Unterlagen im Rats- und Bürgerinformationssystem:
https://ris-werdau.zv-kisa.de/meeting.php?id=2021-SR-243
TOP 1: Eröffnung der Stadtratssitzung
Von 26 Stadträten waren 24 anwesend.
Wie auch zur letzten Stadtratssitzung galt 3G, nur notwendige Tagesordnungspunkte und notwendige Fachvorträge.
TOP 2: Einwohneranfragen (30 Minuten)
Unser Vorstandsvorsitzender Dirk Schirmer fragt nach dem aktuellen Stand des Konzeptes zum IFA-Oldtimertreffen. Unser Stadtratsmitglied Steffen Fischer fragte im Oktober bereits nach dem aktuellen Stand, da das Konzept eigentlich schon im September öffentlich beraten und beschlossen werden sollte. Jedoch wurde bisher nur ein Entwurf im nichtöffentlichen Teil einer Stadtratssitzung vorgestellt. Wie schon im Oktober, gibt es vom LASuV bisher noch keine Stellungnahme, sodass anscheinend das Konzept nicht weiter bearbeitet werden kann.
An dieser Stelle stellt sich uns jedoch die Frage, ob es auch ohne diese Stellungnahme mit mehreren Varianten erstellt und der Öffentlichkeit vorgestellt werden könnte/sollte. Immerhin soll das IFA-Oldtimertreffen schon im April 2022 durchgeführt werden.
Eine weitere Frage wurde zur Ausschreibung von 2 Grundstücken an der Greizer Straße gestellt. Zufällig ist es auch das Areal, welches für das IFA-Oldtimertreffen genutzt wird. Wie passt der Verkauf in das Konzept der zukünftigen IFA-Oldtimertreffen? Diese Frage wurde ausweichend beantwortet. Zum einen möchte ein nahegelegene Unternehmen seinen Standort erweitern. Zum anderen soll zum kommenden IFA-Oldtimertreffen das Areal noch genutzt werden können. Ob jedoch das Areal bei zukünftigen IFA-Oldtimertreffen genutzt werden kann ist offen und aus unserer Sicht sehr fraglich.
TOP 3: Unterrichtung des Stadtrates gemäß § 10 Abs. 5 Geschäftsordnung
Es gab keine Themen.
TOP 4: Beschluss zur Förderung und teilweisen Übernahme des kommunalen Eigenanteils durch den Maßnahmeträger für das Vorhaben Modernisierung/ Instandsetzung Untere Holzstraße 4 – 2. BA – Fassadensanierung 2. Teilabschnitt, Flurstück Nr. 678/1 der Gemarkung Werdau, im Stadtumbaugebiet „Werdau –Südliche Innenstadt 2012“
Die Volkssolidarität als Maßnahmeträger plant im kommenden Jahr die weitere Sanierung ihres Gebäudes. Da die Maßnahme durch mehrere Faktoren (Wechsel Planungsbüro und Baubehinderung aufgrund Sanierung des Lagsteinbach) verzögert wurde und bisher keine Voraussetzungen für eine Zustimmung der weiteren Förderung vorherrschten, konnte erst jetzt darüber entschieden werden. Der Eigenanteil der Stadt beträgt 5000 €. Weiterhin wird vom Maßnahmeträger ein Eigenanteil der Stadt i.H.v. 11.666,67 € übernommen.
Der Beschluss wurde einstimmig angenommen.
TOP 5: Beschluss zur Bestätigung der Endfassung des Hochwasserrisikomanagementplans (HWRMP) für die Pleiße (Gewässer II. Ordnung) mit dem Krankenhausbach
Nach der öffentlichen Auslegung des Entwurfs zum Hochwasserrisikomanagementplan gab es 2 Einwände. Der erste Einwand kam von einem Bürger welcher eine Befestigung des Uferbereichs nahe seines Grundstückes vorschlägt, da es zu Auswaschungen kommt. Dies Maßnahme sollte nur umgesetzt werden, wenn die Vorzugsvariante (Errichtung Rückhaltebecken) nicht umgesetzt werden soll.
Der zweite Einwand kam von der Landestalsperrenverwaltung und hält das Hochwasserrückhaltebecken für nutzlos. Da die LTV davon ausgeht, dass bei einem Starkregenereignis die gleichen Wassermassen zusätzlich vom Oberneumarker Bach kommen und auch die Kosten zu gering angesetzt wurden, sodass das Nutzen-Kosten-Verhältnis wesentlich geringer ausfällt. Die Stadtverwaltung kann dieser Einschätzung nicht folgen, da es belastbare und nachvollziehbare Zahlen zur Sachlage gibt. Es wird daher empfohlen trotz der Einwände den HWRMP zu beschließen.
Aus den Reihen der Stadträte gab es überwiegend positive Resonanzen. Zum einen muss Konkretisiert werden, dass die Kosten der Freistaat zu tragen hat und nicht die Stadt. Weiterhin ist das Vorhaben auch Ingenieurtechnisch gut durchdacht. Auch kam die Frage auf, ob durch die Ablehnung durch die LTV die Kosten der Stadt Werdau tragen muss. Da jedoch dieses Vorhaben mehr als 1,5 Mio € kosten wird und zur Abwendung auch ein weiteres Gutachten durchgeführt werden würde, kann nicht davon ausgegangen werden, dass die Stadt auf den Kosten sitzen bleiben würde.
Der Beschluss wurde mit 22 Ja-Stimmen, 2 Nein-Stimmen und 1 Enthaltung angenommen.
TOP 6: Annahme einer Spende
Der Judosportverein Werdau e.V. spendet 500 € an das Koberbachzentrum in Form von Winterlinden. Dies soll den Naturschutz und der Landschaftspflege dienen. Vielen Dank für diese Spende.
Der Spende wurde einstimmig zugestimmt.
TOP 7: Annahme einer Spende
Die Kitas „Zwergenland“ und „Villa Kunterbunt“ bekommen 450 € bzw. 250 € an Spenden, welche von Herrn Franke, Herrn Rohleder und dem Agrarunternehmen Lauerhain e.G. bereit gestellt werden. Vielen Dank für diese Spenden.
Den Spenden wurde einstimmig zugestimmt.
TOP 8: Sportlerehrung 2021
Auch in diesem Jahr wurden die Vereine und Schulen wieder aufgerufen Sportler mit hervorragenden Leistungen vorzuschlagen, sodass diese für ihre Leistung geehrt werden können. Leider wurden in diesem Jahr nur 9 Vorschläge eingereicht. Da es in einigen Kategorien mehrere Sportler gibt, stand die Frage im Raum, wie darüber entschieden werden sollte. Bei Variante 1 würden alle Sportler geehrt und bei Variante 2 müsste über die einzelnen Sportler abgestimmt werden. Hier kam der Einwand von Stadtrat Döhler und Stadtrat Gnaden, dass wenn Variante 2 gewählt werden würde, die Vorlage in den Verwaltungsschuss gegeben wird und dort im nichtöffentlichen Teil darüber abgestimmt wird. Da jedoch alle Stadträte für Variante 1 plädierten, wurde nur über Variante 1 abgestimmt.
Die betroffenen Sportler werden an dieser Stelle nicht genannt, da wir die Überraschung nicht verderben wollen. 😉
Dem Beschluss wurde einstimmig zugestimmt.
TOP 9: Anfragen
Stadtrat Döhler hat in einer vorhergehende Sitzung angefragt, wie die beschafften Schülernotebooks genutzt werden. Hier ist die Antwort mehr als ernüchternd.
| Schule | Notebooks – gesamt | Notebooks an Schüler ausgeliehen | Notebooks an Lehrer ausgeliehen |
| GHS | 23 | 3 | 1 |
| Umweltschule | 23 | 0 | 0 |
| Grundschule Leubnitz | 23 | 0 | 1 |
| Diesterweg Oberschule | 23 | 7 | 0 |
| Oberschule Leubnitz | 23 | 5 | 0 |
| Gymnasium | 23 | 16 | 0 |
Bei diesen geringen Zahlen an ausgeliehenen Geräten hatte jeder große Augen gemacht. Es kam die berechtigte Frage auf, warum so wenige Geräte von den Lehrern genutzt werden und dass doch bitte geprüft werden soll, ob eine Umverteilung möglich ist, wenn einzelne Schulen nicht alle Geräte benötigen.
Stadträtin Zimmermann fragte nach der aktuellen Situation an unseren Kitas. Hier wurde positiv berichtet, dass die Situation nicht kritischer geworden, sondern sich ein wenig entspannt hat.
Auch wurde gefragt, ob die Anträge auf Kostenerstattung bei Mitarbeitern in Quarantäne zeitnah bearbeitet werden. Auch hier gibt es eine positive Aussage, dass die Entschädigungszahlungen relativ schnell eingehen.
TOP 10: Verschiedenes
Die GGV bekommt eine Zuwendung i.H.v. 75.000 € aus dem Förderprogramm „Corona Neustart Tourismus“. Dieses Geld wird zum Umbau für den Eingangsbereich am Strandbad Koberbachtalsperre genutzt.
Die Stadt Werdau wird der Allianz Sichere Sächsische Kommunen (ASSKomm) beitreten. Der Kooperationsvertrag soll am 11.01.2022 unterschrieben werden. Dies soll helfen Konzepte zu entwickeln bzw. umzusetzen, um unsere Stadt nicht weiterhin irgendwelchen Vandalen zu überlassen.
Stadtrat Döhler merkte an, dass der kleine Park gegenüber vom Kino (Ziegelstraße) mehr und mehr zu Müllhalde wird und dies mal überprüft werden sollte.
Stadtrat Theis hat zur geplanten Baumaßnahme bedenken von der Fleischerei erhalten, dass keine Warenlieferungen mehr empfangen werden können. Hier antwortet der OB das mit den betroffenen Unternehmen die Zufahrt abgestimmt wird.
Stadtratin Zimmermann sprach das Entsorgen von Müll an, dass der Landkreis sehr viel Geld den Entsorgungsunternehmen bereitstellt und die Entsorgungsunternehmen auch in die Pflicht genommen werden sollten. Hier antwortete der OB, dass die Realität ganz anders aussieht. Zwar kann eine Anzeige beim Landkreis gemacht werden, dieser fühlt sich jedoch nur selten zuständig. Bestes Beispiel ist hier das städtische Grundstück an der Marienstraße. Der illegal abgelegte Müll sollte durch den Landkreis entsorgt werden. Dieser wiederum lehnte es ab und verwies darauf, dass der jeweilige Eigentümer dafür zuständig sei.
Abschließend ließ der Oberbürgermeister das Jahr 2021 noch einmal Revue passieren und hofft auf ein baldiges Ende der aktuell schwierigen Situation.
#WirfürWerdau #FreieWählerWerdau #FreieWähler #Werdau