Bericht zur Stadtratssitzung vom 25.03.2021

Unterlagen im Rats- und Bürgerinformationssystem:
https://ris-werdau.zv-kisa.de/sitzungen_top.php?sid=2021-SR-235

TOP 1: Eröffnung der Stadtratssitzung

Von 26 Stadträten waren 23 anwesend.

Aufgrund von Klärungsbedarf wurde der Tagesordnungspunkt 11 abgesetzt.

TOP 2: Einwohneranfragen (30 Minuten)

Es wurde sich nach der Baumschutzsatzung erkundigt und ob diese wieder in Kraft tritt. Laut OB ist durch Neuregelung auf Landesebene solch eine Satzung immer noch keine Pflicht vorhanden, diese wieder in Kraft zu setzen. Einen Antrag zur Aktivierung wurde jedoch von einer Fraktion gestellt, jedoch wieder zurückgezogen.

Weiterhin wurde gefragt, wie die Gestaltung der Fläche am Stadtpark erfolgen soll. Hier wies der OB auf die unveränderten Pläne hin, welche im Amtsblatt und auf der Homepage zu finden sind.

Auch wurde sich nach Fördermöglichkeiten von Privatpersonen für das südl. Stadtzentrum erkundigt und ob es Ausgleichsbeiträge geben wird. Der OB teilte mit, dass man prüfen werde, welche Möglichkeiten zur Förderung existieren. Zu den Ausgleichsbeiträgen kann noch keine Aussage getroffen werden, da zum einen noch nicht alle Maßnahmen abgeschlossen sind und zum anderen ein Gutachten für diese Thematik erstellt werden muss.

Der Bahnhof wurde auch in dieser Stadtratssitzung angesprochen und es wurde sich erkundigt, ob es nicht eine Möglichkeit gäbe, eine AG einzurichten, um nochmal alle Nutzungsmöglichkeiten durch zusprechen. Eine Arbeitsgruppe ist nicht notwendig, da bereit der technische Ausschuss und der Stadtrat für diese Aufgaben zuständig sind.

Abschließend wurde sich nach der Dachsanierung der Diesterweg-Oberschule erkundigt. Herr Piehler gab die Auskunft, dass die Arbeiten nach Ostern beginnen und noch in diesem Jahr beendet werden sollen.

TOP 3: Unterrichtung des Stadtrates gemäß § 10 Abs. 5 Geschäftsordnung

Es gab keine Themen.

TOP 4: Information zu den Ergebnissen der Radonuntersuchungen in städtischen Gebäuden

Es gab einen ausführlichen Fachvortrag von der staatlichen Betriebsgesellschaft für Umwelt und Landwirtschaft. Dieser kann im Bürgerinformationssystem eingesehen werden.
Die Messungen ergaben, dass 8 von 27 Gebäuden die Grenzwerte im Jahresmittelwert überschritten wurden. Hauptsächlich sind es Räume, welche sich im Keller befinden und augenscheinlich wenig gelüftet werden, sodass eine höhere Radonkonzentration vorhanden ist. Es handelt sich um die Kita „Villa Kunterbunt“, Kita „Zwergenland“, Kita „Pusteblume – Haus 1“, GHS, Oberschule Leubnitz, Gymnasium – Haus 1 & 2 und der Bauhof. Eine kurzfristige Verbesserung kann durch Lüften erfolgen. Die Ursachenermittlung muss in einer detaillieren Untersuchung geklärt werden.

TOP 5: Haushaltssatzung 2021

Wie bereits in vorhergehenden Stadtratssitzungen angekündigt, ist durch Einnahmenverluste u.a. aus den Gewerbe- und Einkommenssteuern eine angespannte Haushaltssituation eingetreten. Es stehen in diesem Haushaltsjahr ca. 3 Mio. weniger Mittel zur Verfügung. Durch Nutzung der Liquiditätsreserven kann diese jedoch abgefangen werden. Auch wurde das Investitionsvolumen verringert, sodass nur noch Maßnahmen umgesetzt werden, welche auch eine zusätzliche Förderung erhalten. Alle anderen Maßnahmen werden vorerst zurückgestellt. Folgende Maßnahmen sollen u.a. durchgeführt werden:

  • Diesterweg-OS, Tartanplatz – 180.000 €
  • OS Leubnitz, grundhafte Sanierung – 345.000 €
  • Gymnasium, Fachkabinett Chemie – 50.000 €
  • Kita Wirbelwind, Zaunbau/Spielrasen – 70.000 €
  • Schwerathletikhalle – 300.000 €
  • Sanierungsgebiet Südliche Innenstadt 2012 – 612.000 €
  • Stadtumbau Östl. Stadtzentrum 1.249.100 €
  • Neugestaltung Bahnofsumfeld – 190.000 €
  • teilweise Rückbau und Sanierung Brücke Kirchstraße – 150.000 €
  • Ausbau Fußweg Steinpleiser Bahnhofstraße – 80.000 €
  • Braustraße – 150.000 €
  • Friedhof, Ersatzbeschaffung Fahrzeug – 66.000 €
  • Bauhof, Ersatzbeschaffung Multicar – 168.000 €
  • MTW für FFW – 70.000 €
  • Kapitaleinlage GGV – 55.000 €
  • Digitalpakt Schule – ca. 1 Mio €

Die Personalkosten haben sich um 1 Mio. erhöht. Das liegt u.a. am zusätzlichen Personal, welches in den Kitas eingesetzt wird, alle Mitarbeiter eine Corona-Prämie bekommen haben, Rückstellungen für Altersteilzeit gebildert wurde und einer befristeten Stelle für die Zensuserhebung.
Um die Personalkosten nicht weiter in die Höhe zu treiben, soll dies über eine Digitalstrategie erfolgen.

Die Grundsteuer B soll ab 2023 um 10%-Punkte gesenkt werden.

Der Haushaltsentwurf wurde in diesem Jahr das erste Mal digital auf der Stadt-Homepage zur Verfügung gestellt. Änderungsanträge sind jedoch nicht eingegangen.

Laut Stadtverwaltung können alle Pflichtaufgaben immer noch in qualitativer und quantitativer Weise erledigt werden.

Die CDU-Fraktion bedankte sich für die Erstellung des Haushaltsplans bei Frau Pallas und ihrem Team. Die Fraktion sieht, dass die Erstellung durch die aktuellen Besonderheiten noch komplexer geworden ist und wies nochmal darauf hin, dass mit einem Doppelhaushalt besser gearbeitet werden könnte. Auch wurde sich für den Erhalt der Turnhalle in Steinpleis ausgesprochen.

Die UL-Fraktion hat im Vorfeld das Angebot der Erläuterung durch die Stadtverwaltung wahrgenommen, sodass etwaige Fragen geklärt werden konnten. Gerne wären auch weitere Maßnahmen aufgenommen worden. Trotzdem begrüßt die UL-Fraktion, dass keine Kredite, trotz geringerer Zuweisungen, genutzt wurden und signalisiert Zustimmung zur Steuersenkung 2023. Auch bedankten sich die Fraktion bei Frau Pallas für die geleistet Arbeit.

Die Linke-Fraktion bedankte sich ebenfalls für diese sehr gute Arbeit. Findet den diesjährigen Haushaltsplan sehr kompakt und konnte im Vorfeld wieder Fragen und Kritik loswerden.

Unsere Freie Wähler-Fraktion hat sich für die Entwurfserstellung des Haushalts und den sehr guten Vorbericht bei Frau Pallas bedankt. Erkennbar ist wiederum, dass die aufgezwungene Doppik mehr Arbeit als Nutzen bringt. Aktuell befinden sich die Städte und Gemeinden in einer Notstandsverwaltung. Die bisherigen finanziellen Unterstützungen waren nur ein Tropfen auf dem heißen Stein. Bund und Länder werfen mit Finanzhilfen nur so um sich, aber leider kommt das bei Städten und Gemeinden nicht an. Auch wurde der Personalrichtwert die letzten Jahre nicht angepasst. Die Städte und Gemeinden müssen immer mehr Arbeiten übernehmen, bekommen aber gleichzeitig nicht mehr Mittel zur Verfügung gestellt. In der jetzigen Situation sind die negativen Auswirkungen deutlich erkennbar. Ein Gestaltungsspielraum oder neue Ideen können daher nicht war genommen werden.
Auf Basis dieser schwierigen Situation ist der Haushaltsplan wieder mehr als gelungen. Investitionen von 3 – 3,5 Mio € ist in unseren Augen realistisch. Auch begrüßen wir die Senkung der Grundsteuer B, werden dennoch in Diskussion gehen, da 2023 für uns zu spät ist. Eine schrittweise Senkung oder das vorziehen auf 2022 halten wir für machbar.

Von der AfD-Fraktion kam keine Wortmeldung oder Danksagung.

Der Haushalt wurde einstimmig angenommen.

TOP 6: Sanierung ehemaliges Gaswerksgelände, Mühlenstraße 9, Werdau -Los 001/20 -Altlastensanierung, Nachträge

Mehrere Nachträge sind bei der Altlastensanierung entstanden. Unter anderem musste mehr Bauschutt-Müll-Gemisch abgefahren werden. Ein Teil der Böschung musste erneuert werden, da Wasser ein Teil der Baugrube und Böschung aufgeweicht hat. Auch zusätzliche Lagerflächen waren notwendig. Die Gesamtkosten belaufen sich auf 82.009,47 €.

Diesem Antrag wurde einstimmig zugestimmt.

TOP 7: überplanmäßige Auszahlungen -Stadtumbaugebiet Östliches Stadtzentrum

Beim neuen Zwischenbau des Gymnasiums werden weitere überplanmäßige Mittel benötigt. Unter anderem sind Mehrkosten durch eine Trockenlegung eines Klassenzimmers und zur Sonderanfertigung von Fliesenmaterial aus Genkmalschutzgründen entstanden.

Der Antrag wurde einstimmig angenommen.

TOP 8: überplanmäßige Aufwendungen -Arbeitnehmerüberlassung

Aufgrund von langzeiterkrankten Mitarbeitern muss vorübergehend neues Personal eingestellt werden. Dadurch entstehen Mehrkosten in Höhe von 108.200 €.

Diesem Antrag wurde auch einstimmig zugestimmt.

TOP 9: Erlass von Elternbeiträgen für den Zeitraum ab Schließung der Kindertageseinrichtungen und Kindertagespflegestellen am 14.12.2020 zum Schutz vor dem Corona-Virus bis zum 28.02.2021

Durch die Übernahme von einem Teil der Kosten zur Kinderbetreuung ist es möglich die Eltern mit den Kita-Beiträgen zu entlasten. Die Abrechnungen erfolgen somit wieder tageweise bis zum 28.02.2021. Da wir uns leider wieder im Lockdown befinden, hatte Stadtrat Gerber die Frage gestellt, den Zeitraum der tageweisen Abrechnung bis mindestens Ende März zu verlängern. Leider stieß dieser Vorschlag weder bei der Stadtverwaltung, noch bei den anderen Stadträten auf positive Resonanz. Hier hätte der Stadtrat ein positives Zeichen setzen können, um die Eltern zu unterstützen, was er leider nicht tat.

Der Antrag wurde einstimmig angenommen.

TOP 10: Bildung einer Arbeitsgruppe zur gemeinsamen Überprüfung der Kita-Gebühren der Stadt Werdau (Antrag der Stadtratsfraktion DIE LINKE)

Die Linke-Fraktion hat ihren Antrag zur Einrichtung einer Arbeitsgruppe zur Überprüfung der Kita-Gebühren angepasst, da diese AG ein zusätzlicher Aufwand für die Stadtverwaltung wäre. Vielmehr wurde eine Arbeitsberatung beantragt, an der alle Stadträte teilnehmen können und in der intensiv mit der Verwaltung über die Zahlen und Vorschläge diskutiert werden soll. Stadtrat Gerber gab zu bedenken, dass es bereits ein ähnliches Gremium gibt, was der Verwaltungsausschuss ist.

Der Antrag wurde mit 19 Ja-Stimmen und 5 Enthaltungen angenommen.

TOP 11: Belohnung für Hinweise auf Graffiti-Sprayer (Antrag der Stadtratsfraktion der AfD)

Dieser Tagesordnungspunkte wurde abgesetzt.

TOP 12: Anfragen

Die Stadtverwaltung hat den Vorschlag von Stadtrat Gnaden zur Friedrich-Nauendorf-Str. geprüft und hält die Entziehung der öffentlichen Straße für nicht sinnvoll, da es immer noch Flächen gibt, welche bebaut werden können.

Stadtrat Döhler hat wegen der Katharinenstraße 2 die Stadtverwaltung gefragt, ob diese nicht beräumt werden könnte. Die Situation ist der Stadtverwaltung seit 2019 bekannt und hat diesbezüglich mit dem Landkreis bereits gesprochen, welche eigentlich dafür zuständig ist. Leider blockt der Landkreis ab und hält es nicht für notwendig irgendwelche Schritte einzuleiten. Wenn auf der Fläche Ordnung geschaffen werden soll, so muss die Stadt Werdau zwangsläufig die Kosten dafür übernehmen.

TOP 13: Verschiedenes

Der OB informierte über einige Punkte:

  • Die Straßenreinigung beginnt wieder am 12.04.2021 14-tägig mit der Reinigung.
  • Die Leubnitzer Hauptstraße wird wieder ab Freitag Vormittag befahrbar sein.
  • Am Samstag wird es eine Sonderöffnung im Einwohnermeldeamt geben, damit Ausweise und Pässe ohne Termin abgeholt werden können.

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