Die 4. Sitzung des Stadtrats war wieder eine etwas kürzere Sitzung mit 6 abstimmungswürdigen Tagesordnungspunkten.

Nach der Eröffnung der Sitzung hatten Einwohner wieder die Möglichkeit ihre Fragen loszuwerden.

Es wurde gefragt, bis wann die öffentlichen Toiletten an der Marienkirche geöffnet sind, da an mehreren Tagen diese einfach zu war. Der Oberbürgermeister wird dieser Frage nachgehen. Es wurde weiterhin nach der Sonneberg-Schule gefragt und ob man dieser nicht helfen kann. Hier kam die klare Aussage, dass der Kreistag dafür zuständig ist und die Stadt nichts machen kann.

Erneut war wieder das geplante Projekt Garagenhof an der Ringstraße. Es wurde wieder die Bitte geäußert dieses Projekt zu verhindern, da die Anwohner sich dadurch sehr beeinträchtigt fühlen. Wenn dieses Projekt umgesetzt wird, werden die umstehenden Gebäude im Wert gemindert, es wird eine Zunahme der Lärmbelästigung geben und es werden 700 qm Grünfläche versiegelt, so die Argumente des ausführenden Bürgers.

Als Nächstes wurde nach dem Dach der Diesterweg-Oberschule gefragt, da die Sanierung der Turnhalle noch dieses Jahr stattfinden soll. Dazu hat der OB auf den Tagesordnungspunkt 11 verwiesen, welches dieses Thema beinhaltet.

Als letztes wurde gefragt, ob es noch die Möglichkeit gäbe ein Konzept für die Umgestaltung des Bahnhofs vorzustellen. Der OB hat deutlich hervorgehoben, dass er den Grundsatzbeschluss des Stadtrats mittrage und es hausintern schon Abstimmung dazu gab, das Projekt Bahnhof voranzutreiben.

Nach den Einwohneranfragen unterrichtet der OB die Anwesenden zum einen um die Schadensbeseitigung der Abwasserleitung der GHS und andererseits der anzuschaffenden Arbeitsplatzrechner. Bei der Schadensbeseitigung der Abwasserleitung sind Mehrkosten entstanden, an denen sich der Landkreis nicht beteiligen will. Um diese Kosten einzufordern sind rechtliche Schritte notwendig. Ob hier eine realistische Chance besteht diesen Streit zu gewinnen, waren sich die Stadtratsmitglieder uneinig. Wir, Freien Wähler, würden den Rechtsweg bestreiten, wollen dies aber in unserer nächsten Fraktionssitzung besprechen.

Anfang Oktober sollten eigentlich 105 neue Arbeitsplatzrechner für das Rathaus geliefert werden, aber leider kann der Auftragnehmer dies nicht erfüllen, sodass der OB beim 2. Bieter nach dessen Angebot gefragt hat. Hintergrund ist, dass solche Angebote über Ausschreibungen realisiert werden müssen. Um hier nicht wertvolle Zeit zu verlieren, da das Supportende des jetzigen Betriebssystems im Januar ausläuft, hat der OB entschieden das Angebot des 2. Bieters anzunehmen. Zwar entstehen Mehrkosten in Höhe von 4149€, aber dafür ist die Technikausstattung auch besser.

Nach der Unterrichtung ging es direkt mit den abzustimmenden Tagesordnungspunkten los. In den ersten 3 Tagesordnungspunkten ging es um die Entlastung der Geschäftsführer der Sport und Freizeit GmbH Werdau, der Geschäftsführer der Stadtwerke Werdau GmbH und der Geschäftsführer der Gebäude- und Grundstücksverwaltungs-GmbH für das Geschäftsjahr 2018. Nach einigen Diskussionen wurden alle Geschäftsführer mit einer Mehrheit entlastet, sodass dieses Kapitel abgeschlossen werden kann und in die Zukunft geblickt werden kann.

Im nächsten Tagesordnungspunkt ging es um einen Grundsatzbeschluss zum Konsolidierungskonzept für die GGV. Der GGV geht es richtig mies. Die Stadträte wurden in der letzten nichtöffentlichen Sitzung ausführlich über die Situation der GGV informiert. Investition für die Instandsetzung oder für Renovierungen wegen der Finanziellen Situation derzeit nur sehr begrenzt möglich. Im Konsolidierungskonzept wurde beschlossen, dass die GGV einen Sanierungsbeitrag von 800.000 € über die nächsten 4 Jahre bekommt. In welcher Art & Form die Mittel bereitgestellt werden, war nicht Gegenstand des Konzeptes und wird geprüft und erarbeitet. Es wurde einstimmig für das Konzept gestimmt.

Im Tagesordnungspunkt zur Mängelbeseitigung am Dach der Diesterweg-Oberschule werden 349.000 € benötigt. Diesbezüglich wurden schon Rücklagen gebildet, welche aber leider nicht ausreichen. Dieses Jahr soll noch das Dach der Turnhalle saniert und nächstes Jahr das Dach des Schulgebäudes saniert werden, wenn die Ausschreibung schnell genug durchgeführt wird. Da es wegen des Daches noch ein laufendes Gerichtsverfahren gibt, wurde entschieden, dass alle Schäden vor der Beseitigung dokumentiert werden, sodass hier die beklagte Seite keinen Vorteil daraus ziehen kann. Der Baubeschluss wurde einstimmig gefasst.

Im letzten abzustimmenden Tagesordnungspunkt ging es um überplanmäßige Aufwendungen für Zahlungen an Fremdgemeinden. Das heißt, dass Werdauer Kinder in anderen Gemeinden die Kita besuchen. Jede Kommune muss solche Kosten tragen. Es wurde über 65440 € abgestimmt und einstimmig angenommen.

Im Top Verschiedenes gab es keine Themen.

Im letzten Tagesordnungspunkt wurde die Anfrage gestellt, ob es ein Konzept für die Verbesserung der Lebensqualität für ältere Menschen gibt. Der OB verneinte dies und nahm den Hinweis entgegen, sich mit den Sozialverbänden an einen Tisch zu setzen. Eine weitere Anfrage bezog sich auf einen Bürgerhaushalt und ob es nächstes Jahr einen geben wird. Laut OB stehen derzeit Haushaltsberatungen an, aber über ein Bürgerhaushalt wurde noch nicht nachgedacht. Daraufhin wurde von Seiten der UL ein Antrag gestellt, dieses Thema auf der nächsten Stadtratssitzung zu behandeln. Das Spielplatzgerüst des Gymnasiums war auch ein Thema einer Anfrage. Da dieser derzeit gesperrt ist, aber immer noch Kinder spielen, wurde angefragt, ob ein Flatterband als Absperrung reicht und was damit basieren soll.

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