Das Jahr geht zu Ende und auch die Sitzungen und Ausschüsse in diesem Jahr sind mit dieser Stadtratssitzung Geschichte. Für uns alle war es ein turbulentes Jahr mit Höhen und Tiefen. Ein neuer Oberbürgermeister hat sein Amt angetreten und ist motiviert Veränderungen voranzutreiben. Auch durch die Kommunalwahl wurden viele Plätze im Stadtrat neu vergeben, sodass die Abstimmungsverhältnisse komplett auf den Kopf gestellt worden. Ob dies positiv oder negativ ist, kann noch nicht gesagt werden, aber ein Trend ist zu erkennen.

TOP 1: Eröffnung der Stadtratssitzung

Von 26 Stadträten waren 22 anwesend.

TOP 2: Einwohneranfragen

Es wurde nach der Steinpleiser Bahnhofstraße gefragt. Die Antwort vom OB war positiv, aber auch negativ. Die Planung von Seiten des Landkreises ist abgeschlossen. Ein Vertrag zwischen Landkreis und der Stadt Werdau über die Sanierung von Versorgungsleitungen ist auch fertig, sowie die Mitteleinplanung. Jedoch soll die Maßnahme erst im Jahr 2021 beginnen. Unser Kreistagsabgeordnete will sich daher über das Bauvorhaben konkret informieren.

TOP 3: Unterrichtung des Stadtrates gemäß § 10 Abs. 5 Geschäftsordnung

Es lagen keine Themen vor.

TOP 4: Sportlerehrung 2019

Der Oberbürgermeister hat alle Personen gebeten, welche über die Stadtratssitzungen berichten, mit der Veröffentlichung der gewählten Personen bis nach der Ehrung zum Neujahrsempfang zu warten. Von unserer Seite her ist dies kein Problem, da wir keine Daten von Personen veröffentlichen, bei denen kein öffentliches Interesse besteht. Da das Internet nichts vergisst, sind wir um die Datensparsamkeit von personenbezogenen Daten sehr bemüht. Wir empfehlen daher Jedem für die Sportlerehrung zum Neujahrsempfang zu gehen. 🙂

TOP 5: Verkauf eines Grundstücks in Werdau, Straße der Jugend (Bauplatz 2) – Änderung des Erwerbers und Ergänzung Finanzierungsvollmacht

Das Grundstück wird zum Preis von ca. 50.000 € verkauft. Dies wurde einstimmig beschlossen.

TOP 6: Verkauf eines Grundstücks in Werdau, Ecke Brüderstr./Kleine Brüderstraße

Unsere ansässiges Unternehmen OstTelCom plant auf diesem ca. 2400 qm großen Grundstück eine Kopftstation zu errichten. Wir und die übrigen Stadtratsmitglieder begrüßen dieses Vorhaben und haben diesem Beschluss einstimmig zugestimmt.

TOP 7: Widmung des Flurstückes-Nr. 1292/9 der Gemarkung Leubnitz und Zuordnung zur öffentlich gewidmeten Ortsstraße “ Bauernweg“, Werdau, OT Leubnitz

Mit dem einstimmigen Beschluss wurde das Flurstück gekauft und zur öffentlichen Straße umgewidmet.

TOP 8: Errichtung Multifunktionsgebäude/Zwischenbau am Gymnasium „Alexander-vonHumboldt“ in Werdau, Los 006/19 – Rohbauarbeiten

Herr Piehler stellte in einem Kurzvortrag den aktuellen Stand für die neuen Stadtratsmitglieder noch einmal vor. Finanziert wird der Neubau durch den „Städteumbau Gebiet Ost“ über 3 Jahre. Die Planung erfolgte in diesem Jahr, sodass die jetzt beschlossenen Rohbauarbeiten im Jahr 2020 durchgeführt werden.

TOP 9: Änderung Beschluss SR-14-311 – Kapitaleinlage an die Gebäude- und Grundstücksverwaltungs- GmbH Werdau

Durch den Vergleich zwischen Finanzamt und der GGV wegen des steuerlichen Querverbundes gab es einen Stadtratsbeschluss vom 18.5.17 in dem die Gewinne in den städtischen Haushalt fließen sollten. Dieser Beschluss wurde mit dem heutigen Beschluss aufgehoben, sodass hier Planungssicherheit bei der GGV in Hinsicht auf den Sanierungsplan weiterhin herrscht.

TOP 10: Kapitaleinlage an die Gebäude- und Grundstücksverwaltungs- GmbH Werdau

Da im Oktober ein Grundsatzbeschluss getroffen wurde, um die GGV mit einer Kapitaleinlage zu retten, wurde diese Kapitaleinlage heute einstimmig beschlossen. In den Jahren 2020 und 2021 werden 300.000 € und im Jahr 2022 noch einmal 200.000 € bereitgestellt. Durch diese Liquiditätshilfe wird eine Stabilisierung und Erholung erhofft, sodass schon am Ende von 2022 300.000 € wieder in den städtischen Haushalt zurückfließen können.

TOP 11: Änderung Beschluss SR-14-409 – Kapitaleinlage an die Gebäude- und Grundstücksverwaltungs- GmbH Werdau

Mit dem heutigen Änderungsbeschluss wurde der Beschluss vom 22.05.18 aufgehoben, bei dem Einnahmen in Höhe von ca. 1.5 Mio € durch Rechtsstreitigkeiten der Stadtwerke in den städtischen Haushalt zurückfließen sollten. Es wäre in der wirtschaftlichen Situation der Stadtwerke nicht sonderlich sinnvoll dieses Geld abzuschöpfen, sodass dieser Beschluss einstimmig angenommen wurde.

TOP 12: Verwendung des Stadtwappens

Der Bus Trupp Rot Weiß Zwickau möchte gerne auf 75 Schaals das Werdauer Logo besticken. Da dies Genehmigungspflichtig ist, aber kein Stadtrat etwas dagegen hatte, wurde auch dieser Beschluss einstimmig angenommen.

TOP 13: Anfragen

Ergänzend zur Anfrage wegen des Digital Pakt Schule, wurde der Verwaltung unverhofft ein Bescheid über 20.000€ zugestellt. Mit diesem Geld wird eine Grundlagenerhebung durchgeführt und beim späteren Antrag auch wirklich alle benötigte Hardware angeben zu können.

Durch den FP-Artikel zu den beschädigten Bushaltestellen, gab es die Notwendigkeit der Fraktion Die Linke darauf hinzuweisen, dass Ordnung & Sauberkeit nichts mit Nachhaltigkeit zu tun hat und darum gebeten, dass doch bitte die Bauhofmitarbeiter in regelmäßigen Abständen die Bushaltestellen abgefahren und Unkraut, Gräser oder Müll entfernen werden sollen.
Wir sehen das genauso und hoffen für das nächste Jahr, dass uns ein Konzept vorgelegt wird, in dem Maßnahmen definiert werden, um alle Bushaltestellen wieder in einen ordentlichen Zustand zu bringen.

Von unserer Fraktion wurde ein kurzer Sachstandsbericht zum Feuerwehrgerätehaus angefordert. Es wurden Standorte identifiziert und in einer Studie werden die Standorte auf ihre Tauglichkeit untersucht. Das Ergebnis der Studie soll Ende Januar vorliegen, sodass wir hoffentlich in der Februar Stadtratssitzung neue Informationen bekommen.

TOP 14: Verschiedenes

Der Oberbürgermeister informierte, dass im Gewerbegebiet Langenhessen ein 5000 qm großes Grundstück ausgeschrieben wird. Zu diesem Grundstück gibt es auch schon mehrere Interessenten, sodass im nächsten Amtsblatt die Ausschreibung veröffentlicht wird.

Die Marienstr. wird erst Ende März 2020 wieder freigegeben. Bei der Sanierung haben sich Unklarheiten aufgetan (Hausanschlüsse, welche weder bei den Stadtwerken, Wasserwerken, noch den Hausbesitzern bekannt waren) welche die Verzögerungen hervorrufen.

Am Ende des öffentlichen Teils hat sich der OB bei allen Stadträten, Ortschaftsräten, Mitarbeitern und Gästen für die Zusammenarbeit bedankt.

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