TOP 1: Eröffnung der Stadtratssitzung
Von 26 Stadträten waren 22 anwesend.
TOP 2: Haushaltssatzung 2020
Laut Oberbürgermeister gab es eine intensive Beratung in der Verwaltung, wobei insbesondere die Finanzverwaltung rund um Frau Pallas eine sehr gute Arbeit geleistet hat. In allen Sitzungen gab es eine sachliche Bearbeitung aller Fraktionen mit dem Thema. Wegen der notwendigen Investitionen, welche der städtische Haushalt stemmen muss, wurde dieses Jahr auf Änderungsanträge aus allen Fraktionen verzichtet.
In diesem Jahre rechnet die Stadtverwaltung mit 700.000 € weniger Einnahmen aus der Gewerbesteuer, zugleich erhöht sich durch die sehr gute Arbeitslage die Einkommenssteuer, sodass sich, unter dem Strich, die Einnahmen der beiden Steuern wieder ausgleichen.
Folgende wesentliche Investitionen sind für dieses Jahr geplant:
| Investitionsmaßnahmen | Betrag |
| Kapitaleinlage GGV | 1,012 Mio € |
| Dachsanierung Schulgebäude Diesterweg Oberschule | 500.000 € |
| grundhafte Sanierung Oberschule Leubnitz | 400.000 € |
| Ersatz Fachkabinett Chemie + Ausstattung im Gymnasium | 175.000 € + 50.000 € |
| Sanierungsgebiet Südliche Innenstadt 2012 | 217.350 € |
| Stadtumbaugebiet Östliches Stadtzentrum | 1,236 Mio € |
| Neugestaltung Bahnhofsumfeld | 190.000 € |
| Knotenpunkt Gedächtnisplatz | 283.000 € |
| Sanierung August-Bebel-Str. ab Annoncenuhr | 50.000 € |
| Ersatzneubau Brücke Erlenweg | 210.000 € |
| Stützwandsanierung der Mauer An den Teichen | 170.000 € |
| Sanierung Friedhofskapelle in Werdau | 273.000 € |
Zum größten Teil werden die Investitionsmaßnahmen unter Inanspruchnahme von Fördermitteln durchgeführt und auch nur dann, wenn auch die Fördermittelbescheide positiv ausfallen. Im Vergleich zum Vorjahr ist die Investitionssumme um 1 Mio. gesunken.
Weiterhin wird in Werdau eine Zensuserhebungstelle eingerichtet. Hier fallen Kosten für Personal, Räume und Ausstattung an. Wie hoch diese Kosten ausfallen werden, kann noch nicht abgeschätzt werden, auch kann noch nicht gesagt werden, ob der Freistaat die Kosten 1:1 übernimmt.
Der Kreistag hat der Erhöhung der Kreistagsumlage nicht zugestimmt, sodass trotzdem die Erhöhung von 1,02 % zum Vorjahr in den Haushaltsplan aufgenommen wurde.
Die Personalkosten (+689.000 €) und der Personalstand sind auch gestiegen. Dies liegt unter anderem am Gute-KiTa-Gesetz und der damit verbundenen Neueinstellung von Kita-Personal. Der Personalrichtwert liegt mit 5,91 VzÄ pro 1.000 Einwohner unter dem Richtwert von 6,4 VzÄ. Des Weiteren wird mit einer Tariferhöhung gerechnet, da dieses Jahr wieder Tarifverhandlungen im öffentlichen Dienst anstehen.
Laut OB ist wieder zu erkennen, dass die Ausgaben schneller steigen, als die Einnahmen.
Nachdem der Oberbürgermeister einen Einblick in den diesjährigen Haushalt gegeben hat, wurde dies durch Frau Pallas noch ein Stück vertieft.
Der Investitionsplan besteht laut ihrer Aussage aus 2 Schwerpunkten. Zum einen wurde hier die Mittelaufbringung für die GGV genannt und zum Anderen die Mittelbereitstellung für sehr intensive Unterhaltungsmaßnahmen, um Gefahren der Nutzer auszuschließen und einen Werterhalt zu garantieren. (siehe obere Tabelle)
Auch in den nächsten Jahren muss mit Investitionskosten von 5,5 – 6 Mio. € gerechnet werden.
Für den Zwischenbau des Gymnasiums gibt es seit langem wieder einer Verpflichtungsermächtigung. Durch diese Ermächtigung ist es möglich, finanzielle Verpflichtungen, über das Haushaltsjahr hinaus, war zu nehmen.
Außerdem wurde nach 20 Jahren wieder ein Investitionskredit mit einer Laufzeit von 20 Jahren aufgenommen. Ein Kassenkredit wurde nicht aufgenommen, könnte aber im Notfall bis 600.000 € geschehen.
Alles in allem sind alle gesetzlichen Anforderungen erfüllt, sodass ein gesetzeskonformer Haushalt aufgestellt wurde.
Abschließend hatten die einzelnen Fraktionen/Stadtratsmitglieder Gelegenheit sich zum Haushalt zu äußern.
Die CDU-Fraktion begrüßte die Investitionsmaßnahmen und bedankte sich bei der Erstellung und dem Erörtern des Haushaltsplanes durch den OB und Frau Pallas, sodass diese keine Vorbehalte gegenüber dem Haushaltsplan haben.
Die UL-Fraktion stimmt dem Haushaltsplan auch zu, erwähnte aber nochmals, dass bei besser finanzieller Situation eine Senkung der Grundsteuer B und ein Bürgerhaushalt beantragt wurden wäre.
Die Linke-Fraktion erbietet durch die aktuelle Corona-Krise und den unabsehbaren wirtschaftlichen Folgen aller 2 Monate eine Information über die Kurzarbeitsstatistik mit dem Hintergrund, dass dadurch Steuereinnahmen wegfallen könnten. Einen Bürgerhaushalt hätten sie auch gern eingebracht.
Unser Freie Wähler-Fraktion wies auf den qualitativ sehr hochwertigen Vorbericht hin, der sehr detailliert fast alle Fragen beantwortet hat und bedankte sich bei Frau Pallas für diesen. Wir hätten gerne eine Grundsteuersenkung mitgetragen, sehen aber an unserer derzeitigen Haushaltssituation keine Möglichkeit. Trotzdem haben wir es uns als Ziel gesetzt, diese Senkung im nächsten Jahr zu beantragen.
Für einen Bürgerhaushalt sehen wir keinen Bedarf, da sich ansonsten ernsthaft gefragt werden muss, was wir für einen Haushalt beschließen! Wenn dieser nicht für den Bürger ist, für wen ist er dann? Jeder Bürger hat jetzt schon die Möglichkeit auf seine(n) bevorzugte(n) Stadtrat/Fraktion zuzugehen und ihm Vorschläge für Verbesserungen zu unterbreiten. Schließlich können bei einer Stadtrats-/Ausschussmehrheit auch Investitionen außerhalb des Haushaltsplanes durchgeführt werden!
Einen klaren Appel in Richtung Landespolitik wurde aber auch ausgesprochen! Die Finanzausstattung reicht bei weitem nicht für die Städte und Gemeinden. Wir haben Rekordsteuereinnahmen, wovon die Städte und Gemeinden aber viel zu wenig zugewiesen bekommen. Auch wir haben keine Einwände gegenüber dem Haushaltsplan.
Die AfD-Fraktion bedankte sich auch bei allen Beteiligten und signalisierte auch ihre Zustimmung.
Der Haushaltsplan wurde somit einstimmig angenommen.
TOP 3: Antrag der CDU-Fraktion
Die CDU-Fraktion beantragte eine Prüfung zur Anschaffung von 2-3 digitalen Tafeln im Stadtverordnetensaal. Da die Digitalisierung durch die Beschlüsse zur letzten Stadtratssitzung Einzug gehalten hat, beantragt die CDU-Fraktion ob und wie diese digitalen Tafeln angeschafft werden können.
Diese Tafeln sollen/können u.a. dann zur Visualisierung von Tagesordnungspunkten und Beschlussvorlagen genutzt werden.
Die Ergebnisse sollen bis spätestens zur September-Stadtratssitzung vorgelegt werden, sodass dann eine Grundsatzentscheidung erfolgen soll.
Dieser Antrag wurde mit 22 Ja-Stimmen, 0 Nein-Stimmen und 1 Enthaltung angenommen.
TOP 4: Verschiedenes
Es lagen keine Themen vor.
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