TOP 1: Eröffnung der Stadtratssitzung
Von 26 Stadträten waren 23 anwesend.
TOP 2: Einwohneranfragen (30 Minuten)
Von einem Bürger unserer Stadt wurde ein Konzept zur Lichtperformance des Rathauses an den Oberbürgermeister übergeben. Dieses Konzept beinhaltet die Anleuchtung des Rathauses in den 3 verschieden Farbenvarianten:
- Blau für Europa
- Rot-Weiß für die Stadtfarben
- Grün-Weiß für unseren Freistaat
Ein weitere Bürger zeigte sich begeistert, dass die Umsetzung der Vorhaben, welche durch den Innenstadtwettbewerb „Ab in die Mitte“ gewonnen haben, realisiert werden. Er bezog sich auf den Artikel „Aus Massi-Park im Zentrum von Werdau wird Lehrpark“ der Freie Presse vom 24.09.2020. Die gute Stimmung musste der OB ein wenig dämpfen, da die Tuchfabrik durch einen Stadtratsbeschluss von 2018 keine Förderung bekommt.
TOP 3: Unterrichtung des Stadtrates gemäß § 10 Abs. 5 Geschäftsordnung
Es gab keine Themen.
TOP 4: Überreichung der Ehrenmedaillen an Frau Burkhardt und Hr. Dr. Schlegel
Zum Neujahrsempfang wurden u. a. die Werdauer Bürger Frau Burkhardt und Herr Dr. Schlegel mit der Ehrenmedaille der Stadt gewürdigt. Da die beiden leider nicht zum Neujahrsempfang dabei sein konnten, wurde die Übergabe der Ehrenmedaillen nachgeholt.
Für das tolle Engagement wollen wir uns, an dieser Stelle, auch recht herzlich Bedanken.
TOP 5: Verpflichtung von Frau Gonschorek
Durch das Ausscheiden der Stadträtin Frau Schunk ist Frau Gonschorek für sie nachgerückt und durfte den Verpflichtungseid ablegen.
TOP 6: Wahl des 1. Stellvertreters des Oberbürgermeisters
Auch durch das Ausscheiden von Frau Schunk musste der 1. Stellvertreter des Oberbürgermeisters neu gewählt werden. Die CDU beantragte Frau Schubert-Diedrich als Stellvertreterin zu wählen. Durch einen Antrag von Stadtrat Gerber wurde diese Wahl in geheimer Form durchgeführt.
Von den 24 Stimmberechtigten haben 19 mit „Ja“ und 5 mit „Nein“ gestimmt. Somit wurde Frau Schubert-Diedrich zur 1. Stellvertreterin des Oberbürgermeisters gewählt.
TOP 7: Dachsanierung -Mängelbeseitigung -Diesterwegschule Werdau, Holzstraße 23, 08412 Werdau, Los Dachsanierung -Bauabschnitt Schulgebäude
Mit großen Schritten schreitet die Dachsaninierung der Diesterwegschule voran. Die Kostenschätzung vom Sachverständigenbüro sollte sich auf 444.000 € belaufen. Die Firma Winter Bedachungen & Fassaden GmbH aus Lichtentanne gab ein Angebot iHv. ca. 431.000 € ab. Dieses Angebot war aus Sicht der Stadtverwaltung das wirtschaftlichste, sodass die Stadträte diesem Angebot einstimmig zustimmten.
TOP 8: Baubeschluss zur Gewässerinstandsetzung Lagsteinbach mit grundhafter Erneuerung des Durchlasses von Unterer Holzstraße 3 stromaufwärts auf ca. 110 m Länge
Die Gewässerinstandsetzung des Lagsteinbaches soll in 2 Bauabschnitten erfolgen. Der erste Bauabschnitt wird von Oktober 2020 bis April 2021 erfolgen und der zweite Bauabschnitt voraussichtlich im Laufe des nächsten Jahres, da die Kosten hierfür erst im kommenden Haushalt eingeplant werden müssen. Mit 23 „Ja“-Stimmen und 1 „Nein“-Stimme wurde diesem Vorhaben zugestimmt.
TOP 9: Straßenausbau „Dreiflügel“, 3. Bauabschnitt in Werdau, OT Leubnitz, Los Straßenbauarbeiten, 1. Nachtrag
Für Restarbeiten am Straßenausbau durch die Firma Strabag ist ein Nachtrag erforderlich, welcher sich auf ca. 6.974 € beläuft. Diesem Nachtrag wurde einstimmig zugestimmt.
TOP 10: Errichtung Multifunktionsgebäude/Zwischenbau am Gymnasium „Alexander-von-Humboldt“ in Werdau, Los 011/20 -Metallbauarbeiten -Fenster und Türen
Wie der eine oder andere mitbekommen hat, nimmt der neue Zwischenbau am Gymnasium Gestalt an. Die Rohbauarbeiten sind weit fortgeschritten und die Dachunterkonstruktion wird auch derzeit montiert. Daher werden als nächstes Fenster und Türen benötigt. Mit diesem Beschluss sollen die Fenster und Außentüren beschafft werden. Die Türen und Fenster sollen aus Aluminium gefertigt werden und für die Barrierefreiheit werden die Türen mit automatischen Öffnern ausgestattet. Weiterhin werden diese mit einer Zugangskontrolle ausgestattet.
Das wirtschaftlichste Angebot iHv. ca. 124.541 € hat die Firma Treppen-Tunk aus Altenburg abgegeben. Diesem Angebot wurde einstimmig zugestimmt.
TOP 11: außerplanmäßige Aufwendungen -Coronahilfe Schulen -Anschaffung von mobilen Endgeräten
Der Corona-Lockdown hat gezeigt, dass die Digitalisierung der Schulen und des Bildungswesens nicht gerade befriedigend ist. Zur Soforthilfe für Schüler, welche sich keinen eigenen Laptop leisten können, hat der Bund ein Sofortprogramm ins Leben gerufen, um diese Schüler zu unterstützen. Diese Laptops sollen über die Schulen zur Ausleihung bereitgestellt werden. Als Fördersumme erhält die Stadt, als Träger, ca. 98.439 €. Das sind pro Schule 23 Stück.
Da es sich um reine Beschaffungskosten handelt, werden weitere Kosten für die Wartung hinzukommen, welche aber durch die Stadt selber getragen werden muss. Die genaue Höhe konnte nicht beziffert werden. Hier hat der Bund wie schon beim Digitalpakt Schule wieder nicht vorausschauend gedacht.
Dieser Beschluss wurde einstimmig gefasst.
TOP 12: Zuschlagserteilung nach öffentlicher Ausschreibung VOL/A Clients für sechs Schulen in Werdau zur Umsetzung der MobilEndFöVO
Im Vorhergehenden Punkt ging es um die Mittelbereitstellung. In diesem TOP war die Beschaffung der zentrale Teil. Da die Beschaffungssumme > 50.000 € war, musste eine öffentliche Ausschreibung stattfinden. Von den ursprünglich 150 angedachten Laptops wurden nur 138 Laptops zum gleichen Preis angeboten.
Aus der vergangenen Problematik mit der Ausschreibung um PCs für das Rathaus, bei denen die Lieferfrist nicht eingehalten wurden ist, war zur jetzigen Ausschreibung die Lieferfrist expliziter Bestandteil, da auch die Abrechnung der Laptops noch dieses Jahr erfolgen muss.
Die Zuschlagserteilung wurde einstimmig beschlossen und bekam die Firma IT-Systemhaus aus Leipzig.
TOP 13: überplanmäßige Aufwendungen -Arbeitnehmerüberlassung
Durch mehrere langzeiterkrankte Mitarbeiter ist es notwendig geworden, die Stellen mit externen Arbeitskräften temporär zu besetzen. Es geht hier um eine Stelle im Bauhof und in der Kita „Pusteblume“. Es werden Aufwendungen iHv. ca. 108.000 € notwendig. Mit 22 „Ja“-Stimmen und 1 „Enhaltung“-Stimme wurde dieser Beschluss gefasst.
TOP 14: Schenkung von Büromöbeln eines Gebrauchtmöbelhändlers
Ein früherer Geschäftspartner der Oberbürgermeisters hat der Stadt Werdau 25 Stück gebrauchte Büromöbel zur Schenkung angeboten. Unter anderem für den kommenden Zensus wird die neu Büroausstattung benötigt. Dieses Angebot hat der Stadtrat natürlich dankend und einstimmig angenommen.
TOP 15: Entlastung der Geschäftsführer der Gebäude- und Grundstücksverwaltungs-GmbH Werdau
Die Entlastung der Geschäftsführung für das Jahr 2019 wurde einstimmig beschlossen.
TOP 16: Entlastung der Geschäftsführer der Stadtwerke Werdau GmbH
Da die Stadtwerke Werdau GmbH zum Mai 2019 einen neuen Geschäftsführer bekommen hat und zuvor die Geschäftsleitung durch 3 Personen interimsmäßig geführt hat, hat Stadtrat Gerber den Antrag gestellt, jede Person einzeln zu entlasten.
Dieser Antrag wurde mehrheitlich abgelehnt. (4 „Ja“-Stimmen / 15 „Nein“-Stimmen / 1 „Enthaltung“-Stimme)
Die Entlastung der Geschäftsführer wurde mit 15 „Ja“-Stimmen, 3 „Nein“-Stimmen und 3 „Enthaltung“-Stimmen entlastet.
TOP 17: Entlastung der Geschäftsführer der Sport und Freizeit GmbH Werdau
Die Entlastung der Geschäftsführung für das Jahr 2019 wurde einstimmig beschlossen.
TOP 18: Zwischenbericht zum Haushalt zum 30.06.2020
Durch Frau Pallas wurde ein ausführlicher Sachvortrag dargelegt, wie die aktuelle Finanzsituation unserer Stadt aussieht.
Wie andere Kommunen auch, haben wir erhebliche Einnahmeverluste. Die größten Posten sind die Gewerbesteuer mit -400.000 € und Einkommenssteuer mit -1,2 Mio €. Weiterhin fehlen 245.000 € Elternbeiträge, welche nicht zu 100% vom Freistaat beglichen werden. Der Verlust bei der Vergnügungssteuer beläuft sich auf 15.000 €. Die Corona-Schutzmaßnahmen (Mundschutz, Desinfektionszeug, etc.) belaufen sich auf 100.000 € – 150.000 €.
Der Bund unterstützt alle Kommunen mit dem Schutzschirm, von dem es 609.000 € gab. Eine zweite und dritte Trance sollen folgen, aber Frau Pallas ist pessimistisch, ob wir davon überhaupt großartig etwas bekommen. Um die Stadtausgaben etwas zu reduzieren und keine komplette Haushaltssperre zu verhängen, wurden einzelne Produktsachkonten mit einem Volumen von 600.000 € gesperrt. Das sind sozusagen alles Vorhaben, welche derzeit auf Eis liegen.
Durch die Verluste und die Staatshilfen haben wir ein Minus von 300.000 € im diesem Jahr.
Das klingt für dieses Jahr erst mal in Ordnung. Aber die folge Jahre werden umso härter. Die ersten Prognosen sprachen von einem kurzen Einnahmeverlust, sodass 2021 bzw. 2022 wieder mit Einnahmen auf Vorjahresniveau gerechnet wurde. Durch neue Steuerschätzungen wird sich das allerdings nicht bewahrheiten, sodass wir erst 2024 das Einnahmenniveau von 2019 erreichen.
Das ist für uns als Freie Wähler erschreckend, da der Haushalt in den letzten Jahren keinen großen Spielraum hatte. Auch durch den zukünftigen kommunalen Finanzausgleich muss mit weniger Mittel gerecht werden. Hier werden eindeutig die Mittelzentren ab 10.000 Einwohnern benachteiligt, obwohl die Landesregierung eine andere Aussage getätigt hat.
Die ersten Zahlen für den zukünftigen Haushalt wurden auch schon genannt. Dies muss aber mit großer Vorsicht genossen werden, da die Haushaltsverhandlungen erst am Anfang stehen. Die erste vorsichtige Prognose sieht ein Loch von -4,5 Mio. €. Was aber am Ende wirklich für eine Zahl da steht, werden wir erst am Anfang kommenden Jahres wissen!
TOP 19: Anfragen
Zum letzten Elternabend der Vorschulgruppe in der Kita „Pusteblume“ wurde durch die Direktorin der GHS, Frau Barnath, den Eltern mitgeteilt, dass der Schuleingang 2021 coronabedingt gleich verläuft, wie in diesem Jahr. Stadtrat Geber fragte diesbezüglich, ob jemand aus der Stadtverwaltung diese Aussage getroffen hat und kritisierte diese, da zum jetzigen Zeitpunkt niemand weiß, wie nächstes Jahr die Situation ist. Der Oberbürgermeister teilte mit, dass es letzte Woche mit allen Schulleitern der Werdauer Schulen eine Beratung gab und über dieses Thema gesprochen wurde. Allerdings gab es dazu keine abschließende Meinung, da keiner weiß wie die Situation im kommenden Jahr ist. Daher wurde den Eltern falsche Informationen weitergegeben und es muss an dieser Stelle gesagt werden, dass derzeit keiner spekulieren sollte, was und wie es nächstes Jahr abläuft.
Durch den oben erwähnten Zeitungsartikel wurde zum Verbleib es Preisgeldes vom Ideenwettbewerb 2010 durch Stadträtin Falk gefragt. Hier konnte die einfache Antwort gegeben werden, dass es auf einem extra Konto liegt und noch ein 5-stelliger Betrag vorhanden ist.
TOP 20: Verschiedenes
Zur Beseitigung der Überwucherung des Königswalder Bach wurde eine Firma beauftragt.
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