahn. Mit einem 10%igen Zuschlag für unvorhergesehene Leistungen belaufen sich die Kosten auf insgesamt 58.000 EUR. Die Finanzierung des außerplanmäßigen Aufwands wird durch den höher als erwarteten Ertrag aus den allgemeinen Schlüsselzuweisungen im Haushalt 2023 sichergestellt, da geplante Fördermittel nicht gewährt wurden.

Dem Beschluss wurde einstimmig zugestimmt.

TOP 8: Baubeschluss zum grundhaften Ausbau der August-Bebel-Straße im Abschnitt von Einmündung Poststraße bis Zwickauer Straße in Werdau

Die „August-Bebel-Straße“ in Werdau OT Langenhessen benötigt dringende Instandsetzungsmaßnahmen aufgrund maroder Versorgungsleitungen und verschlissenem Straßenoberbau. Die Verkehrssicherheit wird durch ein umfassendes Sanierungskonzept wiederhergestellt, das eine Reduzierung des Durchgangsverkehrs und eine Verbesserung der Aufenthaltsqualität vorsieht. Die Straßengestaltung umfasst unter anderem die Wiedereinführung der Einbahnstraßenregelung und die Schaffung von Längsparkflächen. Die Bauausführung erfolgt in zwei Bauabschnitten, wobei verschiedene Herausforderungen wie der anspruchsvolle Baugrund und die Verlegung der Medien bewältigt werden müssen. Die Gesamtbaukosten in Höhe von ca. 1.200.000 EUR werden größtenteils über das Stadtumbaugebiet finanziert, während die Entsorgungskosten des Haldenmaterials nicht gefördert werden.

Dem Beschluss wurde einstimmig zugestimmt.

TOP 9: Abschluss eines Kooperationsvertrags mit der Deutschen Glasfaser Wholesale GmbH zum eigenwirtschaftlichen Glasfaserausbau an definierten Standorten des Stadtgebiets Werdau und seiner Ortsteile

Die Deutsche Glasfaser Wholesale GmbH plant, eigenwirtschaftlich bestimmte Bereiche des Stadtgebiets Werdau mit Glasfasertechnik auszubauen, die derzeit keine Ausbaupläne von anderen Anbietern haben und eine Datenübertragungsrate über 30 Mbit/s aufweisen. Der vorgesehene Ausbau stellt keinen Konflikt zu bestehenden Vereinbarungen dar und wird in Kooperation mit dem Landkreis Zwickau realisiert. Die Stadt Werdau profitiert ohne direkte finanzielle Aufwendungen von einer verbesserten Versorgung mit Glasfaseranschlüssen und Pachteinnahmen aus der Bereitstellung von Flächen für die erforderlichen POP-Standorte.

Dem Beschluss wurde einstimmig zugestimmt.

TOP 10: Beschluss des Stadtrats zur Teilnahme der Stadt Werdau am Projektaufruf 2023 zum Bundesprogramm „Sanierung kommunaler Einrichtungen in den Bereichen Sport, Jugend und Kultur“

Das Bundesprogramm „Sanierung kommunaler Einrichtungen in den Bereichen Sport, Jugend und Kultur“ fördert überjährige Projekte der Kommunen mit Fokus auf energetische Sanierung und Anpassungen an den Klimawandel. Die Sport und Freizeit GmbH Werdau plant die Sanierung des über 20 Jahre alten Hallen- und Freibads „Webalu“ und erfüllt die Voraussetzungen für eine Teilnahme am Förderprogramm. Der Aufsichtsrat unterstützt das Vorhaben angesichts der Gesamtkosten von rund 8 Mio. Euro. Bereits andere vergleichbare Einrichtungen haben Fördermittel aus dem Programm erhalten. Beschlüsse des kommunalen Gremiums werden nachgereicht.

Dem Beschluss wurde einstimmig zugestimmt.

TOP 11: Annahme von Spenden

Das Speisehaus „Zur alten Weberei“ spendet 1500 € für die Kita „Pusteblume“. Wir sagen vielen Dank für so eine großzügige Spende!

Der Annahme der Spende wurde einstimmig zugestimmt.

TOP 12: Anfragen

Durch die FP-Artikel der hohen Kita-Gebühren wurde gefragt, ob es möglich ist, herauszufinden, wie hoch die Zuschüsse der anderen Kommunen sind. Der OB entgegnete, dass die anderen Kommunen bestimmt über das gute Kitagesetz die Zuschüsse gesenkt haben. Werdau hat an dieser Stelle die Förderung an das Personal weitergegeben, um Vor- und Nachbereitungszeiten zu ermöglichen.

Die Stadtverwaltung soll auch Prüfen, ob die Aktion „Saubermachen“ wieder ins Leben gerufen werden kann.

Eine weitere Anfrage gab es zur Baustelle Dr.-Külz-Straße beschleunigt werden kann. Der aktuellen Stand ist der Stadtverwaltung nicht bekannt, sodass diese eine Auskunft holen will.

TOP 13: Verschiedenes

keine Themen

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