Bericht zur Stadtratssitzung vom 25.01.2024

Unterlagen im Rats- und Bürgerinformationssystem:
https://ris-werdau.zv-kisa.de/meeting.php?sid=ni_2022-SR-268

TOP 1: Eröffnung der Stadtratssitzung

Von 26 Stadträten waren 22 anwesend.

TOP 2: Einwohneranfragen (30 Minuten)

keine Anfragen

TOP 3: Unterrichtung des Stadtrates gemäß § 10 Abs. 5 Geschäftsordnung

Es lagen keine Themen vor.

TOP 4: Beauftragung Wirtschaftsprüfungsgesellschaft zur örtlichen Prüfung der Jahresabschlüsse 2015 – 2018 gem. § 103 Abs. 1 SächsGemO unter Einbeziehung § 106 Abs. 1 SächsGemOTest

Die Stadt Werdau hat Probleme mit der Prüfung ihrer Jahresabschlüsse 2015-2017. Obwohl ein Konzept seit Herbst 2023 beim SMWA liegt, gab es keine Rückmeldung. Das Rechnungsprüfungsamt Reichenbach kann die Prüfung nicht bis zum vorgegebenen Termin Ende 2023 durchführen. Anfragen bei anderen sächsischen Rechnungsprüfungsämtern blieben erfolglos, nur eines erwog eine Übernahme ab 2024. Werdau bat daraufhin das Landratsamt um Erlaubnis, eine Wirtschaftsprüfungsgesellschaft zu beauftragen. Nachdem keine Antwort kam, forderte Werdau Angebote von Wirtschaftsprüfungsgesellschaften an und entschied sich für KOMM-TREU GmbH.

Dem Beschluss wurde einstimmig zugestimmt.

TOP 5: Ausbau und Umgestaltung des Bahnhofsvorplatzes in Werdau als Verknüpfungsstelle ÖPNV/SPNV – Vergabebeschluss Los 13 Elektroinstallation

Der Stadtrat hat beschlossen, die Impuls Elektrotechnik GmbH aus Gera mit den Elektroinstallationsarbeiten für das Bauvorhaben am Bahnhofsvorplatz zu beauftragen. Der Auftrag, im Wert von 441.230,26 Euro brutto, umfasst die Installation im Servicegebäude, die Straßenbeleuchtung, Fahrradladestationen und die Elektroerschließung.

Nach einer öffentlichen Ausschreibung und der Bewertung von drei Angeboten durch das Ingenieurbüro PEGA Planungsbüro GmbH und den Fachbereich Stadtentwicklung und Bau, wurde Impuls Elektrotechnik GmbH als wirtschaftlichster Bieter ausgewählt. Die Differenz zum ursprünglich veranschlagten Budget soll innerhalb des Gesamtprojekts ausgeglichen werden.

Der Beschluss wurde einstimmig gefasst.

TOP 6: Ausbau und Umgestaltung des Bahnhofsvorplatzes in Werdau als Verknüpfungsstelle ÖPNV/SPNV – Vergabebeschluss Los 14 Kanal- und Außenanlagen

Die Stadt Werdau hat einen wichtigen Schritt in Richtung Infrastrukturentwicklung genommen. Die EBG Bau GmbH aus Ehrenfriedersdorf wurde als wirtschaftlichster Bieter für ein umfangreiches Bauprojekt ausgewählt. Mit einer Angebotssumme von 1.055.736,60 Euro brutto wird das Unternehmen Kanal-, Tief- und Straßenbauarbeiten sowie die Gestaltung der Außenanlagen durchführen. Die öffentliche Ausschreibung zog sieben Angebote an, von denen EBG Bau GmbH das kosteneffizienteste Angebot vorlegte. Die Differenz zu den geschätzten Projektkosten wird für den Ausgleich innerhalb der Gesamtmaßnahme verwendet.

Der Beschluss wurde einstimmig gefasst.

TOP 7: Ersatzanspruch wegen ungerechtfertigter einstweiliger Anordnungen gegen den Bahnhofsabriss

Der Stadtrat hat einen bedeutenden Beschluss gefasst, um Schadensersatzansprüche geltend zu machen. Diese Entscheidung betrifft ungerechtfertigte einstweilige Anordnungen, die den Abriss des Werdauer Bahnhofes verzögerten und dadurch finanzielle Schäden verursachten. Die Stadt wird nun gerichtlich gegen die Verursacher dieser Anordnungen vorgehen, um die entstandenen Stillstandskosten und doppelten Aufwendungen zu kompensieren. Dieser Schritt folgt der rechtlichen Grundlage, dass Verursacher ungerechtfertigter einstweiliger Anordnungen für den daraus resultierenden Schaden haften.

Der Beschluss wurde einstimmig gefasst.

TOP 8: Überplanmäßige Auszahlung in Höhe von EUR 538.088,68 für den 1. Bauabschnitt zum grundhaften Ausbau der August-Bebel-Straße im Abschnitt von Einmündung Poststraße bis Zwickauer Straße in Werdau

Der Stadtrat hat eine überplanmäßigen Auszahlung von rund 538.088,68 Euro für den ersten Bauabschnitt des grundhaften Ausbaus der August-Bebel-Straße beschlossen. Dieses Projekt umfasst Kanal-, Tief- und Straßenbau sowie die Gestaltung der Außenanlagen. Die Finanzierung erfolgt durch nicht verwendete Mittel aus vorherigen Projekten und eine Erhöhung der Liquiditätsreserve. Die Gesamtkosten des Projekts übersteigen die anfänglichen Schätzungen, wobei der Stadtrat Pläne zur Kostendeckung und die Fortsetzung der Baumaßnahmen im Stadtumbaugebiet Östliches Stadtzentrum erörtert hat.

Der Beschluss wurde mit 16 Ja-Stimmen, 5 Nein-Stimmen und 3 Enthaltungen angenommen.

TOP 9: Ausbau der August-Bebel-Straße im Abschnitt von Einmündung Poststraße bis Zwickauer Straße in Werdau – Vergabebeschluss 1. Bauabschnitt

Der Stadtrat hat beschlossen, die Firma VSTR AG Rodewisch mit den Straßenbauarbeiten für den Ausbau der August-Bebel-Straße zu beauftragen. Der Zuschlag für die Lose 6 und 7 sowie einen Teil von Los 0 beträgt 1.011.088,68 Euro brutto. Diese Entscheidung folgt einer gemeinsamen Ausschreibung mit den Stadtwerken Werdau GmbH und den Wasserwerken Zwickau GmbH, um Synergieeffekte zu nutzen und Mehrfachbelastungen zu vermeiden. Die Auftragssumme übersteigt die ursprünglich veranschlagten Kosten, was durch verschiedene Faktoren, wie höhere Material- und Baukosten, begründet wird.

Der Beschluss wurde einstimmig gefasst.

TOP 10: Überplanmäßige Auszahlung in Höhe von EUR 200.000,00 für die Maßnahme Braustraße (Straße der Jugend bis Brüderstraße)

Der Stadtrat hat eine überplanmäßige Auszahlung von 200.000 Euro für die Tiefbauarbeiten in der Braustraße genehmigt. Die Maßnahme umfasst neben dem Austausch des Kanal- und Trinkwassernetzes durch die Wasserwerke Zwickau auch die komplette Erneuerung des Straßenaufbaus durch die Stadt. Die zusätzlichen Kosten entstehen aufgrund des schlechten Zustands des Straßenunterbaus und der Notwendigkeit, Material auf speziellen Deponien zu entsorgen. Die Finanzierung wird durch nicht verwendete Fördermittel aus dem Kommunalbudget 2023 gedeckt.

Der Beschluss wurde einstimmig gefasst.

TOP 11: Neubestellung der Mitglieder des Verwaltungsausschusses

Der Stadtrat hat die Neubestellung der Mitglieder des Verwaltungsausschusses beschlossen. Die Umstrukturierung erfolgte nach dem Austritt von Herrn André Oehler aus der Fraktion DIE LINKE/Grüne. Aufgrund der geänderten Stärkeverhältnisse innerhalb der Fraktionen musste der gesamte Ausschuss neu zusammengestellt werden, nicht nur die von der Veränderung direkt betroffenen Mitglieder. Die Neubesetzung, die der Mandatsverteilung im Stadtrat entspricht, wurde in offener Abstimmung und mit Stimmrecht des Oberbürgermeisters durchgeführt.

Der Beschluss wurde einstimmig gefasst.

TOP 12: Neubestellung der Mitglieder des Technischen Ausschusses

Der Stadtrat hat die Neubestellung der Mitglieder des Technischen Ausschusses beschlossen. Die Umstrukturierung erfolgte nach dem Austritt von Herrn André Oehler aus der Fraktion DIE LINKE/Grüne. Aufgrund der geänderten Stärkeverhältnisse innerhalb der Fraktionen musste der gesamte Ausschuss neu zusammengestellt werden, nicht nur die von der Veränderung direkt betroffenen Mitglieder. Die Neubesetzung, die der Mandatsverteilung im Stadtrat entspricht, wurde in offener Abstimmung und mit Stimmrecht des Oberbürgermeisters durchgeführt.

Der Beschluss wurde einstimmig gefasst.

TOP 13: Neubestellung von Mitgliedern des Aufsichtsrates der Gebäude- und Grundstücksverwaltungs-GmbH Werdau

Der Stadtrat hat die Neubestellung der Mitglieder des Aufsichtsrates beschlossen. Die Umstrukturierung erfolgte nach dem Austritt von Herrn André Oehler aus der Fraktion DIE LINKE/Grüne. Aufgrund der geänderten Stärkeverhältnisse innerhalb der Fraktionen musste der gesamte Aufsichtsrat neu zusammengestellt werden, nicht nur die von der Veränderung direkt betroffenen Mitglieder. Die Neubesetzung, die der Mandatsverteilung im Stadtrat entspricht, wurde in offener Abstimmung und mit Stimmrecht des Oberbürgermeisters durchgeführt.

Der Beschluss wurde einstimmig gefasst.

TOP 14: Stellvertretung des Oberbürgermeisters

Der Stadtrat hat Frau Birgit Pallas als erste und Herrn Karsten Piehler als zweiten Stellvertreter des Oberbürgermeisters für die Fälle seiner Verhinderung „im Übrigen“ nach § 12 Satz 4 der Hauptsatzung ernannt. Diese Entscheidung folgt der Notwendigkeit, die Handlungsfähigkeit der Stadt in Ausnahmefällen zu gewährleisten, in denen sowohl der Oberbürgermeister als auch der erste Stellvertreter verhindert sind. Mit dieser Neubestellung tritt der vorherige Beschluss vom 25. Juni 2020 außer Kraft.

Der Beschluss wurde einstimmig gefasst.

TOP 15: Annahme einer Spende

Der Stadtrat hat die Annahme einer großzügigen Spende in Höhe von 4.500 Euro für die Freiwillige Feuerwehr Werdau beschlossen. Die Spende, die bei der Stadtverwaltung eingegangen ist, wird der Feuerwehr zugutekommen und ihre Arbeit unterstützen. Dieser Beschluss unterstreicht die Wertschätzung und Unterstützung der Stadt für ihre Freiwilligen Feuerwehren und deren entscheidende Rolle in der Gemeinschaft.

Der Beschluss wurde einstimmig gefasst.


TOP 16: Antrag der Stadtratsfraktion der AfD gemäß § 36 V SächsGemO (fortlaufende Information über Fortgang der Beschlüsse usw.)

Der Antrag wurde mit 4 Ja-Stimmen, 20 Nein-Stimmen und keiner Enthaltung abgelehnt.

TOP 17: Anfragen

Keine Anfragen aus letzter Stadtratssitzung offen gewesen. Über den Verkaufsstatus der Richardstraße soll zur nächsten Sitzung informiert werden.

TOP 18: Verschiedenes

Das IFA Oldtimer Treffen wird in diesem Jahr nicht stattfinden. Näheres könnt ihr unserer Pressemitteilung entnehmen.

Das Leader Förderprogramm wird wieder ab 26.02.24 starten.

Die digitale Infotafel wird am 26.01.2024 auf dem Markt aufgestellt.

Stadtrat Theis hat die Stadtverwaltung darum gebeten, zu prüfen, ob Leubnitz Forst wieder zu einem eigenen Ortsteil gewidmet werden kann.

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