Unterlagen im Rats- und Bürgerinformationssystem:
https://ris-werdau.zv-kisa.de/meeting.php?sid=ni_2024-SR-271

TOP 1: Eröffnung der Stadtratssitzung

Von 26 Stadträten waren 21 anwesend.

Tagesordnungspunkt 8 wurde abgesetzt, da es eine andere Lösung gibt.

TOP 2: Einwohneranfragen (30 Minuten)

keine Anfragen

TOP 3: Unterrichtung des Stadtrates gemäß § 10 Abs. 5 Geschäftsordnung

Es lagen keine Themen vor.

TOP 4: Außerplanmäßige Auszahlung im Haushaltsjahr 2024 in Höhe von 50.000,00 EUR für den Kauf eines Transporters im Bauhof

Der Stadtrat hat beschlossen einstimmig, die Anschaffung einer Müllpresse auf 2026 zu verschieben und stattdessen die Ersatzbeschaffung eines Opel Movano vorzuziehen. Ursprünglich waren 60.000 Euro für die Müllpresse im Haushaltsjahr 2024 eingeplant, doch aufgrund dringender Reparaturen am Opel Movano wird dieser nun vorgezogen. Für die Ersatzbeschaffung des Fahrzeugs werden 50.000 Euro umgeschichtet, während die verbleibenden 10.000 Euro gesperrt werden. Der Opel Movano ist für die Wartung der Verkehrsschilder und Ampelanlagen unerlässlich und muss dringend ersetzt werden.

TOP 5: Beauftragung einer Steuerberatungsgesellschaft zur steuerlichen Beratung auf Anforderung

Der Stadtrat hat einstimmig entschieden, die SWS Schüllermann Wirtschafts- und Steuerberatung GmbH aus Leipzig mit der steuerlichen Beratung auf Anforderung zu beauftragen. Hintergrund ist, dass in der Verwaltung keine Steuerberater beschäftigt sind und die zunehmend komplexeren steuerlichen Fragestellungen nicht intern abschließend beurteilt werden können.

Besondere Themen sind dabei die Umsetzung des § 2b Umsatzsteuergesetzes ab 2025, steuerliche Auswirkungen von Zweckvereinbarungen mit anderen Kommunen sowie die Betrachtung von Beteiligungen und Gewinnausschüttungen. Drei Steuerberatungsgesellschaften mit Erfahrung im kommunalen Bereich wurden um Angebote gebeten, die bis zum 18. März 2024 eingereicht wurden. Nach Prüfung der Angebote wurde die SWS Schüllermann GmbH ausgewählt, um die Stadt Werdau bei Bedarf zu beraten und nur im Falle eines Auftrags Rechnungen zu stellen.

TOP 6: Aufstellungsbeschluss zum Vorhaben- und Erschließungsplan Nr. 5 „Freiflächen-Photovoltaikanlage Werdau-Nord“

Der Stadtrat hat einen Antrag der Juno Solar GmbH & Co. KG zur Errichtung einer Photovoltaikanlage auf der Fläche der ehemaligen Deponie „Am Eichberg“ mehrheitlich zugestimmt. Die Firma hatte am 24. Januar 2024 einen schriftlichen Antrag zur Nutzung der Flurstücke 1748, 1750 a, 1752, 1755 und 1756/7 in der Gemarkung Werdau gestellt.

Bereits am 18. Dezember 2023 fand im Technischen Ausschuss eine Grundsatzabstimmung über das Projekt statt. Der aktuelle Flächennutzungsplan weist diese Flächen als landwirtschaftliche Nutzfläche und Altdeponie aus. Um die Photovoltaikanlage zu ermöglichen, plant die Stadt Werdau die Aufstellung eines vorhabenbezogenen Bebauungsplans gemäß § 12 BauGB sowie die Änderung des Flächennutzungsplans im Parallelverfahren nach § 8 Abs. 3 BauGB, um die Fläche als Sonderbaufläche mit der Zweckbestimmung „Photovoltaik“ auszuweisen.

Die Planungskosten werden von der Juno Solar GmbH & Co. KG übernommen, wie schriftlich bestätigt wurde. Bestandteil des vorhabenbezogenen Bebauungsplans ist ein Durchführungsvertrag, der verbindliche Regelungen zur Kostenübernahme und zur zeitlichen Realisierung des Projekts enthält. Nach dem Einleitungs- bzw. Aufstellungsbeschluss für den Bebauungsplan folgt das übliche Verfahren zur Planaufstellung.

TOP 7: Beschluss im Stellenbesetzungsverfahren der Stelle Standesbeamter (m/w/d)

Der Stadtrat hat die Schwierigkeiten bei der Besetzung einer offenen Stelle im Standesamt erörtert, die durch das Ausscheiden von Frau Marlies Schröder zum 31. Dezember 2023 entstanden ist. Der Standesamtsbezirk umfasst Werdau sowie die Nachbargemeinden Fraureuth und Langenbernsdorf und betreut etwa 30.000 Einwohner.

Bisherige Ausschreibungen der Stelle führten aufgrund der anspruchsvollen Qualifikationsanforderungen und unattraktiver Vergütung nicht zum Erfolg. Im Jahr 2023 gab es mehrere Ausschreibungsrunden, aber geeignete Kandidaten lehnten das Angebot ab.

Um die Stelle attraktiver zu machen, hat die Stadt eine Prüfung der Eingruppierung vorgenommen und festgestellt, dass die Vergütung auf die Entgeltgruppe (EG) 9a erhöht werden kann. Dies berücksichtigt die komplexen und selbstständigen Leistungen, die von den Standesbeamten verlangt werden.

Die neue Ausschreibung in EG 9a soll mehr Bewerber anziehen und im besten Fall einen bereits ausgebildeten Standesbeamten finden. Zwei aktuelle Stellen im Standesamt werden ebenfalls auf EG 9a hochgestuft. Die finanziellen Auswirkungen der Änderungen werden teilweise durch Gebühreneinnahmen und Umlagen von Fraureuth und Langenbernsdorf ausgeglichen.

Die Personalkosten für 2024 werden mit rund 120.000 Euro veranschlagt, was durch eine schrittweise Neueinstellung und die höheren Entgeltgruppen erklärt wird. Der Stadtrat hofft, durch die geänderten Konditionen geeignete Bewerber zu gewinnen und die Besetzung der offenen Stelle erfolgreich abzuschließen.

Dem Beschluss wurde mehrheitlich zugestimmt.

TOP 8: Beschluss im Stellenbesetzungsverfahren museumspädagogische Fachkraft (m/w/d)

abgesetzt

TOP 9: Beschluss im Stellenbesetzungsverfahren SB Wohngeld (m/w/d)

Der Stadtrat diskutierte Maßnahmen zur Sicherstellung der Personalressourcen im Fachbereich Bildung und Personal, insbesondere im Fachdienst Soziales/Wohngeld. Aufgrund der Wohngeldreform 2023 hatte sich die Zahl der Anträge erhöht, was den Einsatz zusätzlicher Arbeitskräfte erforderte.

Der aktuelle Stellenplan umfasst zwei Positionen mit insgesamt 1,35 VzÄ (Vollzeitäquivalenten). Angesichts des gestiegenen Arbeitsaufkommens wurde eine ehemalige Auszubildende befristet für 12 Monate eingestellt, deren Vertrag am 29. August 2024 endet. Diese Mitarbeiterin hat sich als äußerst qualifiziert und engagiert erwiesen und übernimmt wesentliche Aufgaben, einschließlich der Digitalisierung der Aktenführung.

Um die Kontinuität zu gewährleisten und eine Nachfolge für eine Mitarbeiterin, die ab 2027 vorzeitig in Rente gehen könnte, sicherzustellen, plant die Stadt, den befristeten Arbeitsvertrag in ein unbefristetes Verhältnis umzuwandeln. Der Stellenplan für 2025 soll entsprechend angepasst werden, um eine zusätzliche Stelle mit 0,9 VzÄ in der Entgeltgruppe (EG) 9a aufzunehmen, wobei eine der bisherigen Stellen als „künftig wegfallend“ gekennzeichnet wird.

Die finanziellen Auswirkungen dieser Maßnahmen wurden dargestellt, wobei die Personalaufwendungen für 2024 auf 168.850 Euro und für 2025 auf 138.000 Euro veranschlagt sind. Die Stadt Werdau hat zudem einen Zuschuss in Höhe von 108.752,33 Euro erhalten, um die außergewöhnlichen Belastungen durch die Wohngeldreform zu kompensieren.

Die geplanten Änderungen im Stellenplan und die langfristige Sicherung qualifizierter Mitarbeiter sollen die Effizienz und Qualität der Wohngeldstelle nachhaltig verbessern.

Der Beschluss wurde einstimmig gefasst.

TOP 10: IFA-Oldtimertreffen

Der Stadtrat hat sich dafür ausgesprochen, das Oldtimertreffen auf das 1. Halbjahr 2025 zu verschieben. Dadurch soll gewährleistet werden, dass die Planung bis Q3 2024 abgeschlossen werden und es im Q4 2024 dann zur Beschlussfassung in den Stadtrat kommt.

TOP 11: Anfragen

Keine nennenswerten Anfragen.

TOP 12: Verschiedenes

Nach dem Verkauf des Grundstückes an der Ronneburger Straße ist davon auch der Weg zur Pleisentalklinik betroffen. Der OB teilte mit, dass dieser Weg weiterhin für die Öffentlichkeit nutzbar ist.

Das Hochwasserschutzkonzept der Pleiße ist durch die LTV veröffentlicht worden. Stellungnahmen dazu sind bis zum 21.04.2024 möglich.

Eine Geschwindigkeitsmessung in Leubnitz ergab, dass die durchschnittliche Geschwindigkeit 45 km/h beträgt, was eine deutliche Überschreitung in einer 30er-Zone darstellt.

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