Nach Eröffnung der Sitzung durch den OB wurde zum ersten Mal das neue Mikrofon der neuen Tonanlage von den Werdauer Bürgern genutzt. Diese waren sehr entzückt von der neuen Anlage. Die Klangqualität der Tonanlage ist hervorragend, sodass auch die Sprecher verstanden werden, wenn es mal wieder ein bisschen unruhig im Stadtverordnetensaal ist.

Durch die Einwohneranfragen wurde man in Kenntnis gesetzt, dass die Überholung des Uhrwerks der Annoncenuhr abgeschlossen ist und es geplant sei schon im März diese wieder aufzustellen. Die Aufstellung war ursprünglich für April geplant.

Laut OB beginnt die Baumaßnahme zur Entschärfung der Kurve am Gedächtnisplatz erst nächstes Jahr. Dieses Jahr soll lediglich das alte Fabrikgebäude abgerissen werden. 

Der wichtigste Tagesordnungspunkt war die Abstimmung der Haushaltssatzung 2019. Zu Beginn stellte die Fraktion UL einen Geschäftsordnungsantrag damit der Haushalt in den einzelnen Ausschüssen noch einmal beredet werden kann, da es noch Punkte gab, welche in den Haushaltsplan einfließen sollten.

Diesen Antrag unterstützen wir in vollem Umfang, aber leider lehnten das die Fraktionen von CDU und Linke ab.

Daraufhin erläuterte Frau Pallas kurz die Erstellung und teilte die wichtigsten Punkte mit:

• jährliche Kapitaleinlage an die GGV in Höhe von 652.000 EUR
• der Sanierungsstau ist leicht rückläufig
• die Erhaltung der städtischen Gebäude steht im Vordergrund
• bis 2021 jährliche Aufwendung in Höhe von 300.000 EUR
• die Schere zwischen Aufwand und Ertrag wird größer
• die Verschuldung wird planmäßig abgebaut
• die pro Kopf-Verschuldung wird von 181 EUR (2018) auf 212 EUR (2019) steigen, liegt aber deutlich unter dem Verschuldungsrichtwert von 850 EUR
• die Haushaltsüberträge wegen der Beseitigung der Hochwasserschäden belaufen sich auf 3,8 Mio. EUR
• es wurde erfreulicherweise kein Kassenkredit genommen

Nachdem die Fraktionen von CDU und Linke Stellung zur Haushaltssatzung genommen haben, war die Fraktion UL an der Reihe. Diese brachte nach kurzer Stellungnahme

4 Änderungsanträge ein:

• Senkung des Hebesatzes von 520 auf 505 (Die Hebesatzerhöhung hat dem Haushalt 2018 nur 73.000 EUR eingebracht. Dieser Betrag könnte auch anderweitig kompensiert werden)
• Aufnahme der Maßnahme zur Errichtung einer Fluchttreppe an der GHS um einen Hortbereich im Dachgeschoss für zusätzlich 20 Kinder zu schaffen (Kosten: ca. 75.000 EUR)
• Aufnahme der Maßnahme zur Errichtung eines Zaunes auf einer Wiese vor der Kita „Wirbelwind“ in Werdau-West (Kosten: ca. 15.000 EUR)
• Übernahme der Kosten vom SV Rot-Weiss Werdau zur Fällung von 36 Pappeln auf dem Langenhessener Sportplatz innerhalb der nächsten 5 Jahre (Kosten: ca. 15.000 EUR)   

Auch diese 4 Änderungsanträge unterstützten wird in vollem Umfang! Unverständlicher Weise gab es aus den Fraktionen von CDU und Linke keine einzige Gegenrede, im Gegenteil die beiden Fraktionen lehnten diese Anträge lieber ab, als sachlich darüber zu diskutieren.

Scheinbar ist das Wohl und der Bedarf unserer Kinder und unseren Sportvereinen der CDU und Linke egal, sodass diese lieber auf das Geld achten. Zumal die Kosten im Haushalt locker aufgenommen hätten werden können.

#runtermitderGrundsteuer #helftderGHS #einenZaunfürKitaWirbelwind #rettetRotWeissWerdau

Nach diesem turbolenden Tagesordnungspunkt wurde es ein wenig ruhiger. Es wurde beschlossen, das Grundstück an der Pestalozzistraße zu verkaufen. Der neue Grundstückseigentümer, die Profund GmbH, plant einen Ersatzneubau für den Discounter Netto. Leider konnte der OB keine Auskunft geben, ob auch wirklich ein Netto in den neuen Discounter einziehen wird oder doch jemand anderes. Des Weiteren ist auch nicht bekannt, wie es mit dem Gebäude, indem sich der aktuellen Netto befindet, weitergehen wird. In unseren Augen sollte ein Leerstand vermieden werden. Es muss auch über die zukünftige Verkehrssituation (eventl. Zebrastreifen, Zone 30, etc.) nachgedacht werden.

Weiterhin wurde einstimmig der Beschluss gefasst, das Grundstück auf der die Werbeanlage steht an die Firma comedia concept zu vermieten. 

Beim Tagesordnungspunkt „2. Fortschreibung des Städtebaulichen Entwicklungskonzeptes (SEKO)“ wurde auf das alte Finanzamt hingewiesen. Es wurde ein Zwangsversteigerungsverfahren eingeleitet, um einen Verkauf zu erreichen. Das erste Verfahren hat einen niedrigen fünfstelligen Betrag ergeben, sodass ein zweiter Versteigungstermin beantragt wird. Durch Anregung unserer Fraktion wird im nächsten Verwaltungsausschuss die Strategie in dieser Sache besprochen. Eine Idee der Stadtverwaltung ist, das Gebäude abzureißen und Parkplätze/Grünanlagen anzulegen. Wir denken aber, dass es noch einige bessere Ideen gibt.

Beim Tagesordnungspunkt „Bericht zur Tätigkeit des Fachbereiches 3 – Öffentliche Sicherheit und Ordnung“ hat sich die Fraktion UL mit ihrem Antrag ein wenig vertan. Die Fraktion UL wollte eigentlich nur kurz ein paar aktuelle Zahlen und Tätigkeiten wissen, aber da der Antrag sehr schwammig formuliert war, hat Herr Kieslich 60 Minuten Redezeit genutzt, um seinen Fachbereich vorzustellen.

Bei den beiden Tagesordnungspunkten „Anfragen“ und „Verschiedenes“ gab es nur zwei Punkte. Zum einen gibt es dieses Jahr wieder Beachvollyball auf dem Werdauer Markt. Dieses finden eine Woche vor den Sommerferien statt und wird wieder vom SV Fortschritt Crimmitschau veranstaltet.

Zum anderen hat sich unser Stadtrat Bernd Gerber wiederholt positioniert, dass die Wahl des Friedensrichters in den öffentlichen Teil gehört, welche im nichtöffentlichen Teil behandelt wurde.

#FreieWählerWerdau #FreieWähler #Werdau #FWW #FW

Veröffentlicht: 01.03.2019