TOP 1: Eröffnung der Stadtratssitzung
Von 26 Stadträten waren 23 anwesend.
TOP 2: Einwohneranfragen (30 Minuten)
Von einem Bürger wurde auf Grundlage des FP-Artikels „ÖPNV: Grünen-Stadtrat sieht Reserven“ vom 16.07.2020 gefragt, wer sich denn um den Erhalt der Mitfahrbänke kümmern sollte. Der OB wies darauf hin, dass dieses Thema nicht in den Aufgabenbereich des Stadtrats falle. Eine weitere Frage zu dem Thema war, ob es nicht möglich sei die Buslinie von/nach Fraureuth so anzupassen, dass diese in den Abendstunden in Leubnitz halten könnte. Diese Anregung nimmt der OB zum nächsten Gespräch mit den Verkehrsbetrieben mit.
Weiterhin wurde nach der Baumaßnahme in der Umweltschule gefragt, da es Informationen gab, dass sich die Baumaßnahmen verzögern und den Schulbetrieb im neuen Schuljahr beeinträchtigen könnten. Dies wurde von Seiten der Stadtverwaltung verneint, sodass es zu keiner Verzögerung kommt.
TOP 3: Unterrichtung des Stadtrates gemäß § 10 Abs. 5 Geschäftsordnung
Es gab keine Themen.
TOP 4: Baubeschluss zur Mängelbeseitigung am Dach des Schulgebäudes der Diesterweg-Oberschule in Werdau
In diesem Tagesordnungspunkt ging es um den letzten Abschnitt des Daches, dem Hauptgebäude. Die geplanten Kosten von 500 T€ sind, aufgrund eines Gutachtens, zu wenig, sodass ein neuer Baubeschluss auf Grundlage von ca. 630 T€ gefasst werden musste. Anders wie beim Turnhallendach ist die Statik so weit gewährleistet, dass wie bisher eine Eindeckung mit Biberschwanzschindeln erfolgt.
Ein Förderantrag bei der SAB wird gestellt, sodass nach Erhalt des Eingangsvermerks der SAB mit der Ausschreibung begonnen werden kann.
Der Baubeginn soll noch im September erfolgen. Zuerst soll das Turmdach erneuert werden und wenn Kapazitäten des Dachdeckers vorhanden ist, auch mit dem restlichen Teil des Daches.
Dieser Beschluss wurde einstimmig angenommen.
TOP 5: überplanmäßige Auszahlungen -Mängelbeseitigung am Dach des Schulgebäudes der Diesterweg-Oberschule in Werdau
Durch die Mehrkosten von 130 T€ musste ein weiter Beschluss zur Auszahlung gefasst werden. Durch die geplante Förderung der SAB wird die genannte Summe vorfinanziert, fließt aber nach Fördermittelerhalt wieder in den städtischen Haushalt.
Dieser Beschluss wurde einstimmig angenommen.
TOP 6: Baubeschluss zum grundhaften Ausbau der Zeppelinstraße in Werdau, Abschnitt von Holzstraße bis Karl-Liebknecht-Straße -außerplanmäßige Ausgabe
Dieser Tagesordnungspunkt wurde in der letzten Stadtratssitzung zurückgezogen, da es unerwartet einen Fördermittelbescheid des Freistaates gab. Geplant war die Sanierung der Straßenentwässerungseinläufe. Durch den Fördermittelbescheid kann der genannte Straßenabschnitt grundhaft saniert werden. Die Wasserwerke werden den Kanal erneuern und auch die Stadtwerke werden ihre Leitungen, soweit notwendig, erneuern. Auch finanziell kann von guten Nachrichten gesprochen werden. Die Ursprüngliche Sanierung hätte 150 T€ Kosten verursacht. Die grundhafte Sanierung kostet insgesamt 360 T€. Durch den Fördermittelbescheid müssen nur ca. 110 T€ aus dem städt. Haushalt genutzt werden, sodass hier 40 T€ eingespart werden können.
Dieser Beschluss wurde einstimmig angenommen.
TOP 7: Grundhafter Ausbau der Dorfstraße Werdau, OT Langenhessen, 3. Bauabschnitt -Los Straßen-und Tiefbauarbeiten, 1. bis 4. Nachtrag
Durch den zusätzlichen Verbau von Borden und Winkelschutzelementen sind Kosten iHv. 9600 € angefallen. Die zusätzlichen Kosten sind immer noch im Rahmen des Budget, sodass der Stadtrat auch diesen Beschluss einstimmig angenommen hat.
TOP 8: Errichtung Multifunktionsgebäude/Zwischenbau am Gymnasium „Alexander-von-Humboldt“ in Werdau, Los 006/19 -Rohbauarbeiten -1. Nachtrag
Durch ungünstige Ereignisse:
- Stromanschluss musste über mehrere Straßen an eine Trafostation angeschlossen werden,
- der Baukran konnte wegen des Untergrundes nicht wie geplant aufgestellt werden,
- eine zusätzliche Hangabsicherung musste hergestellt werden und
- eine zusätzliche Abdichtung der Gebäudewand wurde vom Gebäudemanagement gefordert
sind zusätzliche Kosten iHv. ca. 31 T€ entstanden.
Hier wurde von den Stadträten moniert, dass doch eine bessere Kostenkalkulation durchgeführt werden soll, sodass es eben nicht zu weiteren Nachträgen kommt.
Dieser Beschluss wurde einstimmig angenommen.
TOP 9: Gewässerinstandsetzung und Ersatzneubau Durchlass (Notüberlauf) Kranzbergbach mit der Teichkette im Kranzberggrund, 6. Nachtrag
Durch zusätzliche Leistungen, welche nicht im Bauvorhaben geplant waren, is ein Nachtrag iHv. 5200€ notwendig.
Dieser Beschluss wurde einstimmig angenommen.
TOP 10: Vergabebeschluss zum grundhaften Ausbau der Zeppelinstraße in Werdau, Abschnitt von Holzstraße bis Karl-Liebknecht-Straße -Los Straßenbau
Bis einen Tag vor der Stadtratssitzung wurden, durch die Stadtverwaltung, die einzelnen Angebote ausgewertet. Da man mit dem Ausbau noch dieses Jahr fertig werden will, wurde der TOP kurzfristiger auf die Agenda gesetzt. Die Auswertung ergab, dass das Unternehmen Tiefbau Frank Schulze das wirtschaftlichste Angebot abgegeben hat. Die Kosten für den Ausbau gelaufen sich auf ca. 315 T€.
Dieser Beschluss wurde einstimmig angenommen.
TOP 11: Beschluss der Polizeiverordnung der Stadt Werdau
Zu diesem Tagesordnungspunkt gab es reichlich Gesprächsbedarf von den einzelnen Stadträten.
Die erste Vorberatung zu dieser Thematik fand im Juni zum Verwaltungsausschuss statt. Es zeichnete sich zu diesem Zeitpunkt ein erhöhter Diskussionsbedarf ab, sodass auch im Juli darüber beraten wurde.
Der Entwurf der Stadtverwaltung sah vor, die Ruhezeiten nur noch am Samstag von 13 – 15 Uhr und ab 18 Uhr zu ändern.
Durch einen Antrag der CDU-Fraktion im VA wurden die Zeiten ersatzlos gestrichen. Diese Vorlage, ohne Ruhezeiten, wurde dem Stadtrat zur Abstimmung gegeben.
Da unsere FW-Fraktion dies sehr kritisch sieht, wurde ein Änderungsantrag eingebracht, um die bisherigen Ruhezeiten beizubehalten und zusätzlich Samstag ab 18 Uhr die Ruhezeit beginnen zu lassen.
Die UL-Fraktion wiederum brachte den Antrag ein, nur die Ruhezeit am Samstag von 13 bis 15 Uhr zu belassen.
Die Linke– und AfD-Fraktion brachten ihrerseits keine Anträge ein, begrüßten aber den Vorschlag der Stadtverwaltung.
Nachdem es eine Menge Redebeiträge und Änderungsanträge gab, beantragte Stadtrat Wimmer eine 5 Minütige Auszeit, sodass sich alle Fraktionen untereinander austauschen konnten.
Nach der Pause gab es zwei Anträge, welche zur Abstimmung standen.
Vorschlag 1 von CDU und UL: Entfall der Ruhezeiten am Mo – Fr, Ruhezeiten am Sa von 13 – 15 Uhr und ab 20 Uhr.
Vorschlag 2 von FW: Beibehaltung der Ruhezeiten am Mo – Sa von 13 – 15 Uhr und Sa ab 18 Uhr.
Der Vorschlag 1 wurde mit einer Mehrheit (15 Ja-Stimmen / 7 Nein-Stimmen / 1 Enthaltung) angenommen.
Die gesamte Polizeiverordnung wurde mit einer Mehrheit (18 Ja-Stimmen / 1 Nein-Stimme / 4 Enthaltungen) angenommen.
TOP 12: Fortschreibung der Ziele und Zwecke der Sanierung für das „1. Sanierungsgebiet Werdau -Am Brühl“, 6. Erweiterungsgebiet
Hier handelt es sich um das Gebiet rund um den Gedächtnisplatz, Schwalbegalerie und Industriebrache. Da es sich um eine zentralrelevante Lage und einem Mischgebiet handelt wurden verschiedene Konzepte (Einzelhandelskonzept, etc.) erstellt.
Dieser Beschluss wurde einstimmig angenommen.
TOP 13: Änderung der Bekanntmachungssatzung
Durch den Hinweis unseres Vereinsvorsitzenden Dirk Schirmer zur Mai Stadtratssitzung, dass nicht immer die Termine im Amtsblatt veröffentlicht werden und das es damit gegen die Bekanntmachungssatzung verstößt, hat er angeregt, dass die Satzung angepasst werden sollte.
Diesen Vorschlag ist die Stadtverwaltung auch nachgekommen und diese Passage (§6 Absatz 2 Satz 2) entfernt und auch den Niederlegungsort der Ersatzbekanntmachung aus §5 Absatz 1 Nr. 2 gestrichen, sodass nicht nur im Zimmer 23/24 Unterlagen ausgelegt werden können.
Dieser Beschluss wurde einstimmig angenommen.
TOP 14: Beendigung der Mitgliedschaft im Stadtrat
Aus persönlichen Gründen scheidet Stadträtin Schunk aus. Da dies der Zustimmung des Stadtrates bedarf, war dieser Tagesordnungspunkt notwendig.
Dieser Beschluss wurde einstimmig angenommen.
TOP 15: Bestätigung der Sanierungsvereinbarung der Gebäude-und Grundstücksverwaltungs-GmbH Werdau
Dieser Beschluss war rein förmlicher Natur, da durch die Stadtratsbeschluss der Vergangenheit, zur Bereitstellung von Mitteln, dies schon stattgefunden hat. Auch können durch diesen Beschluss die Verträge mit den Gläubigern unterzeichnet werden.
Dieser Beschluss wurde einstimmig angenommen.
TOP 16: Anfragen
Es wurde nach der Sanierung der Steinpleiser Bahnhofstraße gefragt. Eine konkrete Antwort konnte nicht gegeben werden, da der Landkreis immer noch auf eine Fördermittelbestätigung wartet. Ob und wann diese kommt, steht aktuell nicht fest, da das Programm zur Straßensanierung überzeichnet ist.
Stadtrat Döhler fragte nach der Zuckertütenübergabe an unseren Grundschulen, wie diese durchgeführt werden. Der OB hat den Schulleitern Hilfs- & Unterstützungsangebote unterbreitet, sodass die Erstklässler in dieser schwierigen Zeit, doch eine unvergessliche Veranstaltung erfahren. Wie die einzelnen Veranstaltungen konkret aussehen, konnte der OB nicht beantworten, da die Schulleiter selber entscheiden kann.
Stadtrat Gnaden hatte gleich mehrere Anliegen. Erstes Anliegen ist die Tempo 70 auf der neu gebauten Straße Dreiflügel, ob hier nicht eine 50 beschildert werden kann. Diese Frage bekam von allen Stadträten Zustimmung. Die Stadtverwaltung entgegnete, dass rechtlich keine 50 ausgeschildert werden kann, da die Straße nach der Sanierung breit als vorher ist und Schäden nicht vorhanden sind.
Zweites Anliegen war die Lautstärke im Stadtpark. Bei ihm hätten sich schon mehrere Anwohner beschwert. Daher die Frage, ob dieses Problem der Stadtverwaltung bekannt sei. Der OB entgegnete, dass er auch schon darauf angesprochen wurde und hat es zum einen durch das Ordnungsamt prüfen lassen und zum anderen hat er sich auch mehrfach persönlich ein Bild gemacht, konnte aber die Lärmbelästigung nicht bestätigen.
Letzte Anfrage ging um die Parksituation Brüderstraße. Da seit mehreren Wochen ein Parkverbotsschild gefordert wird, aber dies bisher nicht aufgestellt wurde, hat er jetzt festgestellt, dass ein Parkverbotsschild aufgestellt wurde. Auch in der Stadtverwaltung ist das nicht so richtig bekannt, man denkt aber, dass es eher wegen Reinigungsarbeiten aufgestellt wurde. Dieser Sachverhalt wird umgehend geprüft.
TOP 17: Verschiedenes
Stadtrat Gerber bat um eine Prüfung der Straßenreinigung in Königswalde, da die Kehrmaschine offensichtlich nur noch die Hälfte der Königstraße reinigt. Außerdem sollte der Königswalder Bach überprüft werden, da es einige Stellen gibt, welche sehr zu gewuchert sind.
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