Bericht zur Stadtratssitzung am 25.04.2019

Es war wieder ein relativ kurzer öffentlicher Teil, welcher allerdings 13. Punkte hatte. Bei den Anwohneranfragen wurde auf die Dreckecke an der Ziegelstraße hingewiesen und auch dass das Haus August-Bebel-Straße 28 sehr heruntergekommen aussieht. Es wurde weiterhin nach dem Sanierungsstand der Dorfstraße in Langenhessen gefragt. Aussage vom Oberbürgermeister „Vorbescheid per E-Mail wurde erhalten, aber es wird noch auf den postalischen Bescheid gewartet“.

Im Punkt Unterrichtung der Stadträte wurde bekannt gegeben, dass das Rathaus eine Interessensbekundung abgegeben hat, um eine Energiemanagement-Stelle zu schaffen. Daraufhin hat die sächsische Energieagentur SAENA die Stadt aufgefordert einen Fördermittelantrag zu stellen, um diese Stelle zu schaffen.

In den Themenbezogenen Punkten wurde durch das LRA Zwickau der Neubau der Straßenmeisterei in Langenhessen vorgestellt. Es wurde ausdrücklich auf die Kosten hingewiesen, welche durch die Presse angeblich falsch dargestellt wurde. Es gibt noch keine Mehrkosten, da 2016 nur eine Kostenschätzung in Höhe von 6 Mio. EUR vorlag. Jetzt, 3 Jahre später, wurde eine qualifizierte Kostenschätzung erstellt, welche sich auf 7,9 Mio. EUR beläuft und als Reserve zusätzlich 600T EUR veranschlagt wurde, sodass der Kreistag bzw. das Land Sachsen 8,5 Mio. EUR für den Neubau ausgibt. Wir sind gespannt, ob die 8,5 Mio. EUR reichen werden. Der Bauantrag soll im Mai bei der Stadt eingereicht werden, diesbezüglich muss auch noch eine Ausnahmeregelung durch den Technischen Ausschuss beschlossen werden, da anstatt einer Salzlagerhalle mehrere Salzsilos (Kapazität: 500 Tonnen) errichtet werden sollen. Der geplante Baubeginn ist im kommenden Jahr und soll 1,5 Jahre dauern. Somit soll der Regelbetrieb 2021 beginnen.

Für unsere beiden Gesellschaften (Stadtwerke und Sport und Freizeit GmbH) wurde einstimmig Herr Burgard als neuer Geschäftsführer bestellt. Außerdem wird Frau von Müller als 2. Geschäftsführerin in beiden Gesellschaften tätig sein. Für die neue Geschäftsführerstelle gab es eine Findungskommission, welche sich mit 60 Bewerbungen beschäftigen musste. Die Kosten für Ausschreibung, etc. belaufen sich auf 30.000 EUR.

Es wurde Beschlossen, sich an der Instandsetzung der Brandmauer, Ottostraße 12, Flurstück Nr. 605, durch eine Förderung zu beteiligen, ebenfalls wir der private Maßnahmenträger ein Teil des kommunalen Eigenanteils übernehmen.

Es wurde der Grundsatzbeschluss gefasst, um ein neues Feuerwehrgerätehaus zu errichten. Hierbei sind die nächsten Schritte, das Finden eines passenden Grundstücks und die Vermarktung des alten Gerätehauses. Es wird von 4 Mio. EUR Kosten ausgegangen. In unseren Augen ein wenig zu niedrig, da man sieht, welche Kostensteigerung bei der Straßenmeisterei stattfand.

Dem Verkauf des Grundstück Brühl/August-Bebel-Straße wurde einstimmig zugestimmt. Was auf diesem direkt errichtet werden soll, wir im nächsten Technischen Ausschuss, im öffentlichen Teil, präsentiert. Grob sollen da Wohnungen mit Fahrstuhl und Geschäften errichtet werden.

Ein 2. Nachtrag zur Verrohrung des Kranzbergbach Einlauf bis Auslauf unterhalb des WEBALU wurde beschlossen.

In der Haushaltssatzung 2019 wurden mehrere Unstimmigkeiten durch den Landkreis Zwickau ausgemacht, dadurch musste über eine Berichtigung abgestimmt werden. Am Haushaltsetat ändert sich aber nichts.

In den beiden letzten Punkten, Anfragen und Verschiedenes, wurde nach der Prüfung der Hundesteuer gefragt. Diese wird regelmäßig durchgeführt, so die Antwort. Es wurde weiterhin Nachgefragt, ob es Neuigkeiten bezüglich des Umbau des Pleissen-Center gibt. Hier wurde mitgeteilt, dass es eine Baugenehmigung für einen Umbau gibt, aber der aktuelle Stand nicht bekannt sei. Es wurde von Rostflecken auf der Stützmauerkrone an der Turnhallenstraße hingewiesen. Diesem wird nachgegangen.

Die Fraktion Die Linke hat um einen fairen Wahlkampf gebeten. Dieser Bitte kommen wir natürlich nach, werden unsere Kernthemen aber nicht aus den Augen verlieren und jedem Interessierten vorstellen.

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