Unterlagen im Rats- und Bürgerinformationssystem:
https://ris-werdau.zv-kisa.de/meeting.php?sid=ni_2022-SR-265
TOP 1: Eröffnung der Stadtratssitzung
Von 26 Stadträten waren 22 anwesend.
TOP 2: Einwohneranfragen (30 Minuten)
keine Anfragen.
TOP 3: Unterrichtung des Stadtrates gemäß § 10 Abs. 5 Geschäftsordnung
Es lagen keine Themen vor.
TOP 4: Kommunalwahl 2024
Bildung des Gemeindewahlausschusses
Per einstimmigen Beschluss wurde der Gemeindewahlausschuss für die Gemeindewahlen im kommenden Jahr beschlossen.
TOP 5: 8. Änderung der Hauptsatzung
Die Hauptsatzung soll wie folgt angepasst werden:
- Die Streichung des Wortes „Bilanzwert“ in bestimmten Paragraphen erfolgt auf Empfehlung der Kommunalaufsicht.
- Die Sitzverteilung im Stadtrat und seinen Ausschüssen wird von d’Hondtschem Höchstzahlverfahren auf das Sainte-Laguë-Verfahren umgestellt, gemäß Änderung in § 7 Absatz 1 Satz 1.
- Die Änderung in § 12 Satz 4 zielt darauf ab, die Funktionsvertretung des Oberbürgermeisters auf eine breitere Basis zu stellen, indem der Oberbürgermeister im Einvernehmen mit dem Stadtrat einen oder mehrere Bedienstete für die Stellvertretung bei Verhinderung des Oberbürgermeisters im Übrigen bestellen kann. Dies entspricht der aktuellen Mustersatzung des Sächsischen Städte- und Gemeindetages. Die Änderung erfordert die Mehrheit aller Stimmen des Stadtrates.
Die Änderung wurde einstimmig angenommen.
TOP 6: Sitzungskalender
Der Sitzungskalender wurde einstimmig angenommen.
TOP 7: Antrag der Stadtratsfraktion der AfD gemäß § 36 V SächsGemO (fortlaufende Information über Fortgang der Beschlüsse usw.)
Der Antrag wurde kontrovers diskutiert und anschließend zur weiteren Beratung an den Verwaltungsausschuss delegiert.
TOP 8: Information zur Kostenentwicklung in den Kitas / Elternbeiträge
Es wurde die Entwicklung der Elternbeiträge unserer Kitas aufgezeigt und auch mit den Nachbargemeinden verglichen. Alles in allem nicht sonderlich befriedigend, dass die Beiträge immer höher steigen und keine Entlastung der Eltern in Sicht ist.
TOP 9: Jahresenergiebericht 2022
TOP 10: Anfragen
keine Anfragen
TOP 11: Verschiedenes
keine Themen
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