Unterlagen im Rats- und Bürgerinformationssystem:
https://ris-werdau.zv-kisa.de/meeting.php?sid=ni_2022-SR-245

TOP 1: Eröffnung der Stadtratssitzung

Von 26 Stadträten waren 25 anwesend.

Die Einwendung zur Haushaltssatzung wurde zurückgezogen, sodass der Tagesordnungspunkt 8 entfiel.

TOP 2: Einwohneranfragen (30 Minuten)

Der erste Beitrag in der Einwohneranfrage war eine Danksagung. Zur Januar-Stadtratssitzung wurde zum Thema Grundsteuerreform gefragt. Nach persönlichen Gesprächen mit dem OB konnte dahingehen alles geklärt werden. Als Fazit kann gesagt werden, dass das Finanzamt alle Bürger, welche Besitzer eines Grundstücks sind, anschreibt.

Die nächste Anfrage ging um eine Pauschale für die Feuerwehr, welche in der Vergangenheit von jedem Bürger gezahlt wurde und ob man so etwas wieder einführen kann. Der OB antwortet dazu, dass das eine gesetzliche Abgabe in den 90er Jahren gab. Diese Abgabe kann nicht durch die Stadt erhoben werden. Vielmehr gibt es bereits durch die Feuerwehrentschädigungssatzung eine entsprechende Regelung für Aufwandsentschädigungen.

Eine weitere Anfrage handelte von der Ankündigung zur Erhöhung der Tarife der Stadtwerke Werdau. Es wurde der Unmut über die drastische Erhöhung mitgeteilt und gefragt wie es dazu kommen konnte, da noch im November von einer Preisstabilität gesprochen wurde. Hier entgegnete der OB, dass dies nicht in den Zuständigkeitsbereich des Stadtrates fällt. Diese Aussage wollte Stadträtin Zimmermann (Die Linke) nicht so stehen lassen und Frage nach, wenn der Aufsichtsrat wieder zusammenkommt. Ihr wurde mitgeteilt, dass der Aufsichtsrat am 10. März 2022 tagt. Zu diesem Thema gab Stadtrat Gerber (FW) im späteren TOP 9 zu bedenken, dass der Stadtrat sehr wohl Auskünfte über das Thema geben sollte, da der Aufsichtsrat mehrheitlich aus Stadträten besteht und somit den Bürgerinnen und Bürgern der Stadt Werdau Rede und Antwort stehen sollte!

Frau Ebert (Die Linke) fragte an, wann die Einschränkungen auf der Zwickauer Straße, altes Polizeirevier, wieder aufgehoben werden. Ihr wurde mitgeteilt, dass der Eigentümer aufgefordert wurde, Sicherungsmaßnahmen durchzuführen. Der Eigentümer ist allerdings nicht irgendjemand, sondern der Freistaat Sachsen. In der kommenden Woche sollten jedoch Maßnahmen zur Sicherung erfolgen.

Die vorletzte Anfrage handelte von der aktuellen politischen Situation, wie damit umgegangen wird und wie der aktuelle Stand zum Bahnhof ist. Der OB antwortete, dass es am Vormittag bereits erste Gespräche über Maßnahmen zur Versorgung von Kriegsvertriebenen gab. Zum Bahnhof sagte er nur, das Investitionen für den Rückbau und die Neugestaltung des Bahnhofvorplatzes dieses Jahr im Haushaltsplan wieder berücksichtigt wurden.

Die letzte Anfrage stellte unser Vorstandsvorsitzender Dirk Schirmer. Er fragte welcher Betrag für die Neuschaffung von Parkmöglichkeiten an der Kita Pusteblume eingeplant ist. Leider hatte der OB keine Zahl bereit, würde diese aber nachreichen wollen. Hintergrund ist, dass zu Stoßzeiten in denen Kinder gebracht und geholt werden, die Parkmöglichkeiten nicht ausreichen. Dafür sollen auf der angrenzenden Rasenfläche neue Parkmöglichkeiten entstehen. Um diese Flächen nicht gänzlich zu versiegeln, hat Herr Schirmer vorgeschlagen, dass Rasengitterplatten verlegt werden sollten, welche begrünt werden können.

TOP 3: Unterrichtung des Stadtrates gemäß § 10 Abs. 5 Geschäftsordnung

Es lagen keine Themen vor.

TOP 4: Information zum Kommunalen Energiemanagement der Stadt Werdau (Gast: Herr Grimm)

Herr Grimm stellte den aktuellen Stand des Energiemanagement der Stadt vor. Dieses Projekt läuft noch bis 31.03.2023. Es wurden 30 energierelevante Gebäude identifiziert. Davon wurden 18 Gebäude ausgewählt, um Effizienzmaßnahmen durchzuführen. Unter anderem sind es die Gebäude: Rathaus, Gymnasium, Diesterweg Oberschule, Kita „Schöne Aussichten“ und das Koberbachzentrum. Bei diesen Gebäuden wurde u.a. die Heinzungsanlage neu eingestellt, Heizkörper wurden bei Nichtbenutzung der Räume zugedreht oder wurden ausgetauscht.

Weiter Schritte zur Energieverbrauchsreduzierung sind u.a.:

• kontinuierliche Betriebsoptimierung
• Planung Umstellung von Beleuchtungstechnik auf LED
• Nutzersensibilisierung
• Prüfung Nutzung von erneuerbarer Energie
• Öffentlichkeitsarbeit
• Vorbereitung der Verstetigung kommunales Energiemanagement

TOP 5: Information zur Erstellung der Entwicklungskonzeption Naherholungsgebiet Koberbachtalsperre

Auf Basis des bestehenden Entwicklungskonzeptes „INSEK 2030“ von 2018 und dem Studentenwettbewerb „Gestaltung des Naherholungsgebietes Koberbachtalsperre“ aus dem Jahre 2020, ist es notwendig geworden ein neues Entwicklungskonzept zu schreiben. Bei dem neuen Konzept werden alle beteiligten Gemeinden und lokale Akteure (kommunale Unternehmen, Gewerbe, Vereine, LTV, etc.) Berücksichtigung finden. Um Kosten zu sparen, wird das Konzept von Mitarbeitern der Stadtverwaltung erarbeitet.

TOP 6: Verkauf eines Grundstücks im Industrie- und Gewerbegebiet Greizer Straße (ehem. KFZ-Werk) in Leubnitz, Teilfläche 1

Am Anfang des Tagesordnungspunktes stellte Stadtrat Gerber (FW) den Antrag auf Vertagung der Grundstücksverkäufe. Dies wurde mit dem IFA-Oldtimertreffen begründet. Da zum jetzigen Zeitpunkt immer noch kein abgestimmtes Konzept vorliegt, wie & ob es mit dem Oldtimertreffen nach 2022 weitergeht, wäre dies die falsche Vorgehensweise. Bisher wurde die Teilfläche 1 immer für das Festzelt genutzt. Daher sollte zeitnah der Grundsatzbeschluss zum IFA-Oldtimertreffen behandelt werden und danach die Verkäufe.

Herr Theis wies darauf hin, dass „kein Knüppel zwischen die Beine des Unternehmens geworfen werden sollte“, sieht es jedoch kritisch, dass der Bauhof mit dem Verkauf eine Lagerhalle verliert und wird sich deshalb enthalten.

Der Antrag wurde mit 5 Ja-Stimmen, 18 Nein-Stimmen und 2 Enthaltungen mehrheitlich abgelehnt.

Zur Erweiterung ihres Standortes das Unternehmen SAXAS

Das Unternehmen SAXAS Nutzfahrzeuge Werdau GmbH plant mit diesem Kauf eine Erweiterung ihres Standortes. Der Verkaufswert beträgt 149.000 € für die ca. 14.000 m² große Fläche. Auf dem Flurstück befindet sich eine Halle, welche der Bauhof derzeit nutzt. Die Nutzung soll über ein Nutzungsvertrag bis 2024 gesichert werden.

Dem Verkauf wurde mit 18 Ja-Stimmen, 1 Nein-Stimme und 7 Enthaltungen mehrheitlich zugestimmt.

Hinweis in eigener Sache: Wir sehen den Verkauf auch kritisch, jedoch aus einer anderen Sichtweise. Sinnvoller wäre es gewesen, die Grundstücke per Pachtvertrag den Unternehmen zu überlassen. In diesem Pachtvertrag hätte das IFA-Oldtimertreffen Berücksichtigung finden können und es wären kontinuierliche Einnahmen geflossen. Zwar bekommt die Stadt jetzt einmalig eine größere Summe, aber zukünftig steht man wieder vor einem großen klaffenden Haushaltsloch, welches Jahr für Jahr gestopft werden muss.

TOP 7: Verkauf eines Grundstücks im Industrie- und Gewerbegebiet Greizer Straße (ehem. KFZ-Werk) in Leubnitz, Teilfläche 2

Eine weiter Teilfläche in der Größe von ca. 5.500 m² stand ebenfalls zum Verkauf. Auch hier hat sich ein ansässig Unternehmen, nämlich die Fa. Internationale Spedition Schumann, um den Kauf bemüht. Auch dieses Unternehmen hat die Absicht sich weiter zu entwickeln und würde auf die Fläche ein Logistikhalle bauen lassen. Der Verkaufswert beträgt 49.600 €.

Dem Verkauf wurde mit 21 Ja-Stimmen, 1 Nein-Stimme und 5 Enthaltungen mehrheitlich zugestimmt.

TOP 8: Berücksichtigung von Einwendungen gegen die Haushaltssatzung 2022

Tagesordnungspunkt ist entfallen.

TOP 9: Haushaltssatzung 2022

Zum einstig in das Thema hat der OB verraten, dass er sein diesjähriges Statement, welches ein kurzen Rück- und Ausblick gibt, nicht am Sitzungstag formuliert hat, sondern 2 Tage eher. Zu diesem Zeitpunkt war Corona die einzige Herausforderung, welche bewältigt werden musste. Die Coronaschutzmaßnahmen haben im letzten Jahr 100.000 € Ausgaben verursacht. Erst ab 2023 soll die Baumaßnahmen „Bahnhofsvorplatz“ starten. Außerdem plant der OB die Einführung des Doppelhaushaltes für 2023/2024.

Wie in jedem Jahr hat Frau Pallas den Haushaltsentwurf wieder detailliert vorgetragen und auch die einen oder anderen Herausforderungen aufgezeigt. Große Herausforderungen waren u.a. die 1 Mio. € geringere Schlüsselzuweisung und die höhere Kreisumlage um 750.000 €. Folgende Maßnahmen sollen u.a. durchgeführt werden:

• Bauhof, Salzsilo – 92.000 €
• OS Leubnitz, grundhafte Sanierung – 290.000 €
• Gymnasium, Fachkabinett Chemie Ausstattung – 96.000 €
• Kita Sonenschein, Erneuerung Sanitär 2. BA – 195.000 €
• Sanierungsgebiet Südliche Innenstadt 2012 – 702.000 €
• Rückbau Wohngebäude – 115.000 €
• Stadtumbaugebiet Östl. Stadtzentrum – 642.000 €
• Neugestaltung Bahnhofsumfeld – 610.000 €
• Straßenentwässerungsanteile – 171.000 €
• Sanierung Grüner Weg – 90.000 €
• Ersatzneubau Durchlass Crimmitschauer Str. 67 – 150.000 €
• Randsiedlung – 310.000 €
• Sanierung Trauerhalle Leubnitz – 80.000 €

Was nicht erwähnt wurde, aber gerne erwähnt werden sollte, ist, dass ab 2023 laut Haushaltsplan die Grundsteuer B um 10% gesenkt werden soll.

Laut Stadtverwaltung können alle Pflichtaufgaben immer noch in qualitativer und quantitativer Weise erledigt werden.

Die CDU-Fraktion bedankte sich für die Erstellung des Haushaltsplans bei Frau Pallas und ihrem Team. Die Fraktion sieht, dass die Erstellung durch die aktuellen Besonderheiten noch komplexer geworden ist und wies nochmal darauf hin, dass mit einem Doppelhaushalt besser gearbeitet werden könnte.

Die Linke-Fraktion bedankte sich ebenfalls für diese sehr gute Arbeit. Mit wenig Geld wurde ein guter Haushalt aufgestellt. Jedoch wurden die Kommunen in den letzten Jahren kaputt gespart und alleine gelassen. Der OB sollte beim SSG einen Ausgleich für die hohen Energiekosten fordern. Der Sanierungsstau muss in den kommenden Jahren auch im Auge behalten werden und sprach sich für einen Doppelhaushalt aus.

Die UL-Fraktion hat im Vorfeld das Angebot der Erläuterung durch die Stadtverwaltung wahrgenommen, sodass etwaige Fragen geklärt werden konnten. Es wird durch den Haushaltsplan machbares aufgezeigt.

Unsere Freie Wähler-Fraktion hat sich für die Entwurfserstellung des Haushalts und den sehr guten Vorbericht bei Frau Pallas bedankt. Erkennbar ist wiederum, dass die aufgezwungene Doppik mehr Arbeit als Nutzen bringt. Auch die jährlich steigenden Personalkosten belasten unseren Haushalt zunehmend. Ein Appell ging wieder an alle Stadtratsmitglieder, dass doch bitte die Kontakte zu den einzelnen im Landtag vertretenen Parteien genutzt werden sollte, um auf die Finanzsituation der Kommunen aufmerksam zum machen. Investitionen von 3 – 3,5 Mio € ist in unseren Augen realistisch.

Von der AfD-Fraktion kam keine Wortmeldung oder Danksagung.

Der Haushalt wurde einstimmig angenommen.

TOP 10: Anfragen

Keine Antragen

TOP 11: Verschiedenes

Im letzten Tagesordnungspunkt verlas der Oberbürgermeister eine persönliche Erklärung aufgrund der Stadtratssitzung vom 27.01.2022. Da es um dieser Sitzung einige Verwirrungen gab, hat er folgendes klargestellt, dass jedes Mitglied des Stadtrates die Möglichkeit hat, per Antrag ein Tagesordnungspunkt absetzen zu lassen gem. § 13 Abs. 1 Geschäftsordnung. Weiterhin wird der OB nicht mehr zwischen Ausschuss- und Stadtratssitzung abgestimmte Antragstexte ändern, auch wenn damit eine Konkretisierung einhergeht. Dies führte u.a. zu Missverständnis und unnötigen Diskussionen.

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