Unterlagen im Rats- und Bürgerinformationssystem:
https://ris-werdau.zv-kisa.de/meeting.php?sid=ni_2022-SR-266

TOP 1: Eröffnung der Stadtratssitzung

Von 26 Stadträten waren 23 anwesend.

TOP 2: Einwohneranfragen (30 Minuten)

keine Anfragen

TOP 3: Unterrichtung des Stadtrates gemäß § 10 Abs. 5 Geschäftsordnung

Es lagen keine Themen vor.

TOP 4: Beteiligungsbericht für das Wirtschaftsjahr 2022

Es wurde der Beteiligungsbericht für das Wirtschaftsjahr 2022 vorgestellt.

TOP 5: Beitritt zum Erbbaurecht am Grundstück Touristikzentrum Leubnitz

Der Stadtrat der Stadt Werdau hat gemäß Beschluss Nr. SR-14-407 vom 20.02.2018 beschlossen, Herrn Uwe Schmidt ein Erbbraurecht am Grundstück Touristikzentrum Leubnitz zu gewähren. Gemäß § 6 des Erbbaurechtsvertrages vom 02.05.2018 benötigt der Erbbauberechtigte, Herr Uwe Schmidt, die schriftliche Zustimmung des Grundstückseigentümers, um das Erbbaurecht ganz oder teilweise zu veräußern.

Am 16.11.2023 hat Herr Uwe Schmidt einen schriftlichen Antrag eingereicht, um seinen Bruder, Herrn Steffen Schmidt, in den Erbbaurechtsvertrag aufzunehmen. Dieser Antrag erfolgte vor dem Hintergrund geplanter weiterer Investitionen für das Touristikzentrum Leubnitz. Sowohl Herr Uwe Schmidt als auch Herr Steffen Schmidt sollen demnach als Erbbauberechtigte berücksichtigt werden.

Für die Aufnahme von Herrn Steffen Schmidt als Erbbauberechtigter ist eine notarielle Beurkundung erforderlich, wobei die entstehenden Kosten vom Erbbauberechtigten zu tragen sind.

Der Beschluss wurde einstimmig gefasst.

TOP 6: Sportlerehrung 2023

Es wurden einstimmig beschlossen, die besten Sportler in diesem Jahr zu ehren.

TOP 7: Annahme von Spenden

Es wurden einstimmig die Spenden des Schulförderverein der Umweltschule Werdau e.V. und des Förderverein Gymnasium angenommen.

TOP 8: Antrag der Stadtratsfraktion Die Linke/Grüne gemäß § 2 (2) der GeschO (Schaffung von Möglichkeiten zur Veröffentlichung von Stellungnahmen der Fraktionen im Amtsblatt)

Nach reichlicher Diskussion wurde der Antrag mehrheitlich abgelehnt.

TOP 9: Anfragen

keine Anfragen

TOP 10: Verschiedenes

keine Themen

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